“Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen!”: Gesundheitswahlkampf in Berlin 2016

In Berlin is ja nix einfach nur gut. In Berlin sind Sachen entweder richtig, richtig gut oder einfach nur abgrundtief schlimm. Dazwischen gibt’s nix. Schaubühne, Tempelhofer Feld, Berliner Mitmenschen, die dich einfach sein lassen: Richtig, richtig gut. Der Flughafen, die Busfahrer, Berliner Landespolitik, Kreißsäle im Wedding: Genau, nicht so prall.

Wahlkampf in Berlin ist auf seine ganz eigene Art auch nicht so prall – weil auch er, wie so vieles, weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurückbleibt. Was könnte man erreichen als das Bundesland, das gemeinsam mit Hamburg wahrscheinlich als einziges nicht unter dem Ärzt_innenmangel leidet? Dessen Kliniken sich in einer wachsenden Stadt mit steigenden Patient_innenzahlen um Fallzahlsteigerungen gar keine Sorgen machen müssten? Aber auch die gesundheitspolitischen Vorschläge in den Berliner Wahlprogrammen 2016 bleiben weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurück: Wenn du in Berlin den Rettungswagen anrufst, kommt der in der Mehrzahl der Fälle nicht in der vorgegebenen Hilfsfrist – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Die Berliner Kliniken bekommen die niedrigsten Investitionszuschüsse von ihrer Landesregierung: Wenn das Land entgegen seiner Verpflichtung die Modernisierung des OP-Trakts nicht finanziert, muss die Klinik das Geld hierfür aus ihren laufenden Kosten abzweigen – Geld, dass dann im Personalbudget, v.a. in der Pflege fehlt. Nicht zuletzt sind die Berliner Impfquoten auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – was u.a. zuletzt während der Berliner Masernausbrüche in 2015 nicht nur viele Berliner_innen schockierte.

Es gäbe also eigentlich viel zu tun, man müsste über das Berliner Gesundheitswesen mal grundlegend reden. Aber wer will sich im Wahlkampf über Vivantes-Kliniken aufregen, wenn man das BER-Desaster tausendfach besser ausschlachten kann? Hier im Blog haben wir trotzdem eine kleine Übersicht, was sich die Berliner Parteien zu Medizin und Pflege in die Programme geschrieben haben: Manches davon ist nämlich auch überraschend sinnvoll und/oder spannend. Manches.

 
AfD: Wir haben ein bisschen von BaWü abgeschrieben

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Mindest-Personalschlüssel für die Pflege (wobei nicht gesagt wird, ob für Pflegeeinrichtungen, ambulant oder im Krankenhaus).
Krankenhäuser: Werden nur indirekt erwähnt.
Ambulante Praxen: Nur indirekt erwähnt.
Telemedizin: Nicht erwähnt.
Impfen: Nicht erwähnt.
Hebammen: Nicht erwähnt.
Specials: Die Kündigung des deutsch-türkischen Gesundheitsabkommens wird mal wieder gefordert- wie auch schon durch die AfD BaWü/AfBaWü.
Schwachpunkte: Kein Kommentar.
Fazit: Typisch AfD – die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung werden nicht einmal benannt, aber mit kruden Einzelforderungen, mit denen nicht mal die eigene Klientel etwas anfangen kann – siehe deutsch-türkisches Gesundheitsabkommen – füllt man die ohnehin wenigen Seiten an “Programm”.

FDP: Wir sind immer noch die Ärzte- und Apothekerpartei Ihres Vertrauens!

Schwerpunkt: Alle anderen Parteien wollen mehr Regulierung in der Berliner Gesundheitslandschaft, die FDP will mehr „selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse ohne politische Einmischung“. Und alle so YEAH.
Pflege: Die FDP lehnt die Zwangs-Pflegekammer ab. Aber abgesehen davon will auch sie die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen: Allerdings nur durch Weiterbildungsmöglichkeiten. FDP-style pur.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll mit Mitteln des Bundeshaushaltes beseitigt werden. Das ist – mit Abstand – die weltfremdeste gesundheitspolitische Forderung im gesamten Berliner AGH-Wahlkampf. Gratulation FDP, Gratulation. Aber es wird noch besser: Nur einen Absatz weiter heißt es: „Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist Ländersache und muss es auch bleiben.“ Das ist dann nur noch große politische Kunst.
Ambulante Praxen: Gegen den vermeintlichen Regulierungswahn der Berliner CDU setzt die FDP ihre Forderung, dass sich Ärzt_innen überall nach Belieben niederlassen und auch sonntags öffnen dürfen.
Telemedizin: Wird nicht explizit erwähnt.
Impfen: Eine Impfpflicht wird abgelehnt, aber davor ein zweisätziges Plädoyer für Impfungen gehalten.
Hebammen: Selbst die FDP will die Arbeit der Familienhebammen ausbauen. Damit sind die Hebammen endgültig im politischen Mainstream angekommen.
Specials: Alle Patient_innen sollen auf multiresistente Erreger gescreent werden. Ist eine nicht ganz so sinnvolle Forderung, unselektiv alle Patient_innen zu untersuchen, aber was soll’s.
Schwachpunkte: Hier wird mal wieder ein gesundheitspolitisches Programm entworfen, das nur einer einzigen Klientel dient, deswegen:
Fazit: Mit diesem Programm hat die FDP definitiv ihren Markenkern geschärft.

CDU: „Berlin hat eine der besten Gesundheitsversorgungslandschaften der Welt“

Schwerpunkt: Wir sind toll. Mario Czaja ist toll. Berlin ist auch toll.
Pflege: Verbindliche Personalpflegeschlüssel. Bessere „ärztliche Eingreifpflichten“ in Pflegeheimen bei Erkrankungen. Erhöhung der Zahl der Pflegestützpunkte. Ausbau der ambulanten Pflege. Einrichtung einer Pflegekammer. Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflege-Azubis. Wir merken: Die CDU will selbst in Berlin die Pflege-Partei sein.
Krankenhäuser: Ausbau der Krankenhausinvestitionen.
Ambulante Praxen: „Gerechtere“ Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Aufbau eines elektronischen Bettenregisters für die Zuweisung von Notfallpatient_innen.
Impfen:Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Ein „flächendeckendes Hebammen-Netz“ wird angestrebt (wie auch immer das ausgestaltet ist).
Specials: „Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen.“ Hach.
Schwachpunkte: Wie so oft denkt auch hier wieder die CDU Gesundheitspolitik nahezu ausschließlich aus der Perspektive älterer Menschen. Schwangere, Kinder, psychisch Erkrankte und viele andere werden bei der CDU keine Antworten auf ihre Fragen an das Gesundheitswesen finden.
Fazit: Wer hätte das gedacht: Das längste gesundheitspolitische Programm kommt tatsächlich von Mario Czajas Partei. Und dann ist es auch noch vergleichsweise links: Kaum ein anderer CDU-Landesverband käme auf die Idee, die Einrichtung der Pflegekammer zu unterstützen oder gar die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Abgesehen davon sticht mal wieder der CDU-typische Schwerpunkt Pflegepolitik ins Auge.

SPD: Gesundheit? Schnell zum nächsten Thema.

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Ausbau Pflegestützpunkte. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sollen Wege zur „guten Arbeit in der Pflege“ gesucht werden. Na dann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionen in die Krankenhäuser. Das ist auch schon fast das einzige zum Thema.
Ambulante Praxen: Gleichmäßigere Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Specials: Keine, dafür ist das Programm zu kurz.
Schwachpunkte: Absolutes Schmalspur-Programm ohne eine einzige wirklich konkrete Forderung.
Fazit: Obwohl die SPD eigentlich die Partei in Deutschland mit der größten gesundheitspolitischen Kompetenz ist kommt davon im Berliner Wahlprogramm überhaupt nichts an. Wer als seit mehr als zwanzig Jahren regierende Partei gerade einmal eineinhalb Sätze zu den Berliner Kliniken von sich gibt, bei dem wird man als Leserin dann doch misstrauisch.

GRÜNE: Wir fordern die „stadtweite Park-Ausnahmegenehmigung für Hebammen und Geburtshelfer“

Schwerpunkt: Die meisten gesundheitspolitischen Forderungen sind, wahrscheinlich bewusst, gut versteckt auf die 100 Seiten Programm verteilt worden. Damit verhindert man nicht nur, dass Leser_innen diese Forderungen einfach finden können, sondern auch, dass man eine kohärente Zielvorstellung von einem grünen Berliner Gesundheitswesen entwickeln müsste.
Pflege: „Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Qualitätssicherung.“ Klingt gut, es findet sich nur kein einziger Vorschlag dazu, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll „schnellstmöglich aufgelöst“ werden. Außerdem wird das Konzept eines „grünen Krankenhauses“ kurz angerissen, das auf gesamter Breite nachhaltig handelt – also z.B. auch bei seiner Abfallproduktion.
Ambulante Praxen: Neue Praxen sollen nur dort entstehen können, wo Unterversorgung herrscht.
Telemedizin: Soll helfen, den Rettungsdienst zu verbessern.
Impfen: Wird nicht erwähnt;(
Hebammen: Die Hebammenversorgung soll „gestärkt“ werden, und: Natürlich sollen Hebammen überall in der Stadt kostenlos parken dürfen. Sage noch mal einer, GRÜNE würden sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern.
Specials: Erstaunlicherweise existiert ein eigenes Kapitel zur Verbesserung der Berliner Rettungsdienste (S. 86): „Unser Ziel ist eine Hilfsfrist von 8 Minuten.“ Respekt, das ist ausnahmsweise mal konkret und ambitioniert.
Schwachpunkte: Die fehlende Vision, stattdessen nicht zum ersten Mal in einem grünen Wahlprogramm das Nebeneinander von vielen kleinen Detailforderungen und -konzepten.
Fazit: Der Preis für das unübersichtlichste Wahlprogramm geht eindeutig an die Grünen: Quer über die knapp 100 Seiten verteilt kann einem immer mal wieder Gesundheitpoltik begegnen – ein kohärentes, verständliches Gesamtkonzept für ein grünes Berliner Gesundheitswesen der Zukunft erschließt sich der Leserin so nicht.

(Eine Sache muss ich aber noch loswerden: Auch dieses grüne Wahlprogramm kommt ohne Homöopathie aus!!!;)

LINKE: Auch im Gesundheitssystem kann man die Systemfrage stellen!

Pflege: Zum Thema Pflege will die LINKE eigentlich genau das, was die CDU auch will: Bessere Ausbildungsvergütung, bessere Personalschlüssel in der Pflege, mehr ambulante Pflege, der Ausbau der Pflegestützpunkte. Schon krass, wie nah sich Linke und Schwarze manchmal kommen.
Krankenhäuser: Ein „Berliner Sonderinvestitionsprogramm“ soll aufgelegt werden, damit der Sanierungsstau der Kliniken beseitigt werden kann.
Ambulante Praxen: Hier stellt die Linke die Systemfrage: „Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.“ Wenn man diesen Satz liest fragt man sich sofort, warum wir nicht öfter über die vermeintlichen Grundfesten unseres deutschen Gesundheitssystem streiten und darüber, wie zeitgemäß sie noch sind.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Die Arbeit der Familienhebammen soll weiterentwickelt werden.
Specials: Ein (erwartungsgemäß) ausführliches Kapitel zur Drogen- und Suchtpolitik.
Schwachpunkte: Keine eklatanten.
Fazit: An einem Punkt – der Versorgung mit Arztpraxen auch in armen Kiezen – blitzt der Wille zur Revolution auf. Ansonsten: solide.

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Die gesundheitspolitischen Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Mecklenburg-Vorpommern ist aus gesundheitspolitischer Sicht ja eigentlich wahnsinnig spannend: Massive Überalterung gepaart mit wenig attraktiven Standortbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und sehr lange Anfahrtwege zu immer kleineren, weit verstreuten Dörfern: Meckpomm ist stärker als andere Bundesländer davon bedroht, die öffentliche Daseinsvorsorge der gesundheitlichen Versorgung seiner Bevölkerung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Das Land und seine Politik reagierten darauf mit vielen innovativen Ideen und Projekten – sinnvollen wie der Wiedereinführung der Gemeindeschwester einerseits, fragwürdigen wie der alljährlich aufgewärmten „Landeskinder-Quote“ für das Medizinstudium andererseits. Die Angst insbesondere der älteren Bevölkerung vor fehlenden Pflegenden und Ärzt_innen wird immer wieder thematisiert, umso mehr muss man sich wundern, dass sie im aktuellen Wahlkampf – und auch in den Wahlprogrammen der Parteien – kaum angesprochen werden.
Trotzdem sind die Programme spannend und lassen auch Rückschlüsse auf die nordöstlichen Besonderheiten der Parteien zu: Während der AfD Gesundheit genau sechs Sätze wert ist – selbst in einem Wahlprogramm von 22 Seiten arg dürftig – legen die GRÜNEN im Nordosten ein völlig Homöopathie-freies Programm vor. Die CDU wiederum fordert mal eben eine flächendeckende Impfpflicht.
Gesundheitspolitik wird nicht die heutige Wahl entscheiden, aber die Wahl wird entscheiden, wie sicher die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann und damit auch, ob sich die alternden Bürger_innen in MV in den kommenden Jahren vom Rest der Republik noch stärker abgehängt fühlen oder nicht.

AfD: Sechs Sätze müssen reichen

Schwerpunkt: Gibt es nicht.
Pflegemangel: Wird nicht erwähnt.
Ärztemangel: Falls Arztpraxen nicht besetzt werden können, sollen „Landkreis, kassenärztliche/ kassenzahnärztliche Vereinigung oder benachbarte Krankenhäuser“ den Praxisbetrieb gewährleisten.  Die ambulanten Arztassistent_innen bzw. Gemeindeschwester-Modelle sollen unterstützt werden.
Krankenhäuser: Werden nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Telemedizin:  Wird auch nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Medizinische Luftrettung soll auch bei schlechtem Wetter möglich sein.
Schwachpunkte: Drei Einzelforderungen sind kein Programm.

Fazit: Das ist kein Programm. Positiv könnte man eventuell anmerken, dass man sich anders als süddeutsche AfD-Landesverbände  immerhin Auslassungen zu besseren „Hygieneregimen“ gespart hat.

CDU: Eine „Impfpflicht für alle Kinder“

Pflegemangel: Die Pflege soll mehr „Wertschätzung“ erfahren, nicht etwa mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Denn das würde ja Geld kosten.
Ärztemangel: Stipendien für die Medizinstudierenden, die sich für Landmedizin verpflichten.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden (da vertreten CDU, SPD, Grüne und LINKE ausnahmsweise mal die gleiche Forderung).
Hebammen: Wird nicht erwähnt.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Impfpflicht für alle Kinder.
Specials: Die Impfpflicht und die relativ ausführliche Begründung derselben.
Schwachpunkte: Die Lücken im Programm, insbesondere fehlende Konzepte für die Kliniklandschaft, die Telemedizin und die geburtshilfliche Versorgung.

Fazit: Ein CDU-Wahlprogramm, dass sich nicht scheut, offen von „staatlichen Subventionen“ und einer „Impfpflicht für alle Kinder“ zu sprechen, so etwas dürfte es nur in MV geben. Das deutliche Bekenntnis zu Impfungen ist toll. Insgesamt aber erwartungsgemäß wenig konkrete Forderungen.

SPD: Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft!

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflege-Ausbildungen. Bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für die Pflegenden. Finanzielle Förderung von Tages- und Kurzzeitpflege. Weiterentwicklung der lokalen Pflegeplanung. Die beratenden lokalen Pflegestützpunkte sollen weiter unterstützt werden. Die Einrichtung einer Pflegekammer soll geprüft werden.
Ärztemangel: Einrichtung eines Kompetenzzentrums Allgemeinmedizin. Stärkung der Altersmedizin. Polikliniken bzw. „lokale Gesundheitshäuser“ mit abwechselnden Sprechstunden von Fach- und Allgemeinmedizin.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden.
Hebammen: Die Familien-Hebammen sollen als Angebot erhalten bleiben.
Telemedizin: Soll „fest etabliert werden“, sowohl ambulant als auch stationär.
Impfen: Die hohe Impfrate in MV wird gelobt.
Special: Ein eigenes Kapitel zur Gesundheitswirtschaft, das fast genauso lang ist wie das zur Gesundheitsversorgung. Ausbau der Palliativmedizin und der Hospize.
Schwachpunkte: Keine dezidierten Aussagen zu den Krankenhausinvestitionen.

Fazit: Neben dem der LINKE das inhaltlich  ausgewogenste Gesundheitsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern.

GRÜNE: Das erste Homöopathie-freie grüne Wahlprogramm Deutschlands!

Pflegemangel: Duale Ausbildung für die Pflege. Einführung einer Pflegekammer.
Ärztemangel: Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht werden kann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionsmittel für die Kliniken aus dem Landeshaushalt.
Hebammen: Eine Landeskampagne „Natürliche Geburt“ soll etabliert werden.
Telemedizin: Soll im Rahmen eines Landesförderprogrammes ausgebaut werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt (Überraschung!).
Specials: Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe. Einrichtung von Kinderschutz-Ambulanzen. Mehr ambulante Psychotherapeut_innen. Wie bei der SPD Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen.
Schwachpunkte: Das Programm besteht fast nur aus Detailforderungen. Die große Linie wird nicht klar.

Fazit: Das dürfte das erste grüne Wahlprogramm sein, in dem weder Alternativmedizin noch Homöopathie zu finden sind. Wir finden es deswegen trotz seiner Schwächen, insbesondere auch dem Fehlen impfpolitischer Aussagen, atemberaubend schön.

LINKE: Gar nicht mal so schlecht.

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeausbildung und 2500 zusätzliche Pflege-Azubis. Besserer Personalschlüssel für stationäre Pflege.
Ärztemangel: Förderung der Gemeindeschwester bzw. -pflegenden. Stipendien für Medizinstudierende, mehr Landmedizin-Praktika im Medizinstudium. Bereitstellung von kommunalen Räumen für Arztpraxen.
Krankenhäuser: Alles Klinikstandorte sollen erhalten werden. Mindeststandards für Pflege und ärztliches Personal sollen im Krankenhausplan festgeschrieben werden. Bedarfsdeckende Investitionspauschale für alle Kliniken.
Hebammen: Das Modell der Familien-Hebammen soll ausgebaut werden.
Telemedizin: Soll ausgebaut und gefördert werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Starker Fokus auf Gesundheitsprävention sowie barrierefreie Arztpraxen.
Schwachpunkte: Viele Forderungen sind Linken-typisch sehr vage gehalten.

Fazit: Gemeinsam mit der SPD das inhaltlich ausgewogenste Programm.

Warum die Bürger*innenversicherung keine Einheitsversicherung ist

Am Mittwoch war der „Geburtstag“ der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Am 15.06.1883 wurde durch Reichskanzler Otto von Bismarck die Krankenversicherung für Arbeiter begründet.[1] Diese Einführung war ein großer sozialer Fortschritt für viele Arbeiter, gleichzeitig wurde damit aber auch schon die noch heute existierende Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (letztere folgend PKV) hergestellt.

133 Jahre nach der Einführung haben GKV und PKV viele Änderungen erfahren, aber das zweigleisige System gibt es so immer noch. Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa, in welchem es sowohl eine private als auch eine gesetzliche Vollversicherung gibt.[2] In anderen europäischen Ländern mit Sozialversicherungssystem gibt es einen einheitlichen Versicherungsmarkt. Zudem kann man sich auch über eine private Krankenversicherung absichern, dort aber nicht ersetzend zu einer GKV, sondern ergänzend (complementary oder supplementary).

Wenn man als einziges Land etwas macht, ist das entweder ein Zeichen, dass man eine innovative Vorreiterrolle einnimmt oder eben ein Zeichen, dass man etwas vermutlich Verzichtbares macht, denn sonst würden andere Länder sicherlich folgen.

Wozu gehört also die Trennung zwischen GKV und PKV? Und ließe sich diese sinnvoll überwinden, ohne das Schreckgespenst einer „Einheitsversicherung“ zu bemühen?

 

1) Sinn und Sinnhaftigkeit einer Bürger*innenversicherung

GKV und PKV bilden momentan zwei verschiedene Krankenversicherungsarten (für eine Vollversicherung!), die unterschiedliche Vor- und Nachteile haben. Die Parteien des rot-rot-grünen Spektrums fordern immer wieder die Einführung einer Bürger*innenversicherung (BV). Die genauen Konzepte unterscheiden sich etwas, gemein ist ihnen allerdings, dass es durch die Einführung nur noch eine Krankenversicherungsart für alle Bürger geben soll, davon unberührt blieben mögliche Zusatzversicherungen.

Warum das System ändern? Der Status Quo hat Nachteile – für GKV- UND PKV-Versicherte.

Für GKV-Versicherte äußert sich das insbesondere in einer nachteiligen Ungleichbehandlung gegenüber PKV-Versicherten. Besonders auffällig und vermutlich auch am meisten störend ist dies bei Wartezeiten, vor allem im ambulanten Bereich. Erst kürzlich hat die grüne MdB Kordula Schulz-Asche mit einer Erhebung gezeigt, dass (in Hessen) GKV-Versicherte knapp einen Monat länger auf einen Termin warten müssen, als PKV-Versicherte.[3] Das längere Warten kann sich u.U. negativ auf die Gesundheit der Patient*innen auswirken. Zusätzlich zu der Ungleichbehandlung bei der Inanspruchnahme eines Arztes/einer Ärztin, stehen GKV-Versicherten auch weniger behandelnde Ärzt*innen zu Verfügung, da es einige Ärzt*innen (sog. Privatärzt*innen) gibt, die explizit nur Privatpatient*innen behandeln (in Berlin z.B. knapp unter 10%)[4]. Oft wird als Nachteil für GKV-Versicherte auch angeführt, dass sie weniger Leistungen erhalten würden. Obwohl das so pauschal bejaht werden kann, ist es durchaus fraglich, ob dies tatsächlich einen Nachteil darstellt.

Denn einer der Nachteile für PKV-Versicherte ist, dass sie alle möglichen (manchmal im wahrsten Sinne des Wortes) Leistungen erhalten. Ärzt*innen können (nahezu) alle möglichen ärztlichen Leistungen bei Privatpatient*innen abrechnen, während bei GKV-Versicherten die erstattbaren Leistungen durch einen Leistungskatalog beschränkt sind. Dies führt dazu, dass auch Untersuchungen und Therapien mit fraglichen Nutzen an PKV-Versicherten durchgeführt werden. Ein ebenso nur vermeintlicher Vorteil ist, dass PKV-Versicherte insbesondere in der ambulanten Versorgung früher „in den Genuss“ neuer diagnostischer und therapeutischer Verfahren kommen. Dabei sind nicht alle Neuerungen auch Innovationen im eigentlichen Sinne und nicht alle Innovationen bieten einen Mehrwert. Ob der Status als PKV-Versuchskaninchen Vorteile oder Nachteile bringt, hängt also ganz stark von der jeweiligen „Innovation“ ab.

Ehrlicherweise muss hier gesagt werden, dass weniger der Status der Versicherung für die bisher beschriebenen Unterschiede wesentlich ist, sondern diese vielmehr auf die dadurch bedingte unterschiedliche Honorierung der Ärzt*innen zurückzuführen ist. Weil bei PKV-Versicherten viel abgerechnet werden kann, sind sie für den Arzt einträglicher. Dies schlägt sich z.B. im ambulanten Bereich so nieder, dass die etwa 10% (damals) Privatpatient*innen für ~28% der Einnahmen sorgen.[5] Dieser Unterschied sorgt sowohl für die Überversorgung der PKV-Versicherten als auch für die längeren Wartezeiten der GKV-Versicherten. Würde man die Honorierungssysteme vereinheitlichen (wie z.B. durch die Einführung einer BV), so würden sich diese Unterschiede vermutlich nivellieren.

Der viel wesentlichere Nachteil der PKV besteht aber darin, dass Versicherte die sich dort einmal freiwillig versichert haben, nur sehr schwer wieder hinaus kommen. Zum einen ist der Wechsel zwischen verschiedenen PKV-Anbietern nicht so einfach, wenngleich er auch in letzter Zeit vereinfacht wurde. Hier liegt der Hauptgrund in den Altersrückstellungen, die nicht so einfach bei einem Wechsel mitgenommen werden können.

Ein Wechsel aus der PKV heraus zurück in die GKV ist für die meisten nahezu nicht möglich. Es besteht also eine starke Abhängigkeit der PKV-Versicherten, sowohl von der PKV selbst als auch von der Tarifgruppe innerhalb der Versicherung. Die PKV finanziert sich über Investition der Versichertengelder und Rückstellung mit Verzinsung für das höhere Lebensalter, welches in der Regelung mit höheren Krankheitskosten einhergeht.

Auch wenn der Kapitalrendite-Ansatz theoretisch sinnvoll ist, so beschreibt z.B. Thomas Piketty in seinem Buch ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‘, dass die Kapitalrendite aktuell größer als das Wirtschaftswachstum ist. Dies hilft logischerweise einem auf Kapitalrendite (PKV) angelegten System und schadet einem Generationen-Solidarsystem (GKV).

Durch die Finanzkrise ab 2008 und der damit verbundenen langanhaltenden Niedrigzinsphase wurde ersichtlich, dass das PKV-System nur bedingt krisensicher ist. Für gleichbleibende oder sogar notwendige Steigerungen der Altersrückstellungen müssen bei niedrigen Zinsen immer mehr Beiträge aufgewendet werden.

Dies führt notwendigerweise zu Beitragssteigerungen, die im Mittel zwar bisher moderat sind (und dabei dennoch stärker als die GKV-Beiträge steigen), aber einzelne Versicherungen und Tarifgruppen sehr stark treffen.[6] Den betroffenen PKV-Versicherten bleiben durch die beschriebene Abhängigkeit nicht viele Möglichkeiten, sie können den Selbstbehalt erhöhen (was langfristig zu mehr selbst zu tragenden Kosten führt – für das Alter keine gute Idee), alternativ können Betroffene in einen anderen Tarif oder den sog. Basistarif wechseln, welcher das gleiche Leistungsniveau wie die GKV hat. Da hätte man sich den Wechsel in die PKV auch sparen können. Die PKV-eigenen Zahlen zeigen, dass der Zuwachs der Personen im Basistarif mit über 7% von 2013 auf 2014 sehr hoch ist, während gleichzeitig die Anzahl der vollversicherten Personen sinkt! Steigen die Beiträge zu stark oder tritt aus anderen Gründen eine Zahlungsunfähigkeit ein, so bleiben PKV-Versicherten nur zwei Möglichkeiten: Der Wechsel in einen Notlagentarif, in dem nur noch eingeschränkt Leistungen (nämlich nur im akuten Krankheitsfall) erstattet werden oder die Privatinsolvenz. Damit sind sie GKV-Versicherten gegenüber massiv benachteiligt, welche sich trotz Zahlungsunfähigkeit auf eine Solidarität verlassen können. Seit einigen Jahren wechseln weniger Personen von der GKV zur PKV (>-6% und neg. Saldo) und die Neuabschlüsse zur Vollversicherung sinken auch deutlich (>-15%)![7] Dabei hat die PKV im Vergleich zur GKV durch gesetzliche Vorteile eine überdurchschnittlich sozioökonomisch starke Versichertenstruktur. Solche Versicherten sind tendenziell weniger krank und verursachen weniger Ausgaben – im Versicherungsjargon würde man hier von ‚guten Risiken‘ sprechen.

 

Die Einführung einer Bürger*innenversicherung statt der bisher zwei getrennten Systeme kann eine Menge dieser Nachteile beseitigen. Sie kann zu mehr Gerechtigkeit bei der Behandlung von Patient*innen führen und würde wohl finanzielle Notlagen, wie in der PKV immer wieder bekannt geworden, vermeiden, denn das bisherige GKV-Prinzip erwies sich in der Finanzkrise als äußerst robust. Dennoch sind mit dieser, fast zum Kampfbegriff gewordenen Idee unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft. Daher wird folgend ein Beispielmodell erklärt und danach mit einigen Missverständnissen aufgeräumt.

 

2) Eine mögliche Konzeption einer Bürger*innenversicherung

In einer Bürger*innenversicherung (BV) würden alle Beitragszahler*innen einkommensabhängig (bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze) in einen Topf (z.B. einen Gesundheitsfond) einzahlen, aus welchem dann die Ausgaben gemeinsam und solidarisch getragen werden. Die Last wird also auf alle Schultern verteilt, insbesondere auch auf die starken, welche sich aktuell häufig durch Versicherung in der PKV dieser Solidarität entziehen. Wünschbar und sinnvoll wäre es, hier alle Einkommensarten mit einzubeziehen. Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen die gleichen Leistungen von der BV erwarten, möchte eine Person darüber hinaus weitere Leistungen versichern, so kann sie (wie bisher) eine Zusatzversicherung abschließen. Alle Leistungserbringer erhalten für erbrachte Leistungen bei jeder/m Patient*in das gleiche Honorar. Damit werden einerseits die Einnahmen für Ärzt*innen und andere Berufsgruppen kalkulierbarer und gleichzeitig werden alle Patient*innen endlich nicht mehr nach Versicherungsstatus behandelt, sondern hoffentlich nach medizinischen Kriterien. Das bisherige Finanzvolumen würde nicht reduziert, aber folglich sicherlich anders verteilt werden. Dies würde – und das sollte fairerweise erwähnt werden – vermutlich dazu führen, dass die Honorare für bis dato Privatversicherte sinken und damit sicherlich die Einnahmen einiger Kliniken und Praxen ebenfalls sinken könnten, wobei insbesondere reine Privatpraxen betroffen wären, sofern sie ihr ‘Geschäftsmodell’ nicht ändern. Ob dies aber nun ein relevantes Gegenargument zur BV ist, darf bezweifelt werden.

Eine wirkliche Einheitsversicherung ist die BV also nicht. Sie ist vielmehr absolut solidarisch und gerechter. Der vereinheitlichte Leistungskatalog führt dazu, dass nur wirksame und effiziente Leistungen erbracht werden. Je nach Ausgestaltung des Konzepts wäre auch weiterhin die Möglichkeit denkbar, dass Versicherungen innerhalb ihres Rahmens wie bisher ihren Versicherten weitere Leistungen anbieten können (z.B. kostenfreie Reiseschutzimpfungen). Damit ist schon angesprochen, dass die BV keine staatliche Kollektivversicherung ist. Vielmehr kann von prinzipiell jeglicher Versicherungsgesellschaft eine solche BV angeboten werden. Ein Wettbewerb ist sowohl über den Preis (=Beitrag) als auch den Service als auch ggf. die Leistungen möglich. Ein Kontrahierungszwang mit einem Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass alle Versicherungen jeden Versicherten aufnehmen müssen, der zu ihnen will, und dass es keine Risikoselektion (wie bisher in der PKV) von Versicherten gibt, bei der kränkere und ältere Versicherte per se einen Nachteil haben. Bei dem aktuellen Stand in Deutschland gäbe es also über 100 Versicherungen, die eine Bürger*innenversicherung anbieten würden und das mit einem echten Wettbewerb um Service, Preis und Leistungen – von Einheitsbrei kann also keine Rede sein.

Das ließe sich in Deutschland nicht umsetzen? Eigentlich passt das Konzept ziemlich gut nach Deutschland und es ist definitiv auch möglich, aus einem zersplitterten Versicherungsmarkt heraus eine BV einzuführen.

Dazu hilft ein Blick über den Tellerrand und in diesem Fall in die Niederlande, die dort 2006 eine Art Bürger*innenversicherung eingeführt haben. Bis 2005 gab es einen zersplitterten und unübersichtlichen Versicherungsmarkt – etwa 60% waren gesetzlich versichert, andere privat, für manche gab es gesetzlich festgelegte Versicherungen, für Beamte weiterhin öffentlich-rechtliche Möglichkeiten. Seit 2006 gilt, dass alle Einwohner krankenversichert sein müssen. Verschiedene Versicherungsgesellschaften bieten ein gesetzlich definiertes Leistungspaket an, wobei, wie in unserer GKV auch, Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip möglich sind. Ein Kontrahierungszwang und Risikoausgleich sorgen für einen fairen Wettbewerb. Bis 18 Jahre ist man kostenfrei staatlich versichert und für Geringverdiener gibt es einen staatlichen Gesundheitszuschuss. Die Versicherten zahlen in den Niederlanden etwa zu 50% einen Pauschalbeitrag um knapp 1000€ pro Jahr und weiterhin einen einkommensabhängigen Beitrag bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze. Das System funktioniert im Großen und Ganzen sehr gut, erst seit der Einführung gibt es einen echten Versicherungswettbewerb in den Niederlanden.

Sowohl bei der obigen Konzeptbeschreibung als auch beim niederländischen Modell wird klar, dass die wesentlichen Strukturen und Konzepte (Solidarität, Gesundheitsfond, RSA, Kontrahierungszwang, Beitragsgestaltung, Beitragsfreiheit für <18-Jährige) sich nicht verändern müssen, um eine BV einzuführen.

 

Im Bundestagswahlkampf 2013 war die ‘Bürgerversicherung’ in Anbetracht des Platzes im Wahlprogramm eines der Schlüsselprojekte der Grünen für mehr Gerechtigkeit.[8] Zumindest beim grünen BAG Konvent für die Bundestagswahl 2017 hat es die Bürger*innenversicherung hingegen nicht unter die Top 10 Projekte der Grünen für die kommende Bundestagswahl geschafft.

Schade, wenn man das Nutzenpotential und die gegebene Umsetzbarkeit betrachtet. Im Sinne einer gerechteren Gesellschaft ist die Bürger*innenversicherung weiterhin nötig.

 


[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Sozialversicherung_in_Deutschland (letzter Abruf 15.06.2016)

[2] OECD (2015), Health at a Glance 2015: OECD Indicators, OECD Publishing, Paris

[3] http://www.schulz-asche.de/presse/pressemitteilungen/kassenpatientinnen-werden-weiter-benachteiligt.html#c3026577 (letzter Abruf 15.06.2016)

[4] http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article104755830/Warum-Aerzte-nur-Privatpatienten-behandeln.html (letzter Abruf 15.06.2016)

[5] https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/presse_themen/aerzteverguetung/Faktenblatt__Verguetung_Aerzte_2015-06-29.pdf (zuletzt abgerufen am 15.06.2016)

[6] Beispiele aus der Presse: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/private-krankenversicherung-die-dkv-langt-zu-die-debeka-senkt-die-beitraege/13056410.html oder http://www.welt.de/finanzen/versicherungen/article149763048/Privatversicherten-droht-der-naechste-Beitragsschock.html

[7] https://www.pkv.de/service/broschueren/daten-und-zahlen/zahlenbericht-2014/ (letzter Abruf 16.06.2016)

[8] Vgl. Kurzwahlprogramm zur BTW 2013: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Kurzwahlprogramm_Bundestagswahl-2013.pdf (letzter Abruf 16.06.2016)

Nix muss, alles kann: Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag BaWü 2016-2021

Man erwartet ja nicht, dass im ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag gesundheitspolitische Meilensteine in die Erde gerammt werden. Man erwartet auch nicht, dass die gesundheitspolitischen Differenzen zwischen Ökos und Ewiggestrigen so groß sind, dass man in jedem Satz über einem mühsam zusammengeklaubten Formelkompromiss stolpert. Aber dass ein gesundheitspolitisches Kapitel fast ausschließlich aus Soll- und Kann-Bestimmungen besteht und damit sowohl hinter das grüne als auch das schwarze Wahlprogramm zurückfällt, das ist etwas erstaunlich. Die Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag der Baden-Württemberger GroKo, das ist größtenteils eine beschauliche Wattelandschaft aus Prüfaufträgen und Kann-Bestimmungen mit luftig-oberflächlichen Problemandeutungen. Egal ob man den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag mit seinem Stuttgarter Vorgänger von 2011 vergleicht, mit den grünen und schwarzen BW-Wahlprogrammen 2016 oder mit dem frischen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz: Überall sind die politischen Ziele handfester und detaillierter beschrieben als hier.

Die wichtigsten „konkreten“ Inhalte des Koalitionsvertrags:

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Die CDU lehnte sie ab, wir als Grüne wollten sie, im Ergebnis wird sie im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. In Rheinland-Pfalz zeigt sich im Koalitionsvertrag, dass man trotz FDP nicht auf die Gesundheitskarte verzichten muss: Dort soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die Gesundheitskarte einzuführen.

 
Medizin im ländlichen Raum: Zu diesem Thema hat man sich Prüfaufträgen für eine Landarztquote zum Medizinstudium und der „Stärkung der Allgemeinmedizin“ verschrieben. Konkreter wird es selten. Das „Landärzte-Stipendium“ der CDU findet sich nicht im Vertrag, dafür aber ein Stipendienprogramm für Allgemeinmedizin-willige Student_innen – welches auf jeden Fall billiger ist. Die „passgenaue Bedarfsplanung der Ärzteversorgung“, die die CDU vorantreiben wollte hat es leider ebenfalls nicht ins Programm geschafft. Stattdessen möchte man sich nur „einsetzen“ für mehr grundversorgende Fachärztinnen in der Fläche.

 
Pflege: Immerhin formuliert der Koalitionsvertrag hier ein deutliches Bekenntnis zu besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für die Pflege in Baden-Württemberg – eleganterweise will man sich dafür primär auf Bundesebene einsetzen. Das von den Grünen heiß geliebte Projekt der Pflegekammer soll nur kommen, wenn sich die Pflegenden selbst mehrheitlich dafür aussprechen.
Insgesamt aber ist die Handschrift der CDU deutlich lesbar: Ganzen vier Seiten Gesundheitspolitik im engeren Sinne stehen allein drei Seiten zur Pflege und alternden Gesellschaft gegenüber: Dies war bereits der deutliche Schwerpunkt des CDU-Wahlprogramms.

 
Krankenhausfinanzierung: Wir Grüne hatten im Wahlprogramm eine am „tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientierte“ Krankenhauslandschaft gefordert, die CDU wollte sogar klipp und klar nicht benötigte Standorte aufgeben und Qualitätsparameter in den Landeskrankenhausplan aufnehmen. Beides findet sich spannenderweise im Koalitionsvertrag. Vielleicht ist es wie auf Bundesebene: Nur eine große Koalition hat derart breite Schultern, dass die grundlegendsten Probleme im Gesundheitswesen angegangen werden können.

 

Telemedizin: Soll „unterstützt“, „nachhaltig ausgebaut“ und „strategisch entwickelt“ werden, damit ist man gleichzeitig unkonkret und bringt doch auch im Gesundheitspolitik-Kapitel noch die Digitalisierung unter. Großartig. Hatten sowohl Grüne als auch CDU ähnlich unkonkret im Wahlprogramm angekündigt, von daher keine Überraschung.

 
Hebammen: Während die CDU das Problem der Hebammenversorung nicht einmal im Wahlprogramm erwähnte, findet sich nun ein kleiner Absatz. In diesem möchte man die Hebammen „stärken“ und „zügig Gespräche aufnehmen“. Selbst für landespolitische Hebammenpolitik-Verhältnisse ist das wenig, quasi jedes andere Bundesland konnte sich zumindest zu einem „Runden Tisch Geburtshilfe“ und einem Ausbau der hebammengeleiteten Kreißsäle aufraffen. Nun ja.

 

Psychiatrie: Während man im CDU-Wahlprogramm nur etwas zur Psyche von Straftätern las haben wir als Grüne nun im Koalitionsvertrag eine Ausweitung der ambulanten Versorgung und eine Weiterentwicklung des Landespsychiatrieplans untergebracht. Immerhin.

 

Letztlich wird dieser Koalitionsvertrag vor allem der ersten grünen Gesundheitsministerin für Baden-Württemberg vergleichsweise große Freiheiten lassen bei einer gleichzeitig minimalen Zahl an Projekten, die ihr vom Koalitionsvertrag zur Abarbeitung vorgelegt werden. Ein derart luftiger Koalitionsvertrag setzt aber auch  Landeskrankenhausgesellschaft und Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen in ihrer politischen Arbeit deutlich weniger  entgegen. Insgesamt bietet dieser grün-schwarze Koalitionsvertrag aus gesundheitspolitischer Sicht kein mörtelverstärktes Bollwerk, das einen als Ministerin schützen würde oder hinter dem man bei Angriffen seine Leute versammeln könnte.

Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die man sich zur geburtshilflichen Situation in Deutschland stellen muss, wäre es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, sinnvolle Wege aus der Krise zu entwickeln. Diese weiteren Baustellen sollen jedoch bis zur Bundestagswahl bearbeitet werden.

Nun hat die Grüne Jugend nicht einmal 48 Stunden vor der Befassung des Antrags noch einmal eine Vielzahl an Änderungsanträgen gestellt – u.a. fordert sie darin einen wahrscheinlich steuerfinanzierten Schadensfall-Fond für durch Hebammen-Kunstfehler Geschädigte, der als „Übergangslösung“ greifen soll bis das Lösungsmodell realisiert wird, das im eigentlichen Antrag vorgeschlagen wird: die solidarische Berufshaftpflicht für die Gesundheitsberufe und Kliniken in Deutschland.

Diesem Vorschlag der Grünen Jugend muss man aus einer Vielzahl von Gründen widersprechen:

1 Es ist bereits eine Übergangsregelung in Kraft – die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bis zu 6500 Euro der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und Entbindungspflegende, bei jährlichen Kosten von in 2015 6274 Euro. Man kennt ja den Drang der Grünen Jugend, zu jedem einzelnen Antrag Änderungsanträge zu stellen, wenn sich auch nur ansatzweise eine eigene Beschlusslage zum Thema findet. Man sollte aber vielleicht darauf achten, dass diese eigene Beschlusslage zum Thema nicht schon völlig veraltet ist.

2 Es wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar, lediglich eine Gruppe von Leistungserbringer_innen im Gesundheitswesen von der Pflicht zur Berufshaftpflicht auszunehmen, andere Berufsgruppen könnten auf Gleichbehandlung klagen. Diese wurde so bereits von der Bundesärztekammer angedroht. Sollten diese Klagen erfolgreich sein wäre ein Schadensfall für sämtliche Behandlungsfehler im gesamten Gesundheitswesen  extrem kostenaufwendig für die Beitrags- und Steuerzahler_innen.

3 Ein Fond müsste steuerfinanziert sein und durch Organe der Bundesverwaltung verwaltet werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Hebammen-Problematik kam zu dem Ergebnis, dass dies nur mit erheblichen Verwaltungskosten zu realisieren wäre. Außerdem müsste ein solcher Fond dramatisch aufgestockt werden eben in dem Moment, in dem Verfassungsklagen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie der Kliniken erfolgreich wären und diese ihre Schadensfälle ebenfalls über den Fond abwickeln könnten.

4 Eine immer noch wichtige Komponente in der Berechnung der Haftpflichtprämie ist das Risiko für Komplikationen, insbesondere bei den Kliniken können die Haftpflichtversicherer zwingende Strukturen und Prozessqualität vorschreiben im Gegenzug für eine abgeschlossene Versicherung. Dieser nicht zu unterschätzende Qualitäts-erhaltende Effekt von Haftpflicht würde durch den Fond abgeschafft.

5 Einen Fond muss man auch aus dem Grund ablehnen, da sein Geldvolumen begrenzt ist und aus diesem Grund Geschädigte theoretisch auch leer ausgehen könnten. Die Haftpflicht aber wurde ursprünglich eingeführt, um allen Geschädigten einen Anspruch auf Entschädigung zu garantieren, unabhängig von der Vermögenssituation der behandelnden Klinik, der behandelnden Hebamme oder dem Finanzvolumen eines steuerfinanzierten Fond.

6 Letztendlich würde ein Fond für Schadensfälle im Gesundheitswesen bedeuten, dass kein Behandelnder mehr für seine Fehler haften muss. In solch einem Gesundheitssystem möchte man nicht behandelt werden, und in solch einem Gesundheitssystem wird Behandlungsqualität noch stärker ökonomischen Optimierungen zum Opfer fallen.

Aus all diesen Gründen möchte ich alle Delegierten zum Länderrat bitten, diesen Änderungsantrag der Grünen Jugend abzulehnen.