Warum die Bürger*innenversicherung keine Einheitsversicherung ist

Am Mittwoch war der „Geburtstag“ der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Am 15.06.1883 wurde durch Reichskanzler Otto von Bismarck die Krankenversicherung für Arbeiter begründet.[1] Diese Einführung war ein großer sozialer Fortschritt für viele Arbeiter, gleichzeitig wurde damit aber auch schon die noch heute existierende Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (letztere folgend PKV) hergestellt.

133 Jahre nach der Einführung haben GKV und PKV viele Änderungen erfahren, aber das zweigleisige System gibt es so immer noch. Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa, in welchem es sowohl eine private als auch eine gesetzliche Vollversicherung gibt.[2] In anderen europäischen Ländern mit Sozialversicherungssystem gibt es einen einheitlichen Versicherungsmarkt. Zudem kann man sich auch über eine private Krankenversicherung absichern, dort aber nicht ersetzend zu einer GKV, sondern ergänzend (complementary oder supplementary).

Wenn man als einziges Land etwas macht, ist das entweder ein Zeichen, dass man eine innovative Vorreiterrolle einnimmt oder eben ein Zeichen, dass man etwas vermutlich Verzichtbares macht, denn sonst würden andere Länder sicherlich folgen.

Wozu gehört also die Trennung zwischen GKV und PKV? Und ließe sich diese sinnvoll überwinden, ohne das Schreckgespenst einer „Einheitsversicherung“ zu bemühen?

 

1) Sinn und Sinnhaftigkeit einer Bürger*innenversicherung

GKV und PKV bilden momentan zwei verschiedene Krankenversicherungsarten (für eine Vollversicherung!), die unterschiedliche Vor- und Nachteile haben. Die Parteien des rot-rot-grünen Spektrums fordern immer wieder die Einführung einer Bürger*innenversicherung (BV). Die genauen Konzepte unterscheiden sich etwas, gemein ist ihnen allerdings, dass es durch die Einführung nur noch eine Krankenversicherungsart für alle Bürger geben soll, davon unberührt blieben mögliche Zusatzversicherungen.

Warum das System ändern? Der Status Quo hat Nachteile – für GKV- UND PKV-Versicherte.

Für GKV-Versicherte äußert sich das insbesondere in einer nachteiligen Ungleichbehandlung gegenüber PKV-Versicherten. Besonders auffällig und vermutlich auch am meisten störend ist dies bei Wartezeiten, vor allem im ambulanten Bereich. Erst kürzlich hat die grüne MdB Kordula Schulz-Asche mit einer Erhebung gezeigt, dass (in Hessen) GKV-Versicherte knapp einen Monat länger auf einen Termin warten müssen, als PKV-Versicherte.[3] Das längere Warten kann sich u.U. negativ auf die Gesundheit der Patient*innen auswirken. Zusätzlich zu der Ungleichbehandlung bei der Inanspruchnahme eines Arztes/einer Ärztin, stehen GKV-Versicherten auch weniger behandelnde Ärzt*innen zu Verfügung, da es einige Ärzt*innen (sog. Privatärzt*innen) gibt, die explizit nur Privatpatient*innen behandeln (in Berlin z.B. knapp unter 10%)[4]. Oft wird als Nachteil für GKV-Versicherte auch angeführt, dass sie weniger Leistungen erhalten würden. Obwohl das so pauschal bejaht werden kann, ist es durchaus fraglich, ob dies tatsächlich einen Nachteil darstellt.

Denn einer der Nachteile für PKV-Versicherte ist, dass sie alle möglichen (manchmal im wahrsten Sinne des Wortes) Leistungen erhalten. Ärzt*innen können (nahezu) alle möglichen ärztlichen Leistungen bei Privatpatient*innen abrechnen, während bei GKV-Versicherten die erstattbaren Leistungen durch einen Leistungskatalog beschränkt sind. Dies führt dazu, dass auch Untersuchungen und Therapien mit fraglichen Nutzen an PKV-Versicherten durchgeführt werden. Ein ebenso nur vermeintlicher Vorteil ist, dass PKV-Versicherte insbesondere in der ambulanten Versorgung früher „in den Genuss“ neuer diagnostischer und therapeutischer Verfahren kommen. Dabei sind nicht alle Neuerungen auch Innovationen im eigentlichen Sinne und nicht alle Innovationen bieten einen Mehrwert. Ob der Status als PKV-Versuchskaninchen Vorteile oder Nachteile bringt, hängt also ganz stark von der jeweiligen „Innovation“ ab.

Ehrlicherweise muss hier gesagt werden, dass weniger der Status der Versicherung für die bisher beschriebenen Unterschiede wesentlich ist, sondern diese vielmehr auf die dadurch bedingte unterschiedliche Honorierung der Ärzt*innen zurückzuführen ist. Weil bei PKV-Versicherten viel abgerechnet werden kann, sind sie für den Arzt einträglicher. Dies schlägt sich z.B. im ambulanten Bereich so nieder, dass die etwa 10% (damals) Privatpatient*innen für ~28% der Einnahmen sorgen.[5] Dieser Unterschied sorgt sowohl für die Überversorgung der PKV-Versicherten als auch für die längeren Wartezeiten der GKV-Versicherten. Würde man die Honorierungssysteme vereinheitlichen (wie z.B. durch die Einführung einer BV), so würden sich diese Unterschiede vermutlich nivellieren.

Der viel wesentlichere Nachteil der PKV besteht aber darin, dass Versicherte die sich dort einmal freiwillig versichert haben, nur sehr schwer wieder hinaus kommen. Zum einen ist der Wechsel zwischen verschiedenen PKV-Anbietern nicht so einfach, wenngleich er auch in letzter Zeit vereinfacht wurde. Hier liegt der Hauptgrund in den Altersrückstellungen, die nicht so einfach bei einem Wechsel mitgenommen werden können.

Ein Wechsel aus der PKV heraus zurück in die GKV ist für die meisten nahezu nicht möglich. Es besteht also eine starke Abhängigkeit der PKV-Versicherten, sowohl von der PKV selbst als auch von der Tarifgruppe innerhalb der Versicherung. Die PKV finanziert sich über Investition der Versichertengelder und Rückstellung mit Verzinsung für das höhere Lebensalter, welches in der Regelung mit höheren Krankheitskosten einhergeht.

Auch wenn der Kapitalrendite-Ansatz theoretisch sinnvoll ist, so beschreibt z.B. Thomas Piketty in seinem Buch ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‘, dass die Kapitalrendite aktuell größer als das Wirtschaftswachstum ist. Dies hilft logischerweise einem auf Kapitalrendite (PKV) angelegten System und schadet einem Generationen-Solidarsystem (GKV).

Durch die Finanzkrise ab 2008 und der damit verbundenen langanhaltenden Niedrigzinsphase wurde ersichtlich, dass das PKV-System nur bedingt krisensicher ist. Für gleichbleibende oder sogar notwendige Steigerungen der Altersrückstellungen müssen bei niedrigen Zinsen immer mehr Beiträge aufgewendet werden.

Dies führt notwendigerweise zu Beitragssteigerungen, die im Mittel zwar bisher moderat sind (und dabei dennoch stärker als die GKV-Beiträge steigen), aber einzelne Versicherungen und Tarifgruppen sehr stark treffen.[6] Den betroffenen PKV-Versicherten bleiben durch die beschriebene Abhängigkeit nicht viele Möglichkeiten, sie können den Selbstbehalt erhöhen (was langfristig zu mehr selbst zu tragenden Kosten führt – für das Alter keine gute Idee), alternativ können Betroffene in einen anderen Tarif oder den sog. Basistarif wechseln, welcher das gleiche Leistungsniveau wie die GKV hat. Da hätte man sich den Wechsel in die PKV auch sparen können. Die PKV-eigenen Zahlen zeigen, dass der Zuwachs der Personen im Basistarif mit über 7% von 2013 auf 2014 sehr hoch ist, während gleichzeitig die Anzahl der vollversicherten Personen sinkt! Steigen die Beiträge zu stark oder tritt aus anderen Gründen eine Zahlungsunfähigkeit ein, so bleiben PKV-Versicherten nur zwei Möglichkeiten: Der Wechsel in einen Notlagentarif, in dem nur noch eingeschränkt Leistungen (nämlich nur im akuten Krankheitsfall) erstattet werden oder die Privatinsolvenz. Damit sind sie GKV-Versicherten gegenüber massiv benachteiligt, welche sich trotz Zahlungsunfähigkeit auf eine Solidarität verlassen können. Seit einigen Jahren wechseln weniger Personen von der GKV zur PKV (>-6% und neg. Saldo) und die Neuabschlüsse zur Vollversicherung sinken auch deutlich (>-15%)![7] Dabei hat die PKV im Vergleich zur GKV durch gesetzliche Vorteile eine überdurchschnittlich sozioökonomisch starke Versichertenstruktur. Solche Versicherten sind tendenziell weniger krank und verursachen weniger Ausgaben – im Versicherungsjargon würde man hier von ‚guten Risiken‘ sprechen.

 

Die Einführung einer Bürger*innenversicherung statt der bisher zwei getrennten Systeme kann eine Menge dieser Nachteile beseitigen. Sie kann zu mehr Gerechtigkeit bei der Behandlung von Patient*innen führen und würde wohl finanzielle Notlagen, wie in der PKV immer wieder bekannt geworden, vermeiden, denn das bisherige GKV-Prinzip erwies sich in der Finanzkrise als äußerst robust. Dennoch sind mit dieser, fast zum Kampfbegriff gewordenen Idee unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft. Daher wird folgend ein Beispielmodell erklärt und danach mit einigen Missverständnissen aufgeräumt.

 

2) Eine mögliche Konzeption einer Bürger*innenversicherung

In einer Bürger*innenversicherung (BV) würden alle Beitragszahler*innen einkommensabhängig (bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze) in einen Topf (z.B. einen Gesundheitsfond) einzahlen, aus welchem dann die Ausgaben gemeinsam und solidarisch getragen werden. Die Last wird also auf alle Schultern verteilt, insbesondere auch auf die starken, welche sich aktuell häufig durch Versicherung in der PKV dieser Solidarität entziehen. Wünschbar und sinnvoll wäre es, hier alle Einkommensarten mit einzubeziehen. Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen die gleichen Leistungen von der BV erwarten, möchte eine Person darüber hinaus weitere Leistungen versichern, so kann sie (wie bisher) eine Zusatzversicherung abschließen. Alle Leistungserbringer erhalten für erbrachte Leistungen bei jeder/m Patient*in das gleiche Honorar. Damit werden einerseits die Einnahmen für Ärzt*innen und andere Berufsgruppen kalkulierbarer und gleichzeitig werden alle Patient*innen endlich nicht mehr nach Versicherungsstatus behandelt, sondern hoffentlich nach medizinischen Kriterien. Das bisherige Finanzvolumen würde nicht reduziert, aber folglich sicherlich anders verteilt werden. Dies würde – und das sollte fairerweise erwähnt werden – vermutlich dazu führen, dass die Honorare für bis dato Privatversicherte sinken und damit sicherlich die Einnahmen einiger Kliniken und Praxen ebenfalls sinken könnten, wobei insbesondere reine Privatpraxen betroffen wären, sofern sie ihr ‘Geschäftsmodell’ nicht ändern. Ob dies aber nun ein relevantes Gegenargument zur BV ist, darf bezweifelt werden.

Eine wirkliche Einheitsversicherung ist die BV also nicht. Sie ist vielmehr absolut solidarisch und gerechter. Der vereinheitlichte Leistungskatalog führt dazu, dass nur wirksame und effiziente Leistungen erbracht werden. Je nach Ausgestaltung des Konzepts wäre auch weiterhin die Möglichkeit denkbar, dass Versicherungen innerhalb ihres Rahmens wie bisher ihren Versicherten weitere Leistungen anbieten können (z.B. kostenfreie Reiseschutzimpfungen). Damit ist schon angesprochen, dass die BV keine staatliche Kollektivversicherung ist. Vielmehr kann von prinzipiell jeglicher Versicherungsgesellschaft eine solche BV angeboten werden. Ein Wettbewerb ist sowohl über den Preis (=Beitrag) als auch den Service als auch ggf. die Leistungen möglich. Ein Kontrahierungszwang mit einem Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass alle Versicherungen jeden Versicherten aufnehmen müssen, der zu ihnen will, und dass es keine Risikoselektion (wie bisher in der PKV) von Versicherten gibt, bei der kränkere und ältere Versicherte per se einen Nachteil haben. Bei dem aktuellen Stand in Deutschland gäbe es also über 100 Versicherungen, die eine Bürger*innenversicherung anbieten würden und das mit einem echten Wettbewerb um Service, Preis und Leistungen – von Einheitsbrei kann also keine Rede sein.

Das ließe sich in Deutschland nicht umsetzen? Eigentlich passt das Konzept ziemlich gut nach Deutschland und es ist definitiv auch möglich, aus einem zersplitterten Versicherungsmarkt heraus eine BV einzuführen.

Dazu hilft ein Blick über den Tellerrand und in diesem Fall in die Niederlande, die dort 2006 eine Art Bürger*innenversicherung eingeführt haben. Bis 2005 gab es einen zersplitterten und unübersichtlichen Versicherungsmarkt – etwa 60% waren gesetzlich versichert, andere privat, für manche gab es gesetzlich festgelegte Versicherungen, für Beamte weiterhin öffentlich-rechtliche Möglichkeiten. Seit 2006 gilt, dass alle Einwohner krankenversichert sein müssen. Verschiedene Versicherungsgesellschaften bieten ein gesetzlich definiertes Leistungspaket an, wobei, wie in unserer GKV auch, Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip möglich sind. Ein Kontrahierungszwang und Risikoausgleich sorgen für einen fairen Wettbewerb. Bis 18 Jahre ist man kostenfrei staatlich versichert und für Geringverdiener gibt es einen staatlichen Gesundheitszuschuss. Die Versicherten zahlen in den Niederlanden etwa zu 50% einen Pauschalbeitrag um knapp 1000€ pro Jahr und weiterhin einen einkommensabhängigen Beitrag bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze. Das System funktioniert im Großen und Ganzen sehr gut, erst seit der Einführung gibt es einen echten Versicherungswettbewerb in den Niederlanden.

Sowohl bei der obigen Konzeptbeschreibung als auch beim niederländischen Modell wird klar, dass die wesentlichen Strukturen und Konzepte (Solidarität, Gesundheitsfond, RSA, Kontrahierungszwang, Beitragsgestaltung, Beitragsfreiheit für <18-Jährige) sich nicht verändern müssen, um eine BV einzuführen.

 

Im Bundestagswahlkampf 2013 war die ‘Bürgerversicherung’ in Anbetracht des Platzes im Wahlprogramm eines der Schlüsselprojekte der Grünen für mehr Gerechtigkeit.[8] Zumindest beim grünen BAG Konvent für die Bundestagswahl 2017 hat es die Bürger*innenversicherung hingegen nicht unter die Top 10 Projekte der Grünen für die kommende Bundestagswahl geschafft.

Schade, wenn man das Nutzenpotential und die gegebene Umsetzbarkeit betrachtet. Im Sinne einer gerechteren Gesellschaft ist die Bürger*innenversicherung weiterhin nötig.

 


[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Sozialversicherung_in_Deutschland (letzter Abruf 15.06.2016)

[2] OECD (2015), Health at a Glance 2015: OECD Indicators, OECD Publishing, Paris

[3] http://www.schulz-asche.de/presse/pressemitteilungen/kassenpatientinnen-werden-weiter-benachteiligt.html#c3026577 (letzter Abruf 15.06.2016)

[4] http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article104755830/Warum-Aerzte-nur-Privatpatienten-behandeln.html (letzter Abruf 15.06.2016)

[5] https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/presse_themen/aerzteverguetung/Faktenblatt__Verguetung_Aerzte_2015-06-29.pdf (zuletzt abgerufen am 15.06.2016)

[6] Beispiele aus der Presse: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/private-krankenversicherung-die-dkv-langt-zu-die-debeka-senkt-die-beitraege/13056410.html oder http://www.welt.de/finanzen/versicherungen/article149763048/Privatversicherten-droht-der-naechste-Beitragsschock.html

[7] https://www.pkv.de/service/broschueren/daten-und-zahlen/zahlenbericht-2014/ (letzter Abruf 16.06.2016)

[8] Vgl. Kurzwahlprogramm zur BTW 2013: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Kurzwahlprogramm_Bundestagswahl-2013.pdf (letzter Abruf 16.06.2016)

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Nix muss, alles kann: Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag BaWü 2016-2021

Man erwartet ja nicht, dass im ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag gesundheitspolitische Meilensteine in die Erde gerammt werden. Man erwartet auch nicht, dass die gesundheitspolitischen Differenzen zwischen Ökos und Ewiggestrigen so groß sind, dass man in jedem Satz über einem mühsam zusammengeklaubten Formelkompromiss stolpert. Aber dass ein gesundheitspolitisches Kapitel fast ausschließlich aus Soll- und Kann-Bestimmungen besteht und damit sowohl hinter das grüne als auch das schwarze Wahlprogramm zurückfällt, das ist etwas erstaunlich. Die Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag der Baden-Württemberger GroKo, das ist größtenteils eine beschauliche Wattelandschaft aus Prüfaufträgen und Kann-Bestimmungen mit luftig-oberflächlichen Problemandeutungen. Egal ob man den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag mit seinem Stuttgarter Vorgänger von 2011 vergleicht, mit den grünen und schwarzen BW-Wahlprogrammen 2016 oder mit dem frischen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz: Überall sind die politischen Ziele handfester und detaillierter beschrieben als hier.

Die wichtigsten „konkreten“ Inhalte des Koalitionsvertrags:

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Die CDU lehnte sie ab, wir als Grüne wollten sie, im Ergebnis wird sie im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. In Rheinland-Pfalz zeigt sich im Koalitionsvertrag, dass man trotz FDP nicht auf die Gesundheitskarte verzichten muss: Dort soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die Gesundheitskarte einzuführen.

 
Medizin im ländlichen Raum: Zu diesem Thema hat man sich Prüfaufträgen für eine Landarztquote zum Medizinstudium und der „Stärkung der Allgemeinmedizin“ verschrieben. Konkreter wird es selten. Das „Landärzte-Stipendium“ der CDU findet sich nicht im Vertrag, dafür aber ein Stipendienprogramm für Allgemeinmedizin-willige Student_innen – welches auf jeden Fall billiger ist. Die „passgenaue Bedarfsplanung der Ärzteversorgung“, die die CDU vorantreiben wollte hat es leider ebenfalls nicht ins Programm geschafft. Stattdessen möchte man sich nur „einsetzen“ für mehr grundversorgende Fachärztinnen in der Fläche.

 
Pflege: Immerhin formuliert der Koalitionsvertrag hier ein deutliches Bekenntnis zu besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für die Pflege in Baden-Württemberg – eleganterweise will man sich dafür primär auf Bundesebene einsetzen. Das von den Grünen heiß geliebte Projekt der Pflegekammer soll nur kommen, wenn sich die Pflegenden selbst mehrheitlich dafür aussprechen.
Insgesamt aber ist die Handschrift der CDU deutlich lesbar: Ganzen vier Seiten Gesundheitspolitik im engeren Sinne stehen allein drei Seiten zur Pflege und alternden Gesellschaft gegenüber: Dies war bereits der deutliche Schwerpunkt des CDU-Wahlprogramms.

 
Krankenhausfinanzierung: Wir Grüne hatten im Wahlprogramm eine am „tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientierte“ Krankenhauslandschaft gefordert, die CDU wollte sogar klipp und klar nicht benötigte Standorte aufgeben und Qualitätsparameter in den Landeskrankenhausplan aufnehmen. Beides findet sich spannenderweise im Koalitionsvertrag. Vielleicht ist es wie auf Bundesebene: Nur eine große Koalition hat derart breite Schultern, dass die grundlegendsten Probleme im Gesundheitswesen angegangen werden können.

 

Telemedizin: Soll „unterstützt“, „nachhaltig ausgebaut“ und „strategisch entwickelt“ werden, damit ist man gleichzeitig unkonkret und bringt doch auch im Gesundheitspolitik-Kapitel noch die Digitalisierung unter. Großartig. Hatten sowohl Grüne als auch CDU ähnlich unkonkret im Wahlprogramm angekündigt, von daher keine Überraschung.

 
Hebammen: Während die CDU das Problem der Hebammenversorung nicht einmal im Wahlprogramm erwähnte, findet sich nun ein kleiner Absatz. In diesem möchte man die Hebammen „stärken“ und „zügig Gespräche aufnehmen“. Selbst für landespolitische Hebammenpolitik-Verhältnisse ist das wenig, quasi jedes andere Bundesland konnte sich zumindest zu einem „Runden Tisch Geburtshilfe“ und einem Ausbau der hebammengeleiteten Kreißsäle aufraffen. Nun ja.

 

Psychiatrie: Während man im CDU-Wahlprogramm nur etwas zur Psyche von Straftätern las haben wir als Grüne nun im Koalitionsvertrag eine Ausweitung der ambulanten Versorgung und eine Weiterentwicklung des Landespsychiatrieplans untergebracht. Immerhin.

 

Letztlich wird dieser Koalitionsvertrag vor allem der ersten grünen Gesundheitsministerin für Baden-Württemberg vergleichsweise große Freiheiten lassen bei einer gleichzeitig minimalen Zahl an Projekten, die ihr vom Koalitionsvertrag zur Abarbeitung vorgelegt werden. Ein derart luftiger Koalitionsvertrag setzt aber auch  Landeskrankenhausgesellschaft und Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen in ihrer politischen Arbeit deutlich weniger  entgegen. Insgesamt bietet dieser grün-schwarze Koalitionsvertrag aus gesundheitspolitischer Sicht kein mörtelverstärktes Bollwerk, das einen als Ministerin schützen würde oder hinter dem man bei Angriffen seine Leute versammeln könnte.

Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die man sich zur geburtshilflichen Situation in Deutschland stellen muss, wäre es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, sinnvolle Wege aus der Krise zu entwickeln. Diese weiteren Baustellen sollen jedoch bis zur Bundestagswahl bearbeitet werden.

Nun hat die Grüne Jugend nicht einmal 48 Stunden vor der Befassung des Antrags noch einmal eine Vielzahl an Änderungsanträgen gestellt – u.a. fordert sie darin einen wahrscheinlich steuerfinanzierten Schadensfall-Fond für durch Hebammen-Kunstfehler Geschädigte, der als „Übergangslösung“ greifen soll bis das Lösungsmodell realisiert wird, das im eigentlichen Antrag vorgeschlagen wird: die solidarische Berufshaftpflicht für die Gesundheitsberufe und Kliniken in Deutschland.

Diesem Vorschlag der Grünen Jugend muss man aus einer Vielzahl von Gründen widersprechen:

1 Es ist bereits eine Übergangsregelung in Kraft – die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bis zu 6500 Euro der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und Entbindungspflegende, bei jährlichen Kosten von in 2015 6274 Euro. Man kennt ja den Drang der Grünen Jugend, zu jedem einzelnen Antrag Änderungsanträge zu stellen, wenn sich auch nur ansatzweise eine eigene Beschlusslage zum Thema findet. Man sollte aber vielleicht darauf achten, dass diese eigene Beschlusslage zum Thema nicht schon völlig veraltet ist.

2 Es wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar, lediglich eine Gruppe von Leistungserbringer_innen im Gesundheitswesen von der Pflicht zur Berufshaftpflicht auszunehmen, andere Berufsgruppen könnten auf Gleichbehandlung klagen. Diese wurde so bereits von der Bundesärztekammer angedroht. Sollten diese Klagen erfolgreich sein wäre ein Schadensfall für sämtliche Behandlungsfehler im gesamten Gesundheitswesen  extrem kostenaufwendig für die Beitrags- und Steuerzahler_innen.

3 Ein Fond müsste steuerfinanziert sein und durch Organe der Bundesverwaltung verwaltet werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Hebammen-Problematik kam zu dem Ergebnis, dass dies nur mit erheblichen Verwaltungskosten zu realisieren wäre. Außerdem müsste ein solcher Fond dramatisch aufgestockt werden eben in dem Moment, in dem Verfassungsklagen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie der Kliniken erfolgreich wären und diese ihre Schadensfälle ebenfalls über den Fond abwickeln könnten.

4 Eine immer noch wichtige Komponente in der Berechnung der Haftpflichtprämie ist das Risiko für Komplikationen, insbesondere bei den Kliniken können die Haftpflichtversicherer zwingende Strukturen und Prozessqualität vorschreiben im Gegenzug für eine abgeschlossene Versicherung. Dieser nicht zu unterschätzende Qualitäts-erhaltende Effekt von Haftpflicht würde durch den Fond abgeschafft.

5 Einen Fond muss man auch aus dem Grund ablehnen, da sein Geldvolumen begrenzt ist und aus diesem Grund Geschädigte theoretisch auch leer ausgehen könnten. Die Haftpflicht aber wurde ursprünglich eingeführt, um allen Geschädigten einen Anspruch auf Entschädigung zu garantieren, unabhängig von der Vermögenssituation der behandelnden Klinik, der behandelnden Hebamme oder dem Finanzvolumen eines steuerfinanzierten Fond.

6 Letztendlich würde ein Fond für Schadensfälle im Gesundheitswesen bedeuten, dass kein Behandelnder mehr für seine Fehler haften muss. In solch einem Gesundheitssystem möchte man nicht behandelt werden, und in solch einem Gesundheitssystem wird Behandlungsqualität noch stärker ökonomischen Optimierungen zum Opfer fallen.

Aus all diesen Gründen möchte ich alle Delegierten zum Länderrat bitten, diesen Änderungsantrag der Grünen Jugend abzulehnen.

Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

In 6×2 Minuten

Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die CDU v.a. über ein besseres Gesundheitswesen für ältere Menschen spricht – mit Pflegeheimen, Reha-Kliniken und Telemedizin, redet niemand so ausführlich über die Versorgung psychiatrisch Erkrankter wie die Grünen. Wie es für die Gesundheitspolitik üblich ist verlaufen die Grenzen nicht streng entlang der politischen Lager. Hierbei gibt es jedoch eine große Ausnahme: Die Frage, ob man eine Gesundheitskarte für Flüchtende einführen will trennt sehr sauber das konservative vom progressiven Lager.

CDU: Ein Gesundheitssystem für alte Menschen

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Wird abgelehnt.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. „Landärzte-Stipendium“ mit Verpflichtung von ÄrztInnen für fünf Jahre im ländlichen Raum als HausärztIn zu praktizieren.
  2. „passgenaue Bedarfsplanung der Ärzteversorgung“

Pflege: „maßvoll akademische Abschlüsse ermöglichen“

Krankenhausfinanzierung:

  1. weiterhin duale Finanzierung durch Kassen und Land
  2. Krankenhausplanung nutzen um nicht benötigte Standorte aufzugeben
  3. Qualität als Parameter in der Krankenhausplanung des Landes

Telemedizin: zügiger Ausbau und bessere Vergütung

Hebammen: Nicht erwähnt.

Special Features:

  1. Landesprogramm „Gesunde Gemeinde in Baden-Württemberg“
  2. neues „Fachgremium Frauengesundheit“ im Sozialministerium (diese Forderung ist versteckt im Kapitel Telemedizin)

Schwachpunkte: Die einseitige Fokussierung auf die Bedürfnisse von Menschen über 60 lässt viele andere Probleme im Gesundheitswesen unbenannt.

Fazit: Ein erstaunlich modernes gesundheitspolitisches Kapitel, das aber insbesondere auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung eingeht und beispielsweise die Engpässe in der Geburtshilfe nicht einmal erwähnt.

FDP: Für mehr Controlling im Gesundheitssystem!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: “Die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge im Krankheitsfall neu organisieren, wobei bei Flüchtlingen mit ungeklärtem Status nur eine Akutversorgung in Betracht kommt.”

Medizin im ländlichen Raum: Wird nicht wirklich erwähnt, allenfalls heißt es an mehreren Stellen, dass eine „flächendeckende“ Versorgung sichergestellt werden muss.

Pflege:

  1. Ausschöpfen der Spielräume für die Umsetzung der Heimbauverordnung für Pflegeheime über 2019 hinaus“
  2. ambulante 24/7-Pflege mit migrantischen Pflegekräften

Krankenhäuser:

  1. Eine nicht-duale Krankenhausfinanzierung muss geprüft werden.
  2. Neue Krankenhausplanung mit den Oberzielen Qualität, Wettbewerb, Transparenz, Wahlfreiheit, Versorgungssicherheit – „evidenzbasierte Fachplanung ermöglichen“.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Sollen gestärkt werden.

Special Feature: Heilpraktiker stärken, Ärzte stärken, Apotheken stärken, Hebammen stärken: Die FDP macht alle stark. Oder so.

Schwachpunkt: Breit angelegt, aber nur wenige konkrete Forderungen.

Fazit: Die FDP will alle stärken – alle außer den ländlichen Raum. Wer so vage bleibt hat natürlich in Koalitionsverhandlungen sehr viel Kompromisspotential. Auf der anderen Seite aber zeigt sich in diesem Programm auch ein wohltuend klares Bekenntnis zu mehr Qualität und evidenzbasierten Entscheidungen in der Krankenhausplanung.

SPD: Wir stellen zwar die Gesundheitsministerin, aber uns fällt nicht viel zum Thema ein

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Förderprogramm Landärzte soll ausgebaut werden.

Pflege: Das Thema Pflege wird nur aus Perspektive der Gepflegten diskutiert, nicht aus Sicht der betroffenen Pflegenden. Knapp zusammengefasst sollen verschiedene Formen der wohnortnahen Versorgung gestärkt werden.

Krankenhäuser: Die Landes-Krankenhausfinanzierung soll aufgestockt werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Auf Bundesebene soll eine Lösung der Haftpflicht für Hebammen gefunden werden.

Special Feature: Erhöhung der Medizinstudienplätze.

Schwachpunkt: Das inhaltlich dünnste gesundheitspolitische Programm nach der AfD.

Fazit: Eine erstaunlich schmales gesundheitspolitisches Kapitel wenn man bedenkt, dass das zuständige Ressort in Stuttgart von der SPD geführt wird.

GRÜNE: Psychiatrie! Alternativmedizin! Hebammen! Oder so.

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Soll “schnellstmöglich” eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Landärzteprogramm soll fortgeführt werden.

Pflege: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden, Hebammen u.a., Einführung einer Pflegekammer

Krankenhäuser: Neue Krankenhausplanung, die sich am „tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung“ orientiert.

Telemedizin: „Digitale Entwicklungen können bei der Suche nach passenden Versorgungskonzepten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Hebammen: Die „hebammengeleitete“ Geburt soll gestärkt werden.

Special Feature:

  1. Das einzige Programm, dass die Universitätskliniken im Gesundheitskapitel erwähnt  und die Ausweitung ambulanter Betreuungsangebote für psychiatrisch Erkrankte.
  2. Programm Präexpositionsprophylaxe für HIV.
  3. Nichtraucherschutz konsequent umsetzen.

Schwächen: Natürlich die bekannten Alternativmedizin-Versprechungen.

Fazit: Neben der CDU das detaillierteste Programm mit vielen Themen, die von anderen Parteien nicht berücksichtigt werden. 

AfD: Krankenhäuser töten!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Nein. Die Versorgung von Geflüchteten mit “deutscher Spitzenmedizin” sei ein Fehlanreiz für Zuwanderung und müsse abgebaut werden.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. Landärzteförderung
  2. bessere Vergütung der Landärzte
  3. MVZ
  4. bessere finanzielle Ausstattung der Notaufnahmen im ländlichen Raum.
  5. Landarztquote für die Zulassung zum Medizinstudium.

Pflege: Pflege sei vom DRG-System nicht ausreichend finanziert, Lösungsansätze werden jedoch nicht genannt.

Krankenhäuser: Der Investitionsstau in den Kliniken soll abgebaut werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Special Feature:

  1. Das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen soll gekündigt werden.
  2. Mehr Schulsport, weil: Volksgesundheit.
  3. Eine einheitliche Vergütung der Reha-Kliniken.

Schwächen: Die Lügen: Z.B., dass jeder einzelne bereits die Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem spüre. Und dass die meisten „Infektionstoten“ auf Hygienemängel der Kliniken zurückzuführen seien – die Panikmache der AfD macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt.

Fazit: Die Essenz der AfD – Panik, Panik, Panik garniert mit Lügen, klanghaften Wort-Kreationen wie „Hygieneregime“ und, um Seriösität zu simulieren, teilweise sinnvollen Forderungen wie einer Umgestaltung der DRG-Fallpauschalen.

LINKE: Wir wollen alles, was grün-rot auch will – nur besser und schneller

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Engeres Netz von Notarztsitzen und Rettungsdiensten im ländlichen Raum.

Pflege:

  1. Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden.
  2. Gesetzliche Personalbemessung unabhängig von den Fallpauschalen.
  3. Ablehnung der Pflegekammer.

Krankenhäuser:

  1. Kliniken sollen vollständig mittels dualer Finanzierung ausfinanziert werden und im Gegenzug keine Gewinne erwirtschaften dürfen.
  2. Private Kliniken müssen zurück in öffentliche Trägerschaft überführt werden.
  3. Kostendeckende Finanzierung der Notaufnahmen.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Die Hebammen sollen finanziell unterstützt werden.

Special Feature: Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes und das Nennen aller bundespolitischen Forderungen der LINKE.

Schwächen: Ein großer Teil des Programmes wird von bundespolitischen Zielen eingenommen.

Fazit: Die LINKE schreibt in ihr Landtagswahlprogramm v.a. ihre bundespolitischen Forderungen, die auch nur auf Bundesebene umzusetzen sind. Die landespolitischen Inhalte sind größtenteils deckungsgleich zu SPD und Grünen. 

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Nach der BDK: Eine kurze Antwort auf die Vorwürfe der Antragsteller_innen

Am Samstag wurde auf der BDK in Halle der Antrag V-08-NEU zur Hebammenversorgung abgelehnt. Für meine Gegenrede wurde ich von den Antragsteller_innen kritisiert, beispielhaft dafür steht der folgende Kommentar in diesem Blog:

Liebe Paula, diese Argumentation hier bezieht sich eben grad auf nicht mehr relevante bzw. geänderte Zitate in V 08 neu. Insbesondere V16 ist komplett weg einschließlich der Begründung. V 08 neu bildet den Sachstand der Bundestagsfraktion (Büro Scharfenberg) ab. Das Grundproblem ist, dass wir z.T. aneinander vorbei reden, bzw. die Logikkette unterschiedlich ist. Die geschädigten sollen auf keinen Fall weniger bekommen, ich hab immer für Patientenrechte gesprochen. Die gestiegenen Prämien sind ja nicht wegen mehr Fehlern sondern wegen besserer Überlebenschancen und damit von wenigen Einzelfällen, die dann Millionen kosten.
Wenn ich das hier vorher gekannt hätte, wäre es fairer gewesen. Dann hätte ich vorher mit dir gesprochen und den Antrag mit dir konsensfähig gemacht. Nun ist ein Beschissenes Signal entstanden auch für deine Hebammenschwester. Übrigens betrifft es auch alle Beleghebammen in Kliniken nicht nur die Außerklinische Geburtshilfe. Auch da gibt es wissenschaftlich abgesicherte Qualitätsstandards.
Gruß Dr. Inés Brock

Hier meine kurze Entgegnung auf diese Vorwürfe:

1. Bereits am Samstag hast du mehrmals geäußert, dass ich den zusammengefügten Antrag V-08-NEU nicht kennen würde, und wie bereits am Samstag kann ich dir sagen, dass dies nicht der Fall ist. Auch kannte ich die Änderungsanträge des Bundesvorstands. Darüber hinaus bezieht sich der ursprüngliche Blogtext ganz explizit auf die Ausgangsanträge.
2. Wir reden nicht aneinander vorbei, wir haben unterschiedliche Meinungen.
3. Es kann sein, dass du immer für Patient_innenrechte gesprochen hast, aber eben an keiner Stelle im Antrag und auch an keiner Stelle in der Antragseinbringung am Samstag.
4. Die gestiegenen Haftpflicht-Prämien sind nur teilweise auf gestiegene Schadenssummen zurückzuführen, sondern v.a. auch auf Umstrukturierungen in den Versicherungsunternehmen (siehe auch hier). Ich habe nicht behauptet, dass die gestiegenen Prämien auf eine größere Anzahl von Kunstfehlern zurückzuführen seien, ich habe nur gesagt, dass es immer noch zu viele Kunstfehler in der Geburtshilfe gibt und wir als gesamte Gesellschaft daran arbeiten sollten, diese zu reduzieren.
5. Ich möchte nicht deine Wortwahl reproduzieren, aber ich hätte es als fatales Signal an die Gesamtheit der denkenden Menschen empfunden, wenn ein Antrag beschlossen worden wäre, der nicht einmal die aktuelle Situation des Problems kennt, das er beschreiben möchte. Da hätte ich auch mehr erwartet von Grünen, die sich seit langer Zeit mit dem Thema beschäftigen.
6. Meiner Hebammenschwester ist es ziemlich egal, was Grüne beschließen;)
7. Genau weil ich weiß, dass alle freiberuflichen Hebammen gleich betroffen sind, habe ich auch nie etwas anderes behauptet;)

Nochmal zu eurer wiederholten Aussage, der Antrag V-08-NEU sei so deutlich besser gewesen: Das ist mitnichten der Fall. Er schildert weiterhin nicht den Status Quo der Hebammenhaftpflichtversicherung, behauptet weiterhin, dass die Haftpflichtprämien sinken müssten, dass der Anteil der Risikoschwangerschaften nur auf zusätzliche ärztliche Diagnostik zurückzuführen sei, dass es nicht ausreichend Hebammen für Vor- und Nachsorge gäbe etc. etc.
In der Summe war er in meinen Augen inhaltlich ähnlich wenig haltbar wie die Ausgangsanträge.

Ich zumindest bin froh, dass es jetzt die Möglichkeit gibt, einen neuen Antrag zu schreiben, der eventuell sogar den weiteren Blick wagt hin zur Haftpflichtproblematik im Gesundheitswesen ganz allgemein und zur Notwendigkeit einer versorgungswissenschaftlich besser abgesicherten Geburtshilfe.