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Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber damit vielleicht nicht doch, was in diesem Zweckbündnis möglich sein kann? Im Folgenden eine kurzer Abriss der gesundheitspolitischen Themenfelder, in denen signifikante Bewegungen in den Verhandlungen der nächsten Wochen möglich sind:

Das Wichtigste zum Anfang: Welchen Beitrag kann Gesundheitspolitik zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, der ja als große Klammer diese neue Koalition zusammenhalten und ihr Sinn geben soll?

Wir verlieren uns in der Gesundheitspolitik oft im Klein-Klein von Landesbasisfallwerten und qualitätsadjustierten Lebensjahren – und wundern uns dann, dass sich in Deutschland niemand für Gesundheitspolitik interessiert. Der aktuelle Zustand dieser Gesellschaft mit ihren Bruchlinien, ihrem Hass und ihrer Ratlosigkeit aber muss vielleicht auch für uns Anlass sein, greifbarer über das zu sprechen, was Gesundheitspolitik ausmacht: Gesundheitsversorgung, das ist das belastbare Vertrauen auf schnelle Hilfe in der Not und das Lindern unaushaltbarer Schmerzen. Ein Gefühl von Sicherheit, dass man aufgefangen wird, wenn es einem körperlich und seelisch schlecht geht. Genau deswegen treffen die Verunsicherungen so tief, wenn Frauen das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Schwangerschaft allein gelassen werden, weil in der Zeitung steht, dass es keine Hebammen mehr gibt. Deswegen wiegt die Qual so schwer, wenn Menschen Monate auf eine psychotherapeutische Behandlung warten müssen und nicht wissen, wie sie diese Zeit überstehen sollen. Deswegen ist es demütigend, wenn man mit seinen unbändigen Rückenschmerzen drei Monate auf einen MRT-Termin warten soll und weiß, dass das für Privatpatient_innen noch am gleichen Tag möglich ist.

Das heißt ganz und gar nicht, dass die Lösung in mehr MRT-Untersuchungen für alle besteht. Aber wir als Menschen in Gesundheitssystem und -politik müssen besser erklären, wie wir Gesundheitsversorgung sicher machen, was sinnvoll ist und was aber auch nicht hilft. Wir müssen das Vertrauen wieder aufbauen, dass die Gleichwertigkeit der Versorgung in armen und in reichen Regionen Deutschlands, in ländlichen Räumen wie in der Stadt wieder hergestellt wird. Wir werden in den nächsten Jahren vor der Herausforderung stehen, dass wir weiter aufwendige Behandlungen in Zentren konzentrieren müssen, um bessere Qualität für unserer Patient_innen zu erreichen – das können wir aber nur, wenn wir glaubhaft versichern, dass dabei die Rettungswege beschleunigt werden und die medizinische Grundversorgung weiterhin vor Ort ansprechbar und erfahrbar sein wird – auch mit Gemeindeschwestern, ambulanten Palliativteams und Telesprechstunden. Wir müssen die Gesetzmäßigkeit durchbrechen, dass Regionen, die fast keine Privatpatient_innen vorzuweisen haben, automatisch mit weniger niedergelassenen Fachärzt_innen leben müssen und sich damit als Regionen zweiter Klasse fühlen. Zweiklassenmedzin – so sinnlos die Zusatzleistungen der Privaten Krankenversicherung auch zum überwiegenden Teil sind – ist immer eine potentielle Demütigungserfahrung von Patient_innen. Genau das anzugehen wird Aufgabe dieser Koalition sein, wenn sie die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft in einem ihrer Entstehungsimpulse anpacken möchte – und wenn sie nicht an dieser, ihrer größten Aufgabe scheitern will.

Wer wird Gesundheitsminister_in?

Schon nach der letzten Bundestagswahl weigerte sich Ursula von der Leyen mit Händen und Füßen, ins Gesundheitsministerium wechseln zu müssen. Viel hat sich in Deutschland geändert seit 2013, aber das Gesundheitsressort ist weiterhin das unbeliebteste Ministerium von allen: Allein deswegen dürfte es bei der Union hängen bleiben. Somit ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass Gröhes Wunsch nach einem Verbleib im Ministerium erfüllt wird – es sei denn, die CSU möchte in Ermangelung anderer Ministerien ihr Profil in der Pflege schärfen oder aber das Kabinett soll insgesamt weiblicher werden.

Wie weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen?

Hier dürfen wir alle viel mehr und weniger sinnvollen Hokuspokus erwarten: Ähnlich wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist Digitalisierung eines der wenigen gemeinsamen, konfliktarmen Themen dieser Koalition, und so wird man auch hier Tatendrang formulieren, um den unspektakulären kleinsten Nennern in vielen anderen Themenfeldern etwas entgegensetzen zu können. Die Ideen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind in allen Parteien relativ stark fortgeschritten, für die grüne Seite existiert beispielsweise ein detailliertes Papier von Gesundheits- und Netzpolitiker_innen der alten Bundestagsfraktion. Kurz zusammengefasst kann man hoffen, dass der Digitalisierung, die in den letzten Jahren in den Mühlen der Selbstverwaltung fast schon vollständig erstickte, durch die politische Seite nun endlich Druck gemacht wird.

Cannabis

Die Legalisierung wird kommen, als gemeinsame Forderung von Grün und FDP, wahrscheinlich versehen mit unsinnigen bürokratischen Auflagen, damit die Union ihr Gesicht wahren kann. Wir sollten uns schon jetzt Gedanken machen, a) wie wir das gebührend feiern können und b) wie wir als linke Parteien den Wegfall von Cannabis als politisierendes Thema für viele junge Menschen zukünftig ausgleichen wollen;)

Versandhandel mit Medikamenten

Ein Thema, das – spannenderweise im Gegensatz zu Cannabis – in der gesundheitspolitischen Fachpresse in den letzten Wochen mit höchster Intensität bearbeitet wurde: der Versandhandel mit Medikamenten. Auch hier stehen Grüne und FDP mit ihrer Forderung nach Liberalisierung des Apothekenmarktes der vehement ablehnenden Union gegenüber. Eine mögliche Kompromisslösung könnte die Freigabe des Versandhandels, jedoch kombiniert mit Sicherstellungszuschlägen für Apotheken im ländlichen Raum sein. Anschließend dürfte das Unions-geführte Gesundheitsminiterium mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Thema auf die lange Bank schieben.

Bürger_innenversicherung

Nur die Grünen wollen sie, und damit wird man hier, wenn überhaupt, nur minimalste themenverwandte Forderungen durchsetzen können: Nach Andeutung von Strack-Zimmermann könnte dies die Abschaffung der GKV-Zusatzbeiträge sein und damit die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und -nehmer. Das wäre tatsächlich gar nicht so wenig. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/10/17/gkv-finanzierung-fdp-naehert-sich-den-gruenen-an

Wie geht es weiter mit Gröhes Fokus auf bessere Ausfinanzierung der Pflege?

Alle vier Parteien haben sich für eine Stärkung und größere Wertschätzung der Pflege ausgesprochen: Damit dürfte in diesem Punkt tatsächlich eine Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden – beispielsweise in Form von Prüfaufträgen für die verbindlichen Pflegeschlüssel. Abhängig von den Kostenpunkten in den anderen Politikfeldern könnte eventuell sogar eine verbesserte Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen in den Kliniken verabredet werden.

Hebammen

So wie auf dem Papier alle vier Parteien die Pflege stärken wollen, so wollen sie natürlich auch alle die Hebammenversorgung sichern. Im Gegensatz zur Pflege sind die konkreten Lösungsvorschläge hier jedoch sehr vage: Union und FDP haben keine einzige konkrete Maßnahme zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Hebammen und Geburtspfleger in ihren Programmen parat. Hier dürften sich für uns Grüne aufgrund der fortgeschrittenen programmatischen Arbeit am Thema einige Lücken ergeben: Ein Erfolg wäre es beispielsweise, wenn wir die aktuelle Übergangsregelung für die Haftpflichtprämien der Hebammen überführen könnten in ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, damit nicht länger der Bund den privaten Haftpflichtversicherern willfährig deren Wucher-Beiträge einfach aus öffentlichen Geldern bezahlt.

 

In der Summe kann man anerkennen, dass die nächsten vier Jahre Gesundheitspolitik nicht komplett unspannend werden dürften: Cannabislegalisierung, Hebammenstärkung und paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wären wichtige Etappenziele grüner Gesundheitspolitik, deswegen: Lasst uns immer wieder Druck machen, damit die nächsten vier Jahre gesundheitspolitisch nicht vergeblich werden;)

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Die neue Zweiklassengesellschaft innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Leistungsschere in der gesetzlichen Krankenversicherung geht auf
Im Moment zeichnet sich der Trend ab, dass neben den Beitragssätzen auch die Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen deutlich zunehmen: Der maximale Beitragsunterschied zwischen der billigsten und teuersten gesetzlichen Krankenkasse beträgt nun 860 Euro pro Jahr – vor eineinhalb Jahren waren das noch 445 Euro. In der Folge versuchen sowohl die teuersten als auch die billigsten Krankenkassen ihr Leistungsangebot zu straffen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Im Gegensatz zu früheren Jahren geht es dabei nicht mehr nur um freiwillige Leistungen wie Homöopathie oder Yogakurse, sondern wir beobachten immer mehr Einzelfälle, in denen die Leistungen im Kernbereich der Gesundheitsversorgung rationiert werden:

1) Aufgrund  von Abrechnungsstreitigkeiten mit gesetzlichen Krankenkassen lehnen einzelne niedergelassen Ärzt_innen nun unter der Hand Versicherte bestimmter gesetzlicher Krankenkassen ab. Teilweise werden Versicherte auch dann abgelehnt, wenn die Praxis mit einzelnen Krankenkassen gesonderte Verträge abgeschlossen hat, die deren Versicherten z.B. Termine innerhalb einer bestimmten Wartezeit zusichert. Diese blockieren dann meist so viele Termine, dass Patient_innen anderer Kassen nicht mehr berücksichtigt werden können.

2) Einzelne Rehahäuser lehnen die Hilfsmittel-Rezepte bestimmter Versicherter ab, zum Beispiel für einen Rollator, da die jeweilige Krankenkasse nur extrem niedrige, nicht kostendeckende Beträge erstattet. Für Sachmittel, egal ob Inkontinenzwindel oder Rollator, werden teilweise nur noch die billigsten Modelle erstattet – mit erheblichen Einbußen der Lebensqualität der Versicherten. Das ist deswegen problematisch, weil anders als bei Generika-Medikamenten bei den Hilfsmitteln teilweise tatsächlich enorme Qualitätsunterschiede bestehen.

3) Krankentransportkosten, beispielsweise die Taxifahrt von der Klinik nach Hause, müssen Versicherte bestimmter Krankenkassen nun selbst finanziell vorstrecken. Das ist eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Für Patient_innen, die beispielsweise mehrmal pro Woche zur Dialysebehandlung fahren müssen, kommen so schnell mehrere hundert Euro pro Monat zusammen.

Wir Grüne streiten seit Jahren für eine Bürger_innenversicherung in der Krankenversicherung. Wir wollen die für beide Seiten unfaire Zweiteilung der Gesundheitsversorgung überwinden: Ein System, in dem privat Versicherte stark überhöhte Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen um eine kaum regulierte Überversorgung in der privaten Krankenversicherung zu finanzieren. Ein System, in dem mittlere Einkommen nahe an der Beitragsbemessungsgrenze fast allein die solidarische Mitversicherung von Alten, Kindern und Geringverdiener_innen stemmen müssen und damit überdurchschnittlich belastet werden. Aber genau deswegen sollten wir den Fehlentwicklungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung besonders sensibel begegnen, Fehlentwicklungen, die aus der kontraproduktiven Zwei- eine noch problematischere Dreiklassenmedizin machen: Gegenrezepte für diese neuen und für den einzelnen Versicherten drastischen Fehlentwicklungen müssen wir mitdenken, wenn wir unsere neue Version für eine grüne Bürger_innenversicherung im nächsten Jahr debattieren.

Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die man sich zur geburtshilflichen Situation in Deutschland stellen muss, wäre es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, sinnvolle Wege aus der Krise zu entwickeln. Diese weiteren Baustellen sollen jedoch bis zur Bundestagswahl bearbeitet werden.

Nun hat die Grüne Jugend nicht einmal 48 Stunden vor der Befassung des Antrags noch einmal eine Vielzahl an Änderungsanträgen gestellt – u.a. fordert sie darin einen wahrscheinlich steuerfinanzierten Schadensfall-Fond für durch Hebammen-Kunstfehler Geschädigte, der als „Übergangslösung“ greifen soll bis das Lösungsmodell realisiert wird, das im eigentlichen Antrag vorgeschlagen wird: die solidarische Berufshaftpflicht für die Gesundheitsberufe und Kliniken in Deutschland.

Diesem Vorschlag der Grünen Jugend muss man aus einer Vielzahl von Gründen widersprechen:

1 Es ist bereits eine Übergangsregelung in Kraft – die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bis zu 6500 Euro der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und Entbindungspflegende, bei jährlichen Kosten von in 2015 6274 Euro. Man kennt ja den Drang der Grünen Jugend, zu jedem einzelnen Antrag Änderungsanträge zu stellen, wenn sich auch nur ansatzweise eine eigene Beschlusslage zum Thema findet. Man sollte aber vielleicht darauf achten, dass diese eigene Beschlusslage zum Thema nicht schon völlig veraltet ist.

2 Es wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar, lediglich eine Gruppe von Leistungserbringer_innen im Gesundheitswesen von der Pflicht zur Berufshaftpflicht auszunehmen, andere Berufsgruppen könnten auf Gleichbehandlung klagen. Diese wurde so bereits von der Bundesärztekammer angedroht. Sollten diese Klagen erfolgreich sein wäre ein Schadensfall für sämtliche Behandlungsfehler im gesamten Gesundheitswesen  extrem kostenaufwendig für die Beitrags- und Steuerzahler_innen.

3 Ein Fond müsste steuerfinanziert sein und durch Organe der Bundesverwaltung verwaltet werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Hebammen-Problematik kam zu dem Ergebnis, dass dies nur mit erheblichen Verwaltungskosten zu realisieren wäre. Außerdem müsste ein solcher Fond dramatisch aufgestockt werden eben in dem Moment, in dem Verfassungsklagen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie der Kliniken erfolgreich wären und diese ihre Schadensfälle ebenfalls über den Fond abwickeln könnten.

4 Eine immer noch wichtige Komponente in der Berechnung der Haftpflichtprämie ist das Risiko für Komplikationen, insbesondere bei den Kliniken können die Haftpflichtversicherer zwingende Strukturen und Prozessqualität vorschreiben im Gegenzug für eine abgeschlossene Versicherung. Dieser nicht zu unterschätzende Qualitäts-erhaltende Effekt von Haftpflicht würde durch den Fond abgeschafft.

5 Einen Fond muss man auch aus dem Grund ablehnen, da sein Geldvolumen begrenzt ist und aus diesem Grund Geschädigte theoretisch auch leer ausgehen könnten. Die Haftpflicht aber wurde ursprünglich eingeführt, um allen Geschädigten einen Anspruch auf Entschädigung zu garantieren, unabhängig von der Vermögenssituation der behandelnden Klinik, der behandelnden Hebamme oder dem Finanzvolumen eines steuerfinanzierten Fond.

6 Letztendlich würde ein Fond für Schadensfälle im Gesundheitswesen bedeuten, dass kein Behandelnder mehr für seine Fehler haften muss. In solch einem Gesundheitssystem möchte man nicht behandelt werden, und in solch einem Gesundheitssystem wird Behandlungsqualität noch stärker ökonomischen Optimierungen zum Opfer fallen.

Aus all diesen Gründen möchte ich alle Delegierten zum Länderrat bitten, diesen Änderungsantrag der Grünen Jugend abzulehnen.

Die PR-Abteilung der Hebammen ist intelligenter als ihr Verhandlungsteam

Wie ein Großteil der Medien dem Deutschen Hebammenverband auf den Leim ging

In dieser Woche wurde – verspätet – die Einigung des Deutschen Hebammenverbandes (DHV) mit den Gesetzlichen Krankenkassen für die Übergangsregelungen der Hebammenvergütung bis zum Sommer 2015 präsentiert. Bereits im April diesen Jahres hatte das Bundesministerium für Gesundheit unter Gröhe gemeinsam mit den Beteiligten kommuniziert, dass bis zur endgültigen Lösung eine Übergangsregelung bis zum Sommer 2015 zwischen Hebammen und gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden solle – über die grundlegenden Probleme in der Hebammenvergütung berichteten wir bereits. Diese Verhandlungen über die einjährige Übergangslösung ließ der DHV im Mai platzen und kündigte an, die Schiedsstelle anzurufen. Kurze Zeit später aber bemerkten die Verantwortlichen, dass ein solches Schiedsverfahren einen Großteil des einen Jahres in Anspruch genommen hätte, für das die Übergangsregelung überhaupt nur gelten sollte. Also kehrte der DHV nun, wahrscheinlich auch auf Druck seiner Mitglieder, überraschend an den Verhandlungstisch zurück. Er unterschrieb in dieser Woche das neue Angebot der Krankenkassen, die ihr finanzielles Angebot noch einmal aufgestockt hatten von insgesamt 2,0 auf 2,6 Millionen Euro Zusatzzahlungen allein für die kommenden zwölf Monate.

Über dieses Verhandlungsergebnis und die Verhandlungen schreiben Focus, dpa und viele weitere Medien nun, dass die Hebammen von den Gesetzlichen Krankenkassen “wiederum nur für ein weiteres Jahr bis 2015 abgesichert worden seien” – so, als ob die Krankenkassen eine langfristige Lösung verhindert hätten. Interessanterweise hatte die Pressemitteilung des DHV selbst die Verhandlungen in dieser Form zusammengefasst. Erfolgreiche, aber wenig ehrliche Pressearbeit zulasten der Krankenkassen. Deren Pressemitteilungen zum Thema wurde übrigens kein einziges Mal in der aktuellen Berichterstattung erwähnt.

Der DHV hatte die Verhandlungen zunächst nicht abschließen wollen, da er im Rahmen der Übergangsregelung nicht nur einen vollständigen Ausgleich der aktuellen Kostensteigerungen erzielen wollte, sondern auch eine Netto-Vergütungssteigerung. Daneben wurde auch ein vollständiger Ausgleich der gestiegenen Haftpflichtprämien für jene Hebammen gefordert, die nur sehr wenige Geburten durchführen und damit auch bei steigenden Fallpauschalen weniger profitiert hätten als Hebammen mit hohen Geburtenzahlen. Genau dieser Punkt ist aber durchaus diskussionswürdig: In der Medizin ist Qualität in der Behandlung im Regelfall mit hohen Fallzahlen assoziiert – Abteilungen mit mehr Fällen zeigen meist niedrigere Komplikationsraten als kleine Häuser ohne regelmäßige Erfahrung. Aus diesem Grund sollen beispielsweise Frühchen nur in Neugeborenen-Intensivstationen versorgt werden, die eine Mindestanzahl an kleinen PatientInnen vorweisen können. Eine Hebamme, die auf nur fünf Geburten im Monat kommt, hat weniger Routine als eine mit der dreifachen Anzahl. Ob man niedrigere Fallzahlen derart belohnen sollte, wie es der DHV fordert, müsste man eigentlich diskutieren. Zu diesen wichtigen Fragen gelangt die öffentliche Debatte aber erst gar nicht, wenn Medien selbst die grundlegenden Sachverhalte falsch darstellen und einseitig aus den Pressemitteilungen des DHV abschreiben.

PS Einige wenige Medien berichteten differenzierter, unter ihnen Spiegel, Handelsblatt, HAZ und Ärztezeitung.

 

Die Hebammen sind nur das erste Symptom eines größeren Problems

Lösungsansätze für den zusammenbrechenden Versicherungsmarkt der medizinischen Haftpflicht

Die aktuelle Lage

In den letzten Monaten war viel von den Problemen der Hebammen zu hören – massiv steigende Prämien ihrer Berufshaftpflichtversicherung haben dazu geführt, dass viele freischaffende Hebammen mit relativ wenig betreuten Geburten nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Vor einem Monat wurde dann die vorläufige Lösung aus dem Bundesgesundheitsministerium präsentiert: Die gesetzlichen Krankenkassen werden für knapp ein Jahr bis Juni 2015 die gesteigerten Kosten übernehmen. In diesem Zeitraum soll eine nachhaltige Lösung für die Zukunft ausgearbeitet werden – wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vorerst unklar.

Es war vorhersehbar, dass die freischaffenden Hebammen außerhalb der Kliniken als erste Berufsgruppe durch steigende Berufshaftpflichtprämien vom finanziellen Aus bedroht sein würden: Der Bereich der Geburtshilfe und Pränataldiagnostik gehört zu den risikoreichsten Gebieten der medizinischen Versorgung – hier werden Geschädigten von den Gerichten die höchsten Schadenssummen zugesprochen. Gleichzeitig sind Hebammen in der Geburtshilfe der Beruf mit dem geringsten Einkommen – bei Löhnen zwischen 1200 und 2100 Euro brutto pro Monat ist eine sprunghaft steigende, inzwischen über 5000 Euro pro Jahr betragende Berufshaftpflichtprämie nicht einfach zu erwirtschaften.

Doch die Hebammen stehen nicht allein vor diesem Problem: FrauenärztInnen, die außerhalb des Krankenhauses geburtshilflich tätig werden, beispielsweise als BelegärztInnen, zahlen Prämien weit über 50 000 Euro pro Jahr, ähnlich sprunghaft steigend. Auch Humangenetik und Pränataldiagnostik lassen sich ambulant nur noch durch extrem hohe Prämien mit einer Berufshaftpflicht absichern. Aber nicht nur der ambulante Sektor ist betroffen: Auch immer mehr Krankenhäuser finden kaum noch Möglichkeiten, eine Betriebshaftpflicht für ihre Klinik abzuschließen – auch dort sind jene Häuser am stärksten betroffen, die riskantere Abteilungen wie Geburtshilfe oder Chirurgie betreiben.

Worin sind all diese Probleme begründet?

Die aktuell deutliche Verschärfung ist begründet in einem Zusammentreffen zweier unvorteilhafter Entwicklungen für die Versicherer: Einerseits steigen die Schadenssummen massiv an, eine Entwicklung, die anhält und für die Versicherer kaum kalkulierbar ist. Andererseits herrscht im Versicherungsmarkt ein seit einigen Jahren deutlich verschärfter Wettbewerbsdruck, in dem überdurchschnittlich riskante, schlecht kalkulierbare Bereiche geschlossen werden und damit die Zahl der Anbieter massiv sinkt – es ist im Gesundheitswesen nicht selten, dass nur noch ein Versicherer überhaupt eine Haftpflichtversicherung anbietet.

Was wären mögliche Lösungsansätze?

1 Hochriskante Behandlungen könnten nur noch in Krankenhäusern erbracht werden
Da alle Angestellten einer Klinik über ihr Haus abgesichert sind, sind dort hochriskante Behandlungen leichter versicherbar als beispielsweise für die einzelne Hebamme. Zusätzlich greift im Krankenhaus auch in gewisser Form ein Solidarprinzip, da die Police für die gesamte Klinik gewährleistet, dass weniger riskante Bereiche wie Innere Medizin die Kosten beispielsweise der Geburtshilfe mittragen. Geburtshäuser müssten gegebenenfalls als Einrichtungen von Krankenhäusern betrieben werden, ambulant tätige Hebammen könnten ebenfalls über die Kliniken angestellt werden.

2 Eine Umlage des erhöhten Risikos auf den Preis
Ein Mechanismus, der in vielen anderen Wirtschaftsbereichen angewandt wird: Höhere Haftpflichtpolicen werden auf den Preis umgelegt. Dies ist im Gesundheitssystem jedoch nur teilweise umsetzbar, denn die Preise werden zentral verhandelt und im Voraus festgelegt. Da der politische Druck wie aktuell im Fall der freiberuflichen Hebammen auf die gesetzlichen Krankenkassen sehr hoch ist, diese Kosten voll zu übernehmen besteht das Risiko, dass die privaten Anbieter der Haftpflichtpolicen dies ausnutzen um immer höher anberaumte Prämien durch die gesetzliche Krankenversicherung erstatten zu lassen. Aus diesem Grund ist es gut, dass dieser Weg vom Bundesgesundheitsministerium vorerst nur als Zwischenlösung bis zum Juni 2015 vereinbart wurde.

3 Begrenzungen der möglichen Schadenssummen
Um eine der beiden Hauptursachen der aktuellen Krise abzumildern wäre eine Begrenzung der Schadenssummen theoretisch denkbar. Diese sind in den vergangenen Jahren jedoch nicht nur aufgrund patientenfreundlicherer Gesetzgebung gestiegen, sondern auch aufgrund präziserer Schadenskalkulationen der Gerichte und einer gesteigerten Lebenserwartung der Geschädigten. Eine Beschneidung wäre immer auch eine Beschneidung der Rechte von Geschädigten. Eine ähnlich gelagerte Forderung, wie sie aktuell auch aus dem Bundesgesundheitsministerium als langfristige Lösung vorgeschlagen wird, ist der Verzicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf ihre Regressforderungen gegenüber den privaten Haftpflichtversicherern bei Schadensfällen an ihren Versicherten. Damit entfiele zwar Kostendruck für die Haftpflichtversicherungen, KritikerInnen bemängeln jedoch zu Recht, dass die gesetzlichen Sozialkassen eigentlich nicht die Folgen medizinischer Behandlungsfehler bezahlen sollten.

4 Eine solidarische Haftpflichtversicherung – für alle Gesundheitsberufe und alle Kliniken
Was im einzelnen Krankenhaus bereits funktioniert – weniger riskante Abteilungen finanzieren die höheren Risiken der Geburtshilfe mit ab – könnte auch auf höherer Ebene funktionieren: Wenn die Versicherungsunternehmen ihre Policen nicht mehr für die einzelnen Gesundheitsberufe getrennt kalkulieren würden, mit resultierend massiven Unterschieden zwischen Hausarzt und Gynäkologin, Hebamme und Physiotherapeutin, sondern diese gemeinsam alle Risiken tragen würden, mit Ausnahme der kosmetisch-ästhetischen Medizin. Mit einem solchen Ansatz wäre für alle Kliniken und im Gesundheitsbereich Tätigen eine deutlich stabilere Beitragsentwicklung ihrer Haftpflichtversicherungen möglich. Letztlich dürfte die politische Akzeptanz einer solchen Regelung relativ hoch sein, da jedeR Beschäftige im Gesundheitswesen ein Interesse daran hat, dass ein kompletter Fachbereich wie die Geburtshilfe nicht massiv unterversorgt wird und die Beitragssteigerungen vergleichsweise gering ausfallen würden. Zusätzlich wären aber weiterhin Anreize zur Risikominimierung insbesondere für die Kliniken gegeben.

5 Ein staatlicher Fonds für alle Geschädigten medizinischer Behandlung
Wenn ein Versicherungsmarkt für ein bestimmtes Risiko zusammenbricht oder aber gar nicht erst entsteht, ertönt oft der Ruf nach einem staatlichen Fonds: So auch im Fall der medizinischen Behandlungsfehler. Ein solcher Fond wäre aber nicht nur teuer, er würde das aktuell relativ hohe Risikobewusstsein der Behandelnden, die bei einem persönlich verschuldeten Schaden mit deutlich höheren Prämien rechnen müssen, mit hoher Wahrscheinlichkeit verringern. V.a. auch die Kliniken, die aktuell kaum flächendeckend politisch zu strukturierter Qualitätssicherung gezwungen werden können, werden durch ihre Haftpflichtversicherer dazu verpflichtet. Dieser Mechanismus der Qualitätssteigerung an Kliniken würde durch einen staatlichen Fonds quasi aufgegeben. Positiv hingegen könnte gewertet werden, dass ein Fonds anders als private Versicherer keinen Gewinn erwirtschaften müsste und damit die Kosten für die Allgemeinheit unter Umständen niedriger ausfallen würden.

6 Übernahme medizinischer Behandlungsfehler durch die gesetzliche Unfallversicherung
Franz Knieps, Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, hat kürzlich vorgeschlagen, die Schadenssummen nach medizinischem Behandlungsfehler aus der allein durch Arbeitgeber-Beiträge finanzierten gesetzliche Unfallversicherung zu bezahlen. Insgesamt dürfte dieser Ansatz jedoch zu steigenden Beiträgen in die gesetzliche Unfallversicherung und aus diesem Grund zu massivem Protest der ArbeitgeberInnen gegen diesen Vorschlag führen. Die politische Umsetzbarkeit tendiert damit gegen Null.