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Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die man sich zur geburtshilflichen Situation in Deutschland stellen muss, wäre es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, sinnvolle Wege aus der Krise zu entwickeln. Diese weiteren Baustellen sollen jedoch bis zur Bundestagswahl bearbeitet werden.

Nun hat die Grüne Jugend nicht einmal 48 Stunden vor der Befassung des Antrags noch einmal eine Vielzahl an Änderungsanträgen gestellt – u.a. fordert sie darin einen wahrscheinlich steuerfinanzierten Schadensfall-Fond für durch Hebammen-Kunstfehler Geschädigte, der als „Übergangslösung“ greifen soll bis das Lösungsmodell realisiert wird, das im eigentlichen Antrag vorgeschlagen wird: die solidarische Berufshaftpflicht für die Gesundheitsberufe und Kliniken in Deutschland.

Diesem Vorschlag der Grünen Jugend muss man aus einer Vielzahl von Gründen widersprechen:

1 Es ist bereits eine Übergangsregelung in Kraft – die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bis zu 6500 Euro der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und Entbindungspflegende, bei jährlichen Kosten von in 2015 6274 Euro. Man kennt ja den Drang der Grünen Jugend, zu jedem einzelnen Antrag Änderungsanträge zu stellen, wenn sich auch nur ansatzweise eine eigene Beschlusslage zum Thema findet. Man sollte aber vielleicht darauf achten, dass diese eigene Beschlusslage zum Thema nicht schon völlig veraltet ist.

2 Es wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar, lediglich eine Gruppe von Leistungserbringer_innen im Gesundheitswesen von der Pflicht zur Berufshaftpflicht auszunehmen, andere Berufsgruppen könnten auf Gleichbehandlung klagen. Diese wurde so bereits von der Bundesärztekammer angedroht. Sollten diese Klagen erfolgreich sein wäre ein Schadensfall für sämtliche Behandlungsfehler im gesamten Gesundheitswesen  extrem kostenaufwendig für die Beitrags- und Steuerzahler_innen.

3 Ein Fond müsste steuerfinanziert sein und durch Organe der Bundesverwaltung verwaltet werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Hebammen-Problematik kam zu dem Ergebnis, dass dies nur mit erheblichen Verwaltungskosten zu realisieren wäre. Außerdem müsste ein solcher Fond dramatisch aufgestockt werden eben in dem Moment, in dem Verfassungsklagen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie der Kliniken erfolgreich wären und diese ihre Schadensfälle ebenfalls über den Fond abwickeln könnten.

4 Eine immer noch wichtige Komponente in der Berechnung der Haftpflichtprämie ist das Risiko für Komplikationen, insbesondere bei den Kliniken können die Haftpflichtversicherer zwingende Strukturen und Prozessqualität vorschreiben im Gegenzug für eine abgeschlossene Versicherung. Dieser nicht zu unterschätzende Qualitäts-erhaltende Effekt von Haftpflicht würde durch den Fond abgeschafft.

5 Einen Fond muss man auch aus dem Grund ablehnen, da sein Geldvolumen begrenzt ist und aus diesem Grund Geschädigte theoretisch auch leer ausgehen könnten. Die Haftpflicht aber wurde ursprünglich eingeführt, um allen Geschädigten einen Anspruch auf Entschädigung zu garantieren, unabhängig von der Vermögenssituation der behandelnden Klinik, der behandelnden Hebamme oder dem Finanzvolumen eines steuerfinanzierten Fond.

6 Letztendlich würde ein Fond für Schadensfälle im Gesundheitswesen bedeuten, dass kein Behandelnder mehr für seine Fehler haften muss. In solch einem Gesundheitssystem möchte man nicht behandelt werden, und in solch einem Gesundheitssystem wird Behandlungsqualität noch stärker ökonomischen Optimierungen zum Opfer fallen.

Aus all diesen Gründen möchte ich alle Delegierten zum Länderrat bitten, diesen Änderungsantrag der Grünen Jugend abzulehnen.

Ärzt*innentermin in 4 Wochen als Beispiel für die Kurzsichtigkeit von Politik

Vorweg: Lange auf einen Fachärzt*innentermin warten zu müssen ist nie gut und häufig auch medizinisch unhaltbar. Beispielhaft seien hier nur die Rheumatologie[1] und Psychotherapie[2] als zwei Fächer genannt, in denen sehr lange Wartezeiten immer wieder in Kauf genommen werden müssen und dies den Patient*innen höchstwahrscheinlich schadet.

Zum Thema: Ein Ergebnis der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Verhandlungsgruppe Gesundheit ist, dass künftig jede*r Kassenpatient*in ein Anrecht auf einen Fachärzt*innentermin innerhalb von vier Wochen haben soll.

Das ist natürlich aus Patient*innensicht wünschenswert und lässt sich sicherlich auch politisch gut verkaufen. Leider ist diese Forderung aber auch ein Zeichen für die Unbedachtheit solcher, vermeintlich populärer, Forderungen. Ich möchte zuerst auf Wartezeiten im internationalen Vergleich und dann auf die Auswirkungen dieser Forderung eingehen.

Zunächst, auch wenn das dem Gefühl widersprechen mag, sind die Wartezeiten von deutschen Kassenpatient*innen im internationalen Vergleich gering.[3] Das ist wichtig und gut und dennoch kommt es in bestimmten Fachbereichen und Regionen zu langen Wartezeiten. Hier muss selbstverständlich gegengesteuert werden. Das größere Problem bei der Empfindung von Wartezeiten liegt allerdings nicht in ihrer generellen Dauer, sondern dem Unterschied zwischen Kassenpatient*innen und Privatpatient*innen[4]. Die Unterschiede führen berechtigterweise zu einem Ungerechtigkeitsempfinden.

In Praxen kann nicht konsequent nach dem Windhundprinzip agiert werden, da medizinische Notfälle vorgehen und vorgehen müssen. Die Bevorzugung nach medizinischer Notwendigkeit ist verständlich und anerkannt,  die Bevorzugung nach Zugehörigkeit zu einer Kasse ist weder sinnvoll, noch verständlich. Sie darf nicht den Ausschlag geben! Dieses Ungerechtigkeitsempfinden lässt sich kausal ausräumen, da unterschiedliche Abrechnungsordnungen für Privat- und Kassenpatient*innen deren Grundlage bilden. Gäbe es hier eine gleiche Abrechnungsordnung für Ärzt*innen, so wäre dieses Problem bei Wartezeiten gelöst.

Dennoch wird es auch damit weiterhin sehr lange Wartezeiten geben können. Die Erhebungen von OECD[5] und Kassenärztlicher Bundesvereinigung[6] sprechen allerdings dafür, dass sehr lange Wartezeiten in Deutschland selten, also eher ein Randphänomen und nicht ein übergreifendes Problem sind. Es muss daher in Frage gestellt werden wie sinnvoll eine solche umfassende Regelung, auch im Bezug auf ihren Aufwand, ist.

Wenn diese sehr langen Wartezeiten eher ein Randphänomen sind, spricht dies und auch der eigene Erfahrungsschatz dafür, dass sehr lange Wartezeiten bevorzugt bei bestimmten Fachärzt*innengruppen und in den bestimmten Regionen auftreten. Auch hier ergäbe sich ein sinnvollerer kausaler Ansatz als der generelle Fachärzt*innentermin in 4 Wochen. Die Bedarfsplanung beschränkt die Anzahl der Facharztsitze pro Region. Mit dem Instrument der Bedarfsplanung kann, bei Anpassung, auch regional- und fach-spezifisch gesteuert werden, ob ein weiterer Teil- oder Vollsitz notwendig ist, um dem medizinischen Bedarf Folge zu leisten. Dabei könnte ein Ärzt*innentermin innerhalb von 4 Wochen durchaus als Richtlinie für den Gemeinsamen Bundesausschuss gelten, sofern mensch denn an dieser Zahl festhalten will.

Selbstverständlich führt eine veränderte Bedarfsplanung nicht zwangsläufig zu besetzten Sitzen. Dennoch kann durch dieses Instrument einiges verändert werden.

Das gewichtigste Argument gegen den aktuellen Plan aus der Verhandlungsgruppe Gesundheit ist aber die „Sanktion“. Kann, auch mit Hilfe der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV), kein Fachärzt*innentermin innerhalb von 4 Wochen angeboten werden, dann sollen die Patient*innen stattdessen die Behandlung im Krankenhaus durchführen lassen können. Die Erstattung dieser Leistungen erfolgt aus dem Topf der KV!

Ohne hier Kliniken etwas unterstellen zu wollen: Das bietet einen massiven Anreiz zur Mengenausweitung! Zunächst sind Behandlungen im Krankenhaus teurer als im ambulanten Bereich, so dass es hier wohl zu einer Steigerung der Behandlungskosten insgesamt kommen würde. Da die Kliniken bei der Abrechnung dieser „Ausweichleistungen“ keine Budgetdeckelung haben, können sie prinzipiell alles Mögliche erbringen und abrechnen. Die KV bezahlts ja. Eine solche induzierte Mengenausweitung ist weder gut für die Patient*innen noch für das System. Es besteht auch die Gefahr, dass die Kliniken so weiter ihre eigenen Patient*innen gewinnen. Statt auf die Einweisung zu warten, könnten sie den*die Patient*innen direkt die Aufnahme ins Krankenhaus empfehlen. Ob das noch eine sinnvolle Begrenzung der Krankenhausaufenthalte erhalten kann, ist zu bezweifeln.

All diese Faktoren zusammen könnten, das ist wohlgemerkt spekulativ, das Gesundheitswesen deutlich mehr Geld kosten. Man sollte den Incentive-Superresponse-Effekt nicht unterschätzen: Wo es einen Anreiz gibt, wird er ausgenutzt!

Nur so am Rande: Hat mal jemand die Klinikambulanzen gefragt, ob diese die wahrscheinliche Mehrbelastung überhaupt stemmen könnten?

Letztlich spricht wohl mehr gegen als für diese gut gemeinte Forderung. Insbesondere Gesundheitspolitik darf sich nicht nur danach richten, was gut klingt, sondern auch danach was es für Folgen nach sich ziehen kann.