Category Archives: GRÜNE JUGEND

Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die man sich zur geburtshilflichen Situation in Deutschland stellen muss, wäre es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, sinnvolle Wege aus der Krise zu entwickeln. Diese weiteren Baustellen sollen jedoch bis zur Bundestagswahl bearbeitet werden.

Nun hat die Grüne Jugend nicht einmal 48 Stunden vor der Befassung des Antrags noch einmal eine Vielzahl an Änderungsanträgen gestellt – u.a. fordert sie darin einen wahrscheinlich steuerfinanzierten Schadensfall-Fond für durch Hebammen-Kunstfehler Geschädigte, der als „Übergangslösung“ greifen soll bis das Lösungsmodell realisiert wird, das im eigentlichen Antrag vorgeschlagen wird: die solidarische Berufshaftpflicht für die Gesundheitsberufe und Kliniken in Deutschland.

Diesem Vorschlag der Grünen Jugend muss man aus einer Vielzahl von Gründen widersprechen:

1 Es ist bereits eine Übergangsregelung in Kraft – die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bis zu 6500 Euro der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und Entbindungspflegende, bei jährlichen Kosten von in 2015 6274 Euro. Man kennt ja den Drang der Grünen Jugend, zu jedem einzelnen Antrag Änderungsanträge zu stellen, wenn sich auch nur ansatzweise eine eigene Beschlusslage zum Thema findet. Man sollte aber vielleicht darauf achten, dass diese eigene Beschlusslage zum Thema nicht schon völlig veraltet ist.

2 Es wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar, lediglich eine Gruppe von Leistungserbringer_innen im Gesundheitswesen von der Pflicht zur Berufshaftpflicht auszunehmen, andere Berufsgruppen könnten auf Gleichbehandlung klagen. Diese wurde so bereits von der Bundesärztekammer angedroht. Sollten diese Klagen erfolgreich sein wäre ein Schadensfall für sämtliche Behandlungsfehler im gesamten Gesundheitswesen  extrem kostenaufwendig für die Beitrags- und Steuerzahler_innen.

3 Ein Fond müsste steuerfinanziert sein und durch Organe der Bundesverwaltung verwaltet werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Hebammen-Problematik kam zu dem Ergebnis, dass dies nur mit erheblichen Verwaltungskosten zu realisieren wäre. Außerdem müsste ein solcher Fond dramatisch aufgestockt werden eben in dem Moment, in dem Verfassungsklagen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie der Kliniken erfolgreich wären und diese ihre Schadensfälle ebenfalls über den Fond abwickeln könnten.

4 Eine immer noch wichtige Komponente in der Berechnung der Haftpflichtprämie ist das Risiko für Komplikationen, insbesondere bei den Kliniken können die Haftpflichtversicherer zwingende Strukturen und Prozessqualität vorschreiben im Gegenzug für eine abgeschlossene Versicherung. Dieser nicht zu unterschätzende Qualitäts-erhaltende Effekt von Haftpflicht würde durch den Fond abgeschafft.

5 Einen Fond muss man auch aus dem Grund ablehnen, da sein Geldvolumen begrenzt ist und aus diesem Grund Geschädigte theoretisch auch leer ausgehen könnten. Die Haftpflicht aber wurde ursprünglich eingeführt, um allen Geschädigten einen Anspruch auf Entschädigung zu garantieren, unabhängig von der Vermögenssituation der behandelnden Klinik, der behandelnden Hebamme oder dem Finanzvolumen eines steuerfinanzierten Fond.

6 Letztendlich würde ein Fond für Schadensfälle im Gesundheitswesen bedeuten, dass kein Behandelnder mehr für seine Fehler haften muss. In solch einem Gesundheitssystem möchte man nicht behandelt werden, und in solch einem Gesundheitssystem wird Behandlungsqualität noch stärker ökonomischen Optimierungen zum Opfer fallen.

Aus all diesen Gründen möchte ich alle Delegierten zum Länderrat bitten, diesen Änderungsantrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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Und es regnete Globalalternativen: Die gesundheitspolitischen Anträge auf dem #gjbuko

Es ist wahrlich spannend – da werden für den Bundeskongress der Grünen Jugend in Bremen am kommenden Wochenende drei gesundheitspolitische Anträge gestellt – und jeder von ihnen wird mit mindestens einer Globalalternative überzogen. Egal ob der Antrag V-14 zu Depression in den Medien (der auch Passagen zur ärztlichen Schweigepflicht enthält), V-13 zur (Wieder-)Einführung der Impfpflicht oder der Antrag V-09 zur Abschaffung der Kostenerstattung homöopathischer Anwendungen durch die gesetzliche Krankenversicherung: Es gibt mindestens eine Globalalternative für jeden dieser Anträge. Nun könnte man es sich in der Analyse einfach machen und sagen, dass die gesundheitspolitischen Fronten in der Grünen Jugend besonders verhärtet sind  und aus diesem Grund sich diametral gegensätzliche Positionen auch in unversöhnlichen Globalalternativen gegenüber stehen. Oft jedoch gibt es eine einfachere Erklärung für Globalalternativen auf Bundeskongressen: Die Faulheit der Änderungsantragsschreiber_innen. Statt mit konkreten Änderungsanträgen zu einzelnen Punkten einen differenzierenden Prozess der Kompromissfindung des Plenums vorzubereiten begnügt man sich mit dem Konzept des kompletten Gegenentwurfes, der dem Plenum aufzwingt, sich für eine der beiden Seiten zu entscheiden. Letzteres scheint vor allem für V-14 zu gelten:

V-14 “Gegen die Stigmatisierung von Menschen mit Depression” 

Dieser Antrag greift die problematische Medienberichterstattung und irrigen Forderungen nach Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht im Zuge des Absturzes des Germanwings-Flugzeuges auf. Die Grüne Jugend Niedersachen als Antragstellerin fordert eine differenzierte Darstellung von Depression als Erkrankung und eine Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur Schweigepflicht. Sicherlich hat der Antrag inhaltliche Mängel, zum Beispiel wenn er Begriffe wie “Depressions-Quote” nutzt oder die Korrelation zwischen psychischen Erkrankungen und Suizidversuch als Kausalität darstellt. Die Globalalternativen korrigiert diese inhaltlichen Mängel jedoch nicht, sie ersetzt sie leider lediglich mit anderen inhaltlich problematischen Aussagen: Sätze wie “Auslöser für Suizide sind meist akute Krisen oder Ereignisse, nicht Depressionen.” sind in dieser Schlichtheit für den Laien-LeserIn sehr missverständlich – psychische Erkrankungen sind ein bedeutender Risikofaktor für das Auftreten von Suizidversuchen.

Vor allem aber stimmt diese Globalalternative in ihren politischen Forderungen mit denen des Originalantrags weitgehend überein und übernimmt sogar wortwörtlich Sätze aus diesem: Warum man bei quasi gleichlautenden Forderungen statt einzelnen Änderungsanträgen eine Globalalternative schreiben muss wissen wahrscheinlich nur die Antragsteller_innen selbst.

Darüber hinaus existiert eine weitere Globalalternative von Lara Bochmann: Diese ist derart allgemein gehalten, dass sie die Rolle von Medien oder die Frage der Schweigepflicht nicht mehr konkret benennt. Formuliert wird hier eher eine diskriminierungsfreie Herangehensweise an psychische Erkrankungen per se als eine konkrete Antwort auf die aktuellen Diskussionen um Schweigepflicht und Medienethos. Kann man machen, ist aber eben eine komplett andere Ebene.

V-13 “Gesundheitsschutz statt Ideologie – Impfpflicht flächendeckend einführen!”

Oha, ein Antrag zur Impfpflicht-Debatte. Auch dieser Blog hat sich bereits ausführlich zum Thema geäußert. Der Antrag fordert eine “Impfpflicht”, in der Begründung wird jedoch deutlich, dass er den Begriff breiter definiert als in der politischen Diskussion aktuell eigentlich üblich: Hier wird sowohl eine Kopplung von Kindergeldzahlungen wie aktuell in Australien praktiziert, als auch eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht, wie sie in Deutschland bis in die 80er Jahre für Pocken existierte (auch dies wird im Antragstext falsch datiert) pauschal als “Impfpflicht” bezeichnet. Damit hat auch dieser Antrag doch deutliche inhaltliche Schwachpunkte, denn seine eigentliche Forderung bleibt nach Lesen der Begründung unklar.

Auch zu V-13 wurde eine Globalalternative eingereicht: Während selbst in dieser beispielsweise die Tetanus-Schutzimpfung “nicht zur Diskussion gestellt” wird, lehnen die Autor_innen eine verpflichtende Impfung für folgende Erkrankungen ab:

Bei Kinderkrankheiten, wie Röteln, Mumps, Windpocken, Keuchhusten und auch Masern hingegen, die für Kinder in Deutschland nach dem ersten Lebenshalbjahr und vor der Pubertät zwar eine unangenehme, in der Regel aber keine gefährliche Krankheit mehr sind, lehnen wir, zumindest für diesen Zeitraum, eine Impfpflicht ab.

Mit diesem Satz disqualifiziert sich die gesamte Globalalternative. Maserninfektionen führen regelmäßig in zwei bis drei von 1000 Fällen zum Tod, Rötelninfektionen der schwangeren Mutter führen zu schweren Augen-, Hirn und Herzfehlbildungen beim Fetus; Mumps-Infektionen führen zu Schwerhörigkeit und Unfruchtbarkeit. Eine Impfpflicht für Windpocken jedoch hat noch fast niemand gefordert, allein diese in diesem Antrag in einer Reihe mit einer Maserninfektion zu nennen zeugt von der groben Unwissenheit der Autor_innen. Des weiteren wird behauptet, alle Impfungen böten nur kurzfristigen Schutz – allein ein Blick in den Impfkalender hätte hier zeigen müssen, dass diese Aussage nicht haltbar ist und bei einer Vielzahl aktuell empfohlener Impfungen nach ein- bis zweimaliger Auffrischimpfung von einem lebenslangen Schutz ausgegangen werden kann. Gegenbeispiel mit immer wieder notwendigen Auffrischimpfungen ist Tetanus – aber diese Impfung wollen die Antragsteller_innen ja ausdrücklich in Frage stellen. Anschließend wird zu allem Überfluss behauptet, “natürliche Infektionen” böten hingegen lebenslangen Schutz – es gehört schon viel Selbstbewusstsein dazu, derartige Behauptungen, die mit zwei Google-Suchen auch für Laien zu widerlegen sind, überhaupt zu Papier zu bringen. Zu den abschließenden Auslassungen, eine “masernfreie Gesellschaft” zöge “nicht unerhebliche Probleme nach sich” will man sich gar nicht mehr äußern – diese Globalalternative, man kann es nicht anders sagen, ist mutwillige, gefährliche Fehlinformation von GJler_innen.

Vor diesem desaströsen Hintergrund muss man den Änderungsantragssteller_innen um Theresa Kalmer ja fast dankbar sein, die in ihrem Änderungsantrag lediglich eine Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage fordern.

V-09 “Keine Kostenerstattung homöopathischer Leistungen”

Bei diesem dritten Antrag bin ich nicht unvoreingenommen – nicht nur ist er aktuelle Beschlusslage der Grünen Jugend Thüringen, sondern habe ich auch damals an der Erstellung des Antragstextes mitgewirkt.

Kurz zusammengefasst wird gefordert, dass von der gesetzlichen Krankenversicherung nur Behandlungsformen finanziert werden, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist (wohl wissend, dass man über die Konstrukte “Wissenschaft”, “Wirksamkeit” etc. lebenslang diskutieren kann).

Weil es ein gesundheitspolitischer Antrag ist, gibt es natürlich auch hier eine Globalalternative: Auch hier wird eine Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage gefordert, in der die gesetzlichen Krankenkassen selbst entscheiden dürfen, ob sie Homöopathie finanzieren wollen, um neue Versicherte zu werben. Die Antragsteller_innen behaupten, es gäbe “Indizien für die Wirksamkeit” von Homöopathie und sie schlagen eine gemeinsame Kommission von Ärzt_innen und Homöopath_innen zur Wirksamkeitsbewertung vor. Lustig nur, dass genau eine solche Kommission durch das Schweizer Gesundheits-Bundesamt bereits eingesetzt wurde – und selbst diese Kommission im Beisein der Alternativmediziner_innen zu dem Schluss kam, dass die allgemeine Krankenversicherung Homöopathie nicht finanzieren sollte. Begründet wird die Forderung nach Weiterfinanzierung von Homöopathie in der Gesetzlichen Krankenversicherung außerdem mit dem “Selbstbestimmungsrecht” des einzelnen Versicherten. Das ist ein bisschen pittoresk, denn im System der Sozialversicherung ist neben den verbrieften Rechten der Einzelnen vor allem bedeutsam, was für die Gemeinschaft der Versicherten als breit akzeptierte Grundlage für eine solidarische Ausfinanzierung von persönlichen Risiken gesehen werden kann. Im Falle der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das Sozialgesetzbuch konkret vor, dass solidarisch finanzierte Therapien sowohl wissenschaftlich als auch wirtschaftlich sein müssen, um erstattungsfähig zu sein – die Sonderregelung für Homöopathie stellt seit den rot-grünen Regierungsjahren eine inkonsistente Sonderregelung dar. Wenn man der Logik der Autor_innen der Globalalternative folgte, dann müsste man das Recht auf Selbstbestimmung über die im Sozialgesetzbuch festgelegten Grundsätze stellen – mit dem Ergebnis, dass man alle individuellen Heilungsansätze aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren müsste, dass sie von allen Sozialversicherungspflichtigen solidarisch mitfinanziert werden müssten unabhängig davon, ob sie wirksam sind oder nicht. Das kann wohl kaum im Interesse der Grünen Jugend sein.

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Grüne Impfdebatte revisited

Knapp eineinhalb Jahre liegt die letzte Impfdebatte zurück – zuletzt wurde im Sommer 2013 über Masernausbrüche in Deutschland, speziell NRW diskutiert. Der damalige grüne Beitrag zur Debatte stammte von Biggi Bender, die sich rigoros gegen verpflichtende Impfungen aussprach, “politische Gelassenheit” anmahnte und vor den Langzeitschäden nach Impfungen warnte – die problematischen Aussagen ihres Beitrags hatten wir einem Faktencheck unterzogen.

Ihre Worte wirken heute wie aus einer völlig anderen Zeit: Nur eineinhalb Jahre später stellt sich jetzt der bündnisgrüne Bundesvorstand vor die Kamera, um zum Impfen aufzufordern. Biggis Nachfolgerinnen, Kordula Schulz-Asche und Katja Dörner, schlagen deutlich moderatere Töne an und werden selbst dafür noch innerparteilich kritisiert. Es ist faszinierend, wie stark sich der grüne Mainstream in derart kurzer Zeit bewegen kann, wenn ein gesellschaftliches Thema an Relevanz gewinnt.

Unabhängig von dieser erfreulichen innerparteilichen Entwicklung muss man aber fragen, wie man sich jetzt zur Frage der allgemeinen Impfpflicht positionieren soll. Auch von Kordula Schulz-Asche wird immer wieder angebracht, dass eine Impfpflicht erst neu eingeführt werden müsste und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Im Gegensatz dazu heißt es aber bereits heute in §20 des Infektionsschutzgesetzes:

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

Bis 1976 existierte in der BRD eine Impfpflicht für Pocken, eine Impfpflicht ist also sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar. In der Konsequenz sind die Pocken übrigens die einzige Erkrankung, die jemals erfolgreich weltweit ausgerottet werden konnte. Damit ist eine Impfpflicht historisch die einzige Methode, die erfolgreich zur Ausrottung einer Infektionskrankheit führte.

Aber auch wenn man sich nicht zur Forderung einer allgemeinen Impfpflicht durchringen kann, gibt es wirkungsvollere Alternativen als die jetzt von Katja Dörner und Kordula Schulz-Asche geforderte Ausweitung der unverbindlichen Beratung: Australien koppelte 1999 im “Family Assistance Act” die Auszahlung von Kinderbetreuungs- und Mutterschaftsgeld an einen vollständigen Impfstatus: Prompt stiegen die Rate der vollständig geimpften Einjährigen von 75 auf 94%.

Hingegen erlauben Regelungen wie in den USA, die einen vollständigen Impfstatus lediglich als obligat beim Besuch von öffentlichen Kitas und Schulen einfordern, zu viele Ausnahmemöglichkeiten. In der Konsequenz treten Masernausbrüche regelmäßig auch unter Schulkindern in den USA auf, wenn auch in geringerem Ausmaß als aktuell in Berlin.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die offizielle grüne Position zu Impfungen derart rasant weiterentwickelt wie in den vergangenen beiden Jahren. Eine Möglichkeit dazu wird der kommende Bundeskongress der Grünen Jugend mit einem Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht bieten – es bleibt spannend.