Category Archives: Esoterik

Und es regnete Globalalternativen: Die gesundheitspolitischen Anträge auf dem #gjbuko

Es ist wahrlich spannend – da werden für den Bundeskongress der Grünen Jugend in Bremen am kommenden Wochenende drei gesundheitspolitische Anträge gestellt – und jeder von ihnen wird mit mindestens einer Globalalternative überzogen. Egal ob der Antrag V-14 zu Depression in den Medien (der auch Passagen zur ärztlichen Schweigepflicht enthält), V-13 zur (Wieder-)Einführung der Impfpflicht oder der Antrag V-09 zur Abschaffung der Kostenerstattung homöopathischer Anwendungen durch die gesetzliche Krankenversicherung: Es gibt mindestens eine Globalalternative für jeden dieser Anträge. Nun könnte man es sich in der Analyse einfach machen und sagen, dass die gesundheitspolitischen Fronten in der Grünen Jugend besonders verhärtet sind  und aus diesem Grund sich diametral gegensätzliche Positionen auch in unversöhnlichen Globalalternativen gegenüber stehen. Oft jedoch gibt es eine einfachere Erklärung für Globalalternativen auf Bundeskongressen: Die Faulheit der Änderungsantragsschreiber_innen. Statt mit konkreten Änderungsanträgen zu einzelnen Punkten einen differenzierenden Prozess der Kompromissfindung des Plenums vorzubereiten begnügt man sich mit dem Konzept des kompletten Gegenentwurfes, der dem Plenum aufzwingt, sich für eine der beiden Seiten zu entscheiden. Letzteres scheint vor allem für V-14 zu gelten:

V-14 “Gegen die Stigmatisierung von Menschen mit Depression” 

Dieser Antrag greift die problematische Medienberichterstattung und irrigen Forderungen nach Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht im Zuge des Absturzes des Germanwings-Flugzeuges auf. Die Grüne Jugend Niedersachen als Antragstellerin fordert eine differenzierte Darstellung von Depression als Erkrankung und eine Beibehaltung der aktuellen Regelungen zur Schweigepflicht. Sicherlich hat der Antrag inhaltliche Mängel, zum Beispiel wenn er Begriffe wie “Depressions-Quote” nutzt oder die Korrelation zwischen psychischen Erkrankungen und Suizidversuch als Kausalität darstellt. Die Globalalternativen korrigiert diese inhaltlichen Mängel jedoch nicht, sie ersetzt sie leider lediglich mit anderen inhaltlich problematischen Aussagen: Sätze wie “Auslöser für Suizide sind meist akute Krisen oder Ereignisse, nicht Depressionen.” sind in dieser Schlichtheit für den Laien-LeserIn sehr missverständlich – psychische Erkrankungen sind ein bedeutender Risikofaktor für das Auftreten von Suizidversuchen.

Vor allem aber stimmt diese Globalalternative in ihren politischen Forderungen mit denen des Originalantrags weitgehend überein und übernimmt sogar wortwörtlich Sätze aus diesem: Warum man bei quasi gleichlautenden Forderungen statt einzelnen Änderungsanträgen eine Globalalternative schreiben muss wissen wahrscheinlich nur die Antragsteller_innen selbst.

Darüber hinaus existiert eine weitere Globalalternative von Lara Bochmann: Diese ist derart allgemein gehalten, dass sie die Rolle von Medien oder die Frage der Schweigepflicht nicht mehr konkret benennt. Formuliert wird hier eher eine diskriminierungsfreie Herangehensweise an psychische Erkrankungen per se als eine konkrete Antwort auf die aktuellen Diskussionen um Schweigepflicht und Medienethos. Kann man machen, ist aber eben eine komplett andere Ebene.

V-13 “Gesundheitsschutz statt Ideologie – Impfpflicht flächendeckend einführen!”

Oha, ein Antrag zur Impfpflicht-Debatte. Auch dieser Blog hat sich bereits ausführlich zum Thema geäußert. Der Antrag fordert eine “Impfpflicht”, in der Begründung wird jedoch deutlich, dass er den Begriff breiter definiert als in der politischen Diskussion aktuell eigentlich üblich: Hier wird sowohl eine Kopplung von Kindergeldzahlungen wie aktuell in Australien praktiziert, als auch eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht, wie sie in Deutschland bis in die 80er Jahre für Pocken existierte (auch dies wird im Antragstext falsch datiert) pauschal als “Impfpflicht” bezeichnet. Damit hat auch dieser Antrag doch deutliche inhaltliche Schwachpunkte, denn seine eigentliche Forderung bleibt nach Lesen der Begründung unklar.

Auch zu V-13 wurde eine Globalalternative eingereicht: Während selbst in dieser beispielsweise die Tetanus-Schutzimpfung “nicht zur Diskussion gestellt” wird, lehnen die Autor_innen eine verpflichtende Impfung für folgende Erkrankungen ab:

Bei Kinderkrankheiten, wie Röteln, Mumps, Windpocken, Keuchhusten und auch Masern hingegen, die für Kinder in Deutschland nach dem ersten Lebenshalbjahr und vor der Pubertät zwar eine unangenehme, in der Regel aber keine gefährliche Krankheit mehr sind, lehnen wir, zumindest für diesen Zeitraum, eine Impfpflicht ab.

Mit diesem Satz disqualifiziert sich die gesamte Globalalternative. Maserninfektionen führen regelmäßig in zwei bis drei von 1000 Fällen zum Tod, Rötelninfektionen der schwangeren Mutter führen zu schweren Augen-, Hirn und Herzfehlbildungen beim Fetus; Mumps-Infektionen führen zu Schwerhörigkeit und Unfruchtbarkeit. Eine Impfpflicht für Windpocken jedoch hat noch fast niemand gefordert, allein diese in diesem Antrag in einer Reihe mit einer Maserninfektion zu nennen zeugt von der groben Unwissenheit der Autor_innen. Des weiteren wird behauptet, alle Impfungen böten nur kurzfristigen Schutz – allein ein Blick in den Impfkalender hätte hier zeigen müssen, dass diese Aussage nicht haltbar ist und bei einer Vielzahl aktuell empfohlener Impfungen nach ein- bis zweimaliger Auffrischimpfung von einem lebenslangen Schutz ausgegangen werden kann. Gegenbeispiel mit immer wieder notwendigen Auffrischimpfungen ist Tetanus – aber diese Impfung wollen die Antragsteller_innen ja ausdrücklich in Frage stellen. Anschließend wird zu allem Überfluss behauptet, “natürliche Infektionen” böten hingegen lebenslangen Schutz – es gehört schon viel Selbstbewusstsein dazu, derartige Behauptungen, die mit zwei Google-Suchen auch für Laien zu widerlegen sind, überhaupt zu Papier zu bringen. Zu den abschließenden Auslassungen, eine “masernfreie Gesellschaft” zöge “nicht unerhebliche Probleme nach sich” will man sich gar nicht mehr äußern – diese Globalalternative, man kann es nicht anders sagen, ist mutwillige, gefährliche Fehlinformation von GJler_innen.

Vor diesem desaströsen Hintergrund muss man den Änderungsantragssteller_innen um Theresa Kalmer ja fast dankbar sein, die in ihrem Änderungsantrag lediglich eine Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage fordern.

V-09 “Keine Kostenerstattung homöopathischer Leistungen”

Bei diesem dritten Antrag bin ich nicht unvoreingenommen – nicht nur ist er aktuelle Beschlusslage der Grünen Jugend Thüringen, sondern habe ich auch damals an der Erstellung des Antragstextes mitgewirkt.

Kurz zusammengefasst wird gefordert, dass von der gesetzlichen Krankenversicherung nur Behandlungsformen finanziert werden, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist (wohl wissend, dass man über die Konstrukte “Wissenschaft”, “Wirksamkeit” etc. lebenslang diskutieren kann).

Weil es ein gesundheitspolitischer Antrag ist, gibt es natürlich auch hier eine Globalalternative: Auch hier wird eine Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage gefordert, in der die gesetzlichen Krankenkassen selbst entscheiden dürfen, ob sie Homöopathie finanzieren wollen, um neue Versicherte zu werben. Die Antragsteller_innen behaupten, es gäbe “Indizien für die Wirksamkeit” von Homöopathie und sie schlagen eine gemeinsame Kommission von Ärzt_innen und Homöopath_innen zur Wirksamkeitsbewertung vor. Lustig nur, dass genau eine solche Kommission durch das Schweizer Gesundheits-Bundesamt bereits eingesetzt wurde – und selbst diese Kommission im Beisein der Alternativmediziner_innen zu dem Schluss kam, dass die allgemeine Krankenversicherung Homöopathie nicht finanzieren sollte. Begründet wird die Forderung nach Weiterfinanzierung von Homöopathie in der Gesetzlichen Krankenversicherung außerdem mit dem “Selbstbestimmungsrecht” des einzelnen Versicherten. Das ist ein bisschen pittoresk, denn im System der Sozialversicherung ist neben den verbrieften Rechten der Einzelnen vor allem bedeutsam, was für die Gemeinschaft der Versicherten als breit akzeptierte Grundlage für eine solidarische Ausfinanzierung von persönlichen Risiken gesehen werden kann. Im Falle der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das Sozialgesetzbuch konkret vor, dass solidarisch finanzierte Therapien sowohl wissenschaftlich als auch wirtschaftlich sein müssen, um erstattungsfähig zu sein – die Sonderregelung für Homöopathie stellt seit den rot-grünen Regierungsjahren eine inkonsistente Sonderregelung dar. Wenn man der Logik der Autor_innen der Globalalternative folgte, dann müsste man das Recht auf Selbstbestimmung über die im Sozialgesetzbuch festgelegten Grundsätze stellen – mit dem Ergebnis, dass man alle individuellen Heilungsansätze aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren müsste, dass sie von allen Sozialversicherungspflichtigen solidarisch mitfinanziert werden müssten unabhängig davon, ob sie wirksam sind oder nicht. Das kann wohl kaum im Interesse der Grünen Jugend sein.

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Impfen: Eine Frage der grünen Solidarität

Warum auch Grüne guten Gewissens für eine Impfpflicht eintreten sollten und Biggi Bender verantwortungslos handelt

Die aktuellen Ausbrüche von Masernerkrankungen sind dramatisch. Plötzlich nehmen Menschen das Wort “Impfpflicht” in den Mund, die sich bis vor kurzem noch nie mit öffentlicher Gesundheit beschäftigt haben. Gerade noch herrschte in Deutschland breite Einigkeit darüber, dass eine Impfpflicht in diesem Land politisch in keinster Weise vermittelbar wäre, von Ärztekammern bis in alle politischen Fraktionen. Nun aber kippt die Debatte erstmals, die Vorteile einer Impfpflicht werden breit diskutiert. Wir Grüne sollten uns überlegen, ob unsere Ablehnung verpflichtender Impfungen noch zeitgemäß ist.

Über was sprechen wir?

Jährlich sterben eineinhalb Millionen Kinder an Krankheiten, die durch Impfung verhindert werden könnten. Knapp die Hälfte dieser Tode ist Masern zuzuschreiben.

Masern sind eine der ansteckendsten Erkrankungen. Die Infektion kann tödlich verlaufen, wenn es zu einer Lungenentzündung oder Hirnentzündung kommt – mit maximaler medizinischer Therapie versterben ca. 0,1 – 0,2% der Erkrankten, weltweit sterben jährlich ca. eine Million Kinder bei insgesamt 30 Millionen Erkrankungen pro Jahr. Die Nebenwirkungen der Impfung umfassen ein erhöhtes Risiko für Hirnhautenzündungen in den ersten zehn Wochen nach Impfung und ein gering erhöhtes Risiko für Fieberkrämpfe in den ersten zwei Wochen nach Immunisierung. Das Risiko einer Nebenwirkung ist damit deutlich geringer und weniger schwerwiegend als das einer Erkrankung mit fatalem Ausgang.

Nicht jeder Mensch darf jedoch geimpft werden: Säuglinge, aber auch Schwangere oder Menschen mit Immundefekten. Sie sind aber ebenfalls vor Ansteckungen geschützt, wenn zwischen 93 – 95% der Bevölkerung geimpft sind, die sogenannte Herdenimmunität. Eine hohe Durchimpfungsrate in der Gesellschaft schützt also vor allem ihre schwächsten Mitglieder vor einer Erkrankung, das Impfen wird zum solidarischen Akt mit Schwächeren in der Gesellschaft. In Deutschland werden in der Gesamtbevölkerung die erforderlichen Durchimpfungsraten jedoch nicht erreicht, auch wenn die Impfraten der Schulkinder langsam ansteigen.

Höchst problematisch wird es, wenn sich in bestimmten Gruppen Nichtgeimpfte überdurchschnittlich oft wiederfinden, wie im Beispiel einer Waldorfschule mit einer Impfquote von lediglich 25% und 18 Masern-Erkrankten.

Warum eine Impfpflicht?

Natürlich bedeutet eine Impfpflicht einen großen Einschnitt in die Selbstbestimmung des und der Einzelnen. Auf der anderen Seite gefährdet die Entscheidung gegen eine Impfung nicht nur die eigene Gesundheit und die der eigenen Kinder, sondern auch die Gesundheit Dritter. Aufgrund dieser Gefährdung der Allgemeinheit haben sich GesetzgeberInnen und Gerichte immer wieder für eine allgemeine Impfpflicht entschieden:

In der alten Bundesrepublik existierte eine Impfpflicht für Pocken bis 1976 – eine weltweite Initiative der WHO, an deren Ende die erfolgreiche Ausrottung der Pocken stand. Im 19. Jahrhundert führte der Großteil der europäischen Staaten verpflichtende Impfungen ein, die erst unter dem Eindruck stark zurückgedrängter Erkrankungen wieder aufgeweicht wurden. In Ländern wie den USA existiert auch heute noch eine Impfpflicht für SchülerInnen öffentlicher Einrichtungen, mit dem Ergebnis wesentlich besserer Durchimpfungsraten. In Australien wurden staatliche Leistungen ab 1998 an vollständige Immunisierungen des Kindes gebunden, womit erfolgreich die damals niedrigen Impfraten von 75% auf 94% erhöht werden konnten. Andererseits erreichen wenige Staaten Nordeuropas und die Niederlande hohe Impfraten auch ohne verpflichtende Impfungen (eine Übersicht über die Impf-Regelungen aller europäischer Mitgliedsstaaten findet sich hier).

Insgesamt haben verpflichtende Impfregelungen gezeigt, dass sie zuverlässiger als andere Maßnahmen eine ausreichend hohe Durchimpfungsrate in Bevölkerungen erzielen können. Nichtsdestotrotz existieren einige wenige westliche Staaten, in denen auch ohne Verpflichtung eine hohe Impfrate erreicht wird – dies ist für Deutschland jedoch nicht der Fall.

Warum handelt Biggi Bender verantwortungslos?

Biggi Bender hat sich in einem Gastbeitrag vom 08.07.2013 im Ärzteblatt gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, den wir an anderer Stelle einem Faktencheck unterzogen haben. Konkret schreibt sie dort:

“Wir haben in Deutschland aus guten Gründen keine Impfpflicht, […] eine Impfung ist stets und zuallererst eine persönliche Abwägung von Nutzen und Risiken. Außerdem käme eine Impfpflicht für den aktuellen Masernausbruch zu spät.

[…] Das Gegenteil von Vertrauen, nämlich Misstrauen und eine sinkende Impfbereitschaft, bewirken Forderungen nach einer Impfpflicht oder gar nach einem Ausschluss von ungeimpften Kindern aus Schule oder Kindergarten. […] Wie auch immer die Impf­entscheidungen (der Eltern) ausfallen, sie sind zu respektieren. Schließlich ist – neben möglichen akuten Nebenwirkungen – nach wie vor ungeklärt, welche Auswirkungen Impfungen langfristig auf die organismuseigene Immunregulation haben.”

Ihr Statement ist an mehreren Punkten angreifbar:

Ja, für den aktuellen Masernausbruch käme eine Impfpflicht zu spät. Er wäre jedoch mit einer höheren Durchimpfungsrate wesentlich unwahrscheinlicher gewesen. Was auch verschwiegen wird: Zukünftige Masernausbrüche werden sich nur verhindern lassen, wenn die Durchimpfungsraten steigen. Darüberhinaus beschwört sie im abschließenden, letzten Satz einmal mehr die wissenschaftlich wenig stichhaltigen “Langzeitfolgen” einer Impfung. Woher sie diese Information bezieht bleibt ihr Geheimnis.

Eine neue grüne Position: Aus Verantwortung für die ganze Gesellschaft

Eine höhere Impfrate in Deutschland ist nötig, um vermeidbare Todesfälle und Erkrankungen zu verhindern. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sie auch hierzulande zu erhöhen: Eine allgemeine Impfpflicht, eine verpflichtende Immunisierung für Kindergarten- und Schulkinder, eine Kopplung des Kindergeldes an einen vollständigen Impfstatus oder aber auch andauernde, groß angelegte Kampagnen für Impfungen, die die Argumente der ImpfgegnerInnen wiederlegen. Es ist Zeit, dass sich die Grünen von esoterisch gefärbten Vorlieben ihres ehemaligen Kernklientels verabschieden und auch in diesem Punkt Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen.

Wie Biggi Bender aber einfach die Situation kleinzureden und stattdessen vor den “Langzeitfolgen” der Impfungen zu warnen ist grotesk. Und verantwortungslos.

EsoterikerInnen bei den Grünen – Von der größten Schwäche einer kleinen Partei

Wenn man bei den Grünen eintritt, dann weiß man, dass man sich damit in ein Esoterik-freundliches Umfeld begibt. Ein Umfeld, in dem kruden Weltverschwörungs- und -errettungsfantasien teilweise größeres Verständnis entgegengebracht wird als anderswo. Schon nach wenigen Wochen merkt man, dass es zwei Sorten von Grünen gibt: Die, die Mitglied werden weil sie den Kampf für Homöopathie und oft auch gegen Impfungen ähnlich wichtig finden wie die Senkung der CO2-Emissionen. Auf der anderen Seite die, die trotz der in ihrer Omnipräsenz oft nur schwer erträglichen EsoterikfanatikerInnen bei den Grünen sind, weil ihnen all die anderen Themen zu wichtig sind und sie über das bisschen Esoterik schon irgendwie hinwegsehen können.

Esoterik bei den Grünen fällt seit jeher auf fruchtbaren Boden – das bekannteste und bei den Grünen am stärksten grassierende Beispiel ist das der Homöopathie. Aber auch die anthroposophischen Lehren Rudolf Steiners in Form von demeter-Landbau bis Waldorfpädagogik, Technikphobie und auch die sehr gefährliche Impfkritik finden bei den Grünen zuverlässig politische FürsprecherInnen und DurchsetzerInnen. Ohne die Grünen und die durch sie initiierten Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen wäre es heute nicht möglich, dass gesetzliche Krankenversicherer Methoden wie Homöopathie und “Eigenharntherapie” auf Kosten der Solidargemeinschaft erstatten dürfen, entgegen aller wissenschaftlichen Unwirksamkeitsnachweise.

Es ist an anderer Stelle schon vielfach und sehr gut dargestellt worden, warum die Wirksamkeit z.B. von Homöopathie abschließend ausgeschlossen werden kann, u.a. im exzellenten “Programm Evaluation Komplementärmedizin” des schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit. Wenn man es jedoch wagt als Grüne, innerhalb der Grünen, mit Anträgen oder Beschlüssen die grüne Förderung der Homöopathie zu kritisieren, schlägt einem das  Unverständnis einer sich plötzlich aufbauenden Front von Homöopathiefans sehr kalt ins Gesicht. Man muss sich sofort als “SchulmedizinerIn” und als “VerbündeteR der Pharmaindustrie” beschimpfen lassen. Führende Bundestagsabgeordnete fragen, warum man so “fanatisch” gegen Homöopathie agiere, und erzählen Geschichten von der eigenen Stuhlgangtherapie.

Es ist nicht so, als ob es keine positiven Anzeichen für eine vorsichtige Wandlung der Grünen hin zu einer aufgeklärteren Partei gäbe – die vergangene Bundesdelegiertenkonferenz ging beispielsweise konform mit Steffi Lemkes Aussage, dass der “allgemeine Zugang zu AlternativmedizinerInnen” keine zentrale Frage für das Bundestagswahlprogramm darstelle. Es war auch die gleiche Bundesdelegiertenkonferenz die anschließend beschloss, dass grüne Gesundheitspolitik sich nicht mehr als primär “ganzheitlich”, sondern “ortsnah und bedarfsgerecht” versteht. Aber auch im dort beschlossenen Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl werden wieder öffentliche Forschungsgelder für “Alternativmedizin” gefordert, und die Entwicklung solcher Forschungsmethoden, die die “Wirksamkeit” von Alternativmedizin nachweisen könnten. Wenn “herkömmliche” Wissenschaft keine Wirksamkeit zeigen kann, muss eben auch gleich eine neue, passend gemachte Wissenschaft her. Das ist leider grüne Logik im aktuellen Wahlprogramm:

“Es sind geeignete Methoden zum Wirksamkeitsnachweis für die Komplementärmedizin als auch andere medizinische Bereiche (z.B. Physio- oder Psychotherapie) zu entwickeln. Dafür sind öffentliche Forschungsgelder zur Verfügung zu stellen.”

Die gesamte Wissenschaftsfeindlichkeit großer und meinungsbildender Teile der Grünen verdichtet sich beispielhaft in einer Figur: Barbara Steffens, erste grüne Gesundheitsministerin auf Landesebene.

Es ist peinlich in einer Partei Mitglied zu sein, deren erste Landes-Gesundheitsministerin in wöchentlichen Abständen WissenschaftlerInnen in ihrer Gesamtheit als “anmaßend” beschimpft, auf der anderen Seite aber Sitze für Homöopathie-QuacksalverInnen in den zentralen Gremien der Gesundheitspolitik wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss fordert und dafür von keineR einzigen führenden Grünen öffentlich zur Rechenschaft gezogen wird.

Denn: Eine grüne Partei, die ganz offen Wissenschaft verhöhnt macht sich mitverantwortlich an der Verdummung der Gesellschaft. Sie beteiligt sich daran knappe Ressourcen zu verschwenden und den Ruf von WissenschaftlerInnen fahrlässig zu beschädigen. Sie verhindert damit den gesellschaftlichen Fortschritt, als dessen Wegbereiterin sie sich selbst so gern rühmt.