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Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber damit vielleicht nicht doch, was in diesem Zweckbündnis möglich sein kann? Im Folgenden eine kurzer Abriss der gesundheitspolitischen Themenfelder, in denen signifikante Bewegungen in den Verhandlungen der nächsten Wochen möglich sind:

Das Wichtigste zum Anfang: Welchen Beitrag kann Gesundheitspolitik zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, der ja als große Klammer diese neue Koalition zusammenhalten und ihr Sinn geben soll?

Wir verlieren uns in der Gesundheitspolitik oft im Klein-Klein von Landesbasisfallwerten und qualitätsadjustierten Lebensjahren – und wundern uns dann, dass sich in Deutschland niemand für Gesundheitspolitik interessiert. Der aktuelle Zustand dieser Gesellschaft mit ihren Bruchlinien, ihrem Hass und ihrer Ratlosigkeit aber muss vielleicht auch für uns Anlass sein, greifbarer über das zu sprechen, was Gesundheitspolitik ausmacht: Gesundheitsversorgung, das ist das belastbare Vertrauen auf schnelle Hilfe in der Not und das Lindern unaushaltbarer Schmerzen. Ein Gefühl von Sicherheit, dass man aufgefangen wird, wenn es einem körperlich und seelisch schlecht geht. Genau deswegen treffen die Verunsicherungen so tief, wenn Frauen das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Schwangerschaft allein gelassen werden, weil in der Zeitung steht, dass es keine Hebammen mehr gibt. Deswegen wiegt die Qual so schwer, wenn Menschen Monate auf eine psychotherapeutische Behandlung warten müssen und nicht wissen, wie sie diese Zeit überstehen sollen. Deswegen ist es demütigend, wenn man mit seinen unbändigen Rückenschmerzen drei Monate auf einen MRT-Termin warten soll und weiß, dass das für Privatpatient_innen noch am gleichen Tag möglich ist.

Das heißt ganz und gar nicht, dass die Lösung in mehr MRT-Untersuchungen für alle besteht. Aber wir als Menschen in Gesundheitssystem und -politik müssen besser erklären, wie wir Gesundheitsversorgung sicher machen, was sinnvoll ist und was aber auch nicht hilft. Wir müssen das Vertrauen wieder aufbauen, dass die Gleichwertigkeit der Versorgung in armen und in reichen Regionen Deutschlands, in ländlichen Räumen wie in der Stadt wieder hergestellt wird. Wir werden in den nächsten Jahren vor der Herausforderung stehen, dass wir weiter aufwendige Behandlungen in Zentren konzentrieren müssen, um bessere Qualität für unserer Patient_innen zu erreichen – das können wir aber nur, wenn wir glaubhaft versichern, dass dabei die Rettungswege beschleunigt werden und die medizinische Grundversorgung weiterhin vor Ort ansprechbar und erfahrbar sein wird – auch mit Gemeindeschwestern, ambulanten Palliativteams und Telesprechstunden. Wir müssen die Gesetzmäßigkeit durchbrechen, dass Regionen, die fast keine Privatpatient_innen vorzuweisen haben, automatisch mit weniger niedergelassenen Fachärzt_innen leben müssen und sich damit als Regionen zweiter Klasse fühlen. Zweiklassenmedzin – so sinnlos die Zusatzleistungen der Privaten Krankenversicherung auch zum überwiegenden Teil sind – ist immer eine potentielle Demütigungserfahrung von Patient_innen. Genau das anzugehen wird Aufgabe dieser Koalition sein, wenn sie die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft in einem ihrer Entstehungsimpulse anpacken möchte – und wenn sie nicht an dieser, ihrer größten Aufgabe scheitern will.

Wer wird Gesundheitsminister_in?

Schon nach der letzten Bundestagswahl weigerte sich Ursula von der Leyen mit Händen und Füßen, ins Gesundheitsministerium wechseln zu müssen. Viel hat sich in Deutschland geändert seit 2013, aber das Gesundheitsressort ist weiterhin das unbeliebteste Ministerium von allen: Allein deswegen dürfte es bei der Union hängen bleiben. Somit ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass Gröhes Wunsch nach einem Verbleib im Ministerium erfüllt wird – es sei denn, die CSU möchte in Ermangelung anderer Ministerien ihr Profil in der Pflege schärfen oder aber das Kabinett soll insgesamt weiblicher werden.

Wie weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen?

Hier dürfen wir alle viel mehr und weniger sinnvollen Hokuspokus erwarten: Ähnlich wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist Digitalisierung eines der wenigen gemeinsamen, konfliktarmen Themen dieser Koalition, und so wird man auch hier Tatendrang formulieren, um den unspektakulären kleinsten Nennern in vielen anderen Themenfeldern etwas entgegensetzen zu können. Die Ideen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind in allen Parteien relativ stark fortgeschritten, für die grüne Seite existiert beispielsweise ein detailliertes Papier von Gesundheits- und Netzpolitiker_innen der alten Bundestagsfraktion. Kurz zusammengefasst kann man hoffen, dass der Digitalisierung, die in den letzten Jahren in den Mühlen der Selbstverwaltung fast schon vollständig erstickte, durch die politische Seite nun endlich Druck gemacht wird.

Cannabis

Die Legalisierung wird kommen, als gemeinsame Forderung von Grün und FDP, wahrscheinlich versehen mit unsinnigen bürokratischen Auflagen, damit die Union ihr Gesicht wahren kann. Wir sollten uns schon jetzt Gedanken machen, a) wie wir das gebührend feiern können und b) wie wir als linke Parteien den Wegfall von Cannabis als politisierendes Thema für viele junge Menschen zukünftig ausgleichen wollen;)

Versandhandel mit Medikamenten

Ein Thema, das – spannenderweise im Gegensatz zu Cannabis – in der gesundheitspolitischen Fachpresse in den letzten Wochen mit höchster Intensität bearbeitet wurde: der Versandhandel mit Medikamenten. Auch hier stehen Grüne und FDP mit ihrer Forderung nach Liberalisierung des Apothekenmarktes der vehement ablehnenden Union gegenüber. Eine mögliche Kompromisslösung könnte die Freigabe des Versandhandels, jedoch kombiniert mit Sicherstellungszuschlägen für Apotheken im ländlichen Raum sein. Anschließend dürfte das Unions-geführte Gesundheitsminiterium mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Thema auf die lange Bank schieben.

Bürger_innenversicherung

Nur die Grünen wollen sie, und damit wird man hier, wenn überhaupt, nur minimalste themenverwandte Forderungen durchsetzen können: Nach Andeutung von Strack-Zimmermann könnte dies die Abschaffung der GKV-Zusatzbeiträge sein und damit die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und -nehmer. Das wäre tatsächlich gar nicht so wenig. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/10/17/gkv-finanzierung-fdp-naehert-sich-den-gruenen-an

Wie geht es weiter mit Gröhes Fokus auf bessere Ausfinanzierung der Pflege?

Alle vier Parteien haben sich für eine Stärkung und größere Wertschätzung der Pflege ausgesprochen: Damit dürfte in diesem Punkt tatsächlich eine Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden – beispielsweise in Form von Prüfaufträgen für die verbindlichen Pflegeschlüssel. Abhängig von den Kostenpunkten in den anderen Politikfeldern könnte eventuell sogar eine verbesserte Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen in den Kliniken verabredet werden.

Hebammen

So wie auf dem Papier alle vier Parteien die Pflege stärken wollen, so wollen sie natürlich auch alle die Hebammenversorgung sichern. Im Gegensatz zur Pflege sind die konkreten Lösungsvorschläge hier jedoch sehr vage: Union und FDP haben keine einzige konkrete Maßnahme zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Hebammen und Geburtspfleger in ihren Programmen parat. Hier dürften sich für uns Grüne aufgrund der fortgeschrittenen programmatischen Arbeit am Thema einige Lücken ergeben: Ein Erfolg wäre es beispielsweise, wenn wir die aktuelle Übergangsregelung für die Haftpflichtprämien der Hebammen überführen könnten in ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, damit nicht länger der Bund den privaten Haftpflichtversicherern willfährig deren Wucher-Beiträge einfach aus öffentlichen Geldern bezahlt.

 

In der Summe kann man anerkennen, dass die nächsten vier Jahre Gesundheitspolitik nicht komplett unspannend werden dürften: Cannabislegalisierung, Hebammenstärkung und paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wären wichtige Etappenziele grüner Gesundheitspolitik, deswegen: Lasst uns immer wieder Druck machen, damit die nächsten vier Jahre gesundheitspolitisch nicht vergeblich werden;)

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“Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen!”: Gesundheitswahlkampf in Berlin 2016

In Berlin is ja nix einfach nur gut. In Berlin sind Sachen entweder richtig, richtig gut oder einfach nur abgrundtief schlimm. Dazwischen gibt’s nix. Schaubühne, Tempelhofer Feld, Berliner Mitmenschen, die dich einfach sein lassen: Richtig, richtig gut. Der Flughafen, die Busfahrer, Berliner Landespolitik, Kreißsäle im Wedding: Genau, nicht so prall.

Wahlkampf in Berlin ist auf seine ganz eigene Art auch nicht so prall – weil auch er, wie so vieles, weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurückbleibt. Was könnte man erreichen als das Bundesland, das gemeinsam mit Hamburg wahrscheinlich als einziges nicht unter dem Ärzt_innenmangel leidet? Dessen Kliniken sich in einer wachsenden Stadt mit steigenden Patient_innenzahlen um Fallzahlsteigerungen gar keine Sorgen machen müssten? Aber auch die gesundheitspolitischen Vorschläge in den Berliner Wahlprogrammen 2016 bleiben weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurück: Wenn du in Berlin den Rettungswagen anrufst, kommt der in der Mehrzahl der Fälle nicht in der vorgegebenen Hilfsfrist – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Die Berliner Kliniken bekommen die niedrigsten Investitionszuschüsse von ihrer Landesregierung: Wenn das Land entgegen seiner Verpflichtung die Modernisierung des OP-Trakts nicht finanziert, muss die Klinik das Geld hierfür aus ihren laufenden Kosten abzweigen – Geld, dass dann im Personalbudget, v.a. in der Pflege fehlt. Nicht zuletzt sind die Berliner Impfquoten auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – was u.a. zuletzt während der Berliner Masernausbrüche in 2015 nicht nur viele Berliner_innen schockierte.

Es gäbe also eigentlich viel zu tun, man müsste über das Berliner Gesundheitswesen mal grundlegend reden. Aber wer will sich im Wahlkampf über Vivantes-Kliniken aufregen, wenn man das BER-Desaster tausendfach besser ausschlachten kann? Hier im Blog haben wir trotzdem eine kleine Übersicht, was sich die Berliner Parteien zu Medizin und Pflege in die Programme geschrieben haben: Manches davon ist nämlich auch überraschend sinnvoll und/oder spannend. Manches.

 
AfD: Wir haben ein bisschen von BaWü abgeschrieben

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Mindest-Personalschlüssel für die Pflege (wobei nicht gesagt wird, ob für Pflegeeinrichtungen, ambulant oder im Krankenhaus).
Krankenhäuser: Werden nur indirekt erwähnt.
Ambulante Praxen: Nur indirekt erwähnt.
Telemedizin: Nicht erwähnt.
Impfen: Nicht erwähnt.
Hebammen: Nicht erwähnt.
Specials: Die Kündigung des deutsch-türkischen Gesundheitsabkommens wird mal wieder gefordert- wie auch schon durch die AfD BaWü/AfBaWü.
Schwachpunkte: Kein Kommentar.
Fazit: Typisch AfD – die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung werden nicht einmal benannt, aber mit kruden Einzelforderungen, mit denen nicht mal die eigene Klientel etwas anfangen kann – siehe deutsch-türkisches Gesundheitsabkommen – füllt man die ohnehin wenigen Seiten an “Programm”.

FDP: Wir sind immer noch die Ärzte- und Apothekerpartei Ihres Vertrauens!

Schwerpunkt: Alle anderen Parteien wollen mehr Regulierung in der Berliner Gesundheitslandschaft, die FDP will mehr „selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse ohne politische Einmischung“. Und alle so YEAH.
Pflege: Die FDP lehnt die Zwangs-Pflegekammer ab. Aber abgesehen davon will auch sie die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen: Allerdings nur durch Weiterbildungsmöglichkeiten. FDP-style pur.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll mit Mitteln des Bundeshaushaltes beseitigt werden. Das ist – mit Abstand – die weltfremdeste gesundheitspolitische Forderung im gesamten Berliner AGH-Wahlkampf. Gratulation FDP, Gratulation. Aber es wird noch besser: Nur einen Absatz weiter heißt es: „Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist Ländersache und muss es auch bleiben.“ Das ist dann nur noch große politische Kunst.
Ambulante Praxen: Gegen den vermeintlichen Regulierungswahn der Berliner CDU setzt die FDP ihre Forderung, dass sich Ärzt_innen überall nach Belieben niederlassen und auch sonntags öffnen dürfen.
Telemedizin: Wird nicht explizit erwähnt.
Impfen: Eine Impfpflicht wird abgelehnt, aber davor ein zweisätziges Plädoyer für Impfungen gehalten.
Hebammen: Selbst die FDP will die Arbeit der Familienhebammen ausbauen. Damit sind die Hebammen endgültig im politischen Mainstream angekommen.
Specials: Alle Patient_innen sollen auf multiresistente Erreger gescreent werden. Ist eine nicht ganz so sinnvolle Forderung, unselektiv alle Patient_innen zu untersuchen, aber was soll’s.
Schwachpunkte: Hier wird mal wieder ein gesundheitspolitisches Programm entworfen, das nur einer einzigen Klientel dient, deswegen:
Fazit: Mit diesem Programm hat die FDP definitiv ihren Markenkern geschärft.

CDU: „Berlin hat eine der besten Gesundheitsversorgungslandschaften der Welt“

Schwerpunkt: Wir sind toll. Mario Czaja ist toll. Berlin ist auch toll.
Pflege: Verbindliche Personalpflegeschlüssel. Bessere „ärztliche Eingreifpflichten“ in Pflegeheimen bei Erkrankungen. Erhöhung der Zahl der Pflegestützpunkte. Ausbau der ambulanten Pflege. Einrichtung einer Pflegekammer. Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflege-Azubis. Wir merken: Die CDU will selbst in Berlin die Pflege-Partei sein.
Krankenhäuser: Ausbau der Krankenhausinvestitionen.
Ambulante Praxen: „Gerechtere“ Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Aufbau eines elektronischen Bettenregisters für die Zuweisung von Notfallpatient_innen.
Impfen:Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Ein „flächendeckendes Hebammen-Netz“ wird angestrebt (wie auch immer das ausgestaltet ist).
Specials: „Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen.“ Hach.
Schwachpunkte: Wie so oft denkt auch hier wieder die CDU Gesundheitspolitik nahezu ausschließlich aus der Perspektive älterer Menschen. Schwangere, Kinder, psychisch Erkrankte und viele andere werden bei der CDU keine Antworten auf ihre Fragen an das Gesundheitswesen finden.
Fazit: Wer hätte das gedacht: Das längste gesundheitspolitische Programm kommt tatsächlich von Mario Czajas Partei. Und dann ist es auch noch vergleichsweise links: Kaum ein anderer CDU-Landesverband käme auf die Idee, die Einrichtung der Pflegekammer zu unterstützen oder gar die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Abgesehen davon sticht mal wieder der CDU-typische Schwerpunkt Pflegepolitik ins Auge.

SPD: Gesundheit? Schnell zum nächsten Thema.

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Ausbau Pflegestützpunkte. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sollen Wege zur „guten Arbeit in der Pflege“ gesucht werden. Na dann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionen in die Krankenhäuser. Das ist auch schon fast das einzige zum Thema.
Ambulante Praxen: Gleichmäßigere Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Specials: Keine, dafür ist das Programm zu kurz.
Schwachpunkte: Absolutes Schmalspur-Programm ohne eine einzige wirklich konkrete Forderung.
Fazit: Obwohl die SPD eigentlich die Partei in Deutschland mit der größten gesundheitspolitischen Kompetenz ist kommt davon im Berliner Wahlprogramm überhaupt nichts an. Wer als seit mehr als zwanzig Jahren regierende Partei gerade einmal eineinhalb Sätze zu den Berliner Kliniken von sich gibt, bei dem wird man als Leserin dann doch misstrauisch.

GRÜNE: Wir fordern die „stadtweite Park-Ausnahmegenehmigung für Hebammen und Geburtshelfer“

Schwerpunkt: Die meisten gesundheitspolitischen Forderungen sind, wahrscheinlich bewusst, gut versteckt auf die 100 Seiten Programm verteilt worden. Damit verhindert man nicht nur, dass Leser_innen diese Forderungen einfach finden können, sondern auch, dass man eine kohärente Zielvorstellung von einem grünen Berliner Gesundheitswesen entwickeln müsste.
Pflege: „Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Qualitätssicherung.“ Klingt gut, es findet sich nur kein einziger Vorschlag dazu, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll „schnellstmöglich aufgelöst“ werden. Außerdem wird das Konzept eines „grünen Krankenhauses“ kurz angerissen, das auf gesamter Breite nachhaltig handelt – also z.B. auch bei seiner Abfallproduktion.
Ambulante Praxen: Neue Praxen sollen nur dort entstehen können, wo Unterversorgung herrscht.
Telemedizin: Soll helfen, den Rettungsdienst zu verbessern.
Impfen: Wird nicht erwähnt;(
Hebammen: Die Hebammenversorgung soll „gestärkt“ werden, und: Natürlich sollen Hebammen überall in der Stadt kostenlos parken dürfen. Sage noch mal einer, GRÜNE würden sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern.
Specials: Erstaunlicherweise existiert ein eigenes Kapitel zur Verbesserung der Berliner Rettungsdienste (S. 86): „Unser Ziel ist eine Hilfsfrist von 8 Minuten.“ Respekt, das ist ausnahmsweise mal konkret und ambitioniert.
Schwachpunkte: Die fehlende Vision, stattdessen nicht zum ersten Mal in einem grünen Wahlprogramm das Nebeneinander von vielen kleinen Detailforderungen und -konzepten.
Fazit: Der Preis für das unübersichtlichste Wahlprogramm geht eindeutig an die Grünen: Quer über die knapp 100 Seiten verteilt kann einem immer mal wieder Gesundheitpoltik begegnen – ein kohärentes, verständliches Gesamtkonzept für ein grünes Berliner Gesundheitswesen der Zukunft erschließt sich der Leserin so nicht.

(Eine Sache muss ich aber noch loswerden: Auch dieses grüne Wahlprogramm kommt ohne Homöopathie aus!!!;)

LINKE: Auch im Gesundheitssystem kann man die Systemfrage stellen!

Pflege: Zum Thema Pflege will die LINKE eigentlich genau das, was die CDU auch will: Bessere Ausbildungsvergütung, bessere Personalschlüssel in der Pflege, mehr ambulante Pflege, der Ausbau der Pflegestützpunkte. Schon krass, wie nah sich Linke und Schwarze manchmal kommen.
Krankenhäuser: Ein „Berliner Sonderinvestitionsprogramm“ soll aufgelegt werden, damit der Sanierungsstau der Kliniken beseitigt werden kann.
Ambulante Praxen: Hier stellt die Linke die Systemfrage: „Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.“ Wenn man diesen Satz liest fragt man sich sofort, warum wir nicht öfter über die vermeintlichen Grundfesten unseres deutschen Gesundheitssystem streiten und darüber, wie zeitgemäß sie noch sind.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Die Arbeit der Familienhebammen soll weiterentwickelt werden.
Specials: Ein (erwartungsgemäß) ausführliches Kapitel zur Drogen- und Suchtpolitik.
Schwachpunkte: Keine eklatanten.
Fazit: An einem Punkt – der Versorgung mit Arztpraxen auch in armen Kiezen – blitzt der Wille zur Revolution auf. Ansonsten: solide.

Nix muss, alles kann: Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag BaWü 2016-2021

Man erwartet ja nicht, dass im ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag gesundheitspolitische Meilensteine in die Erde gerammt werden. Man erwartet auch nicht, dass die gesundheitspolitischen Differenzen zwischen Ökos und Ewiggestrigen so groß sind, dass man in jedem Satz über einem mühsam zusammengeklaubten Formelkompromiss stolpert. Aber dass ein gesundheitspolitisches Kapitel fast ausschließlich aus Soll- und Kann-Bestimmungen besteht und damit sowohl hinter das grüne als auch das schwarze Wahlprogramm zurückfällt, das ist etwas erstaunlich. Die Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag der Baden-Württemberger GroKo, das ist größtenteils eine beschauliche Wattelandschaft aus Prüfaufträgen und Kann-Bestimmungen mit luftig-oberflächlichen Problemandeutungen. Egal ob man den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag mit seinem Stuttgarter Vorgänger von 2011 vergleicht, mit den grünen und schwarzen BW-Wahlprogrammen 2016 oder mit dem frischen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz: Überall sind die politischen Ziele handfester und detaillierter beschrieben als hier.

Die wichtigsten „konkreten“ Inhalte des Koalitionsvertrags:

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Die CDU lehnte sie ab, wir als Grüne wollten sie, im Ergebnis wird sie im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. In Rheinland-Pfalz zeigt sich im Koalitionsvertrag, dass man trotz FDP nicht auf die Gesundheitskarte verzichten muss: Dort soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die Gesundheitskarte einzuführen.

 
Medizin im ländlichen Raum: Zu diesem Thema hat man sich Prüfaufträgen für eine Landarztquote zum Medizinstudium und der „Stärkung der Allgemeinmedizin“ verschrieben. Konkreter wird es selten. Das „Landärzte-Stipendium“ der CDU findet sich nicht im Vertrag, dafür aber ein Stipendienprogramm für Allgemeinmedizin-willige Student_innen – welches auf jeden Fall billiger ist. Die „passgenaue Bedarfsplanung der Ärzteversorgung“, die die CDU vorantreiben wollte hat es leider ebenfalls nicht ins Programm geschafft. Stattdessen möchte man sich nur „einsetzen“ für mehr grundversorgende Fachärztinnen in der Fläche.

 
Pflege: Immerhin formuliert der Koalitionsvertrag hier ein deutliches Bekenntnis zu besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für die Pflege in Baden-Württemberg – eleganterweise will man sich dafür primär auf Bundesebene einsetzen. Das von den Grünen heiß geliebte Projekt der Pflegekammer soll nur kommen, wenn sich die Pflegenden selbst mehrheitlich dafür aussprechen.
Insgesamt aber ist die Handschrift der CDU deutlich lesbar: Ganzen vier Seiten Gesundheitspolitik im engeren Sinne stehen allein drei Seiten zur Pflege und alternden Gesellschaft gegenüber: Dies war bereits der deutliche Schwerpunkt des CDU-Wahlprogramms.

 
Krankenhausfinanzierung: Wir Grüne hatten im Wahlprogramm eine am „tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientierte“ Krankenhauslandschaft gefordert, die CDU wollte sogar klipp und klar nicht benötigte Standorte aufgeben und Qualitätsparameter in den Landeskrankenhausplan aufnehmen. Beides findet sich spannenderweise im Koalitionsvertrag. Vielleicht ist es wie auf Bundesebene: Nur eine große Koalition hat derart breite Schultern, dass die grundlegendsten Probleme im Gesundheitswesen angegangen werden können.

 

Telemedizin: Soll „unterstützt“, „nachhaltig ausgebaut“ und „strategisch entwickelt“ werden, damit ist man gleichzeitig unkonkret und bringt doch auch im Gesundheitspolitik-Kapitel noch die Digitalisierung unter. Großartig. Hatten sowohl Grüne als auch CDU ähnlich unkonkret im Wahlprogramm angekündigt, von daher keine Überraschung.

 
Hebammen: Während die CDU das Problem der Hebammenversorung nicht einmal im Wahlprogramm erwähnte, findet sich nun ein kleiner Absatz. In diesem möchte man die Hebammen „stärken“ und „zügig Gespräche aufnehmen“. Selbst für landespolitische Hebammenpolitik-Verhältnisse ist das wenig, quasi jedes andere Bundesland konnte sich zumindest zu einem „Runden Tisch Geburtshilfe“ und einem Ausbau der hebammengeleiteten Kreißsäle aufraffen. Nun ja.

 

Psychiatrie: Während man im CDU-Wahlprogramm nur etwas zur Psyche von Straftätern las haben wir als Grüne nun im Koalitionsvertrag eine Ausweitung der ambulanten Versorgung und eine Weiterentwicklung des Landespsychiatrieplans untergebracht. Immerhin.

 

Letztlich wird dieser Koalitionsvertrag vor allem der ersten grünen Gesundheitsministerin für Baden-Württemberg vergleichsweise große Freiheiten lassen bei einer gleichzeitig minimalen Zahl an Projekten, die ihr vom Koalitionsvertrag zur Abarbeitung vorgelegt werden. Ein derart luftiger Koalitionsvertrag setzt aber auch  Landeskrankenhausgesellschaft und Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen in ihrer politischen Arbeit deutlich weniger  entgegen. Insgesamt bietet dieser grün-schwarze Koalitionsvertrag aus gesundheitspolitischer Sicht kein mörtelverstärktes Bollwerk, das einen als Ministerin schützen würde oder hinter dem man bei Angriffen seine Leute versammeln könnte.

Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

In 6×2 Minuten

Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die CDU v.a. über ein besseres Gesundheitswesen für ältere Menschen spricht – mit Pflegeheimen, Reha-Kliniken und Telemedizin, redet niemand so ausführlich über die Versorgung psychiatrisch Erkrankter wie die Grünen. Wie es für die Gesundheitspolitik üblich ist verlaufen die Grenzen nicht streng entlang der politischen Lager. Hierbei gibt es jedoch eine große Ausnahme: Die Frage, ob man eine Gesundheitskarte für Flüchtende einführen will trennt sehr sauber das konservative vom progressiven Lager.

CDU: Ein Gesundheitssystem für alte Menschen

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Wird abgelehnt.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. „Landärzte-Stipendium“ mit Verpflichtung von ÄrztInnen für fünf Jahre im ländlichen Raum als HausärztIn zu praktizieren.
  2. „passgenaue Bedarfsplanung der Ärzteversorgung“

Pflege: „maßvoll akademische Abschlüsse ermöglichen“

Krankenhausfinanzierung:

  1. weiterhin duale Finanzierung durch Kassen und Land
  2. Krankenhausplanung nutzen um nicht benötigte Standorte aufzugeben
  3. Qualität als Parameter in der Krankenhausplanung des Landes

Telemedizin: zügiger Ausbau und bessere Vergütung

Hebammen: Nicht erwähnt.

Special Features:

  1. Landesprogramm „Gesunde Gemeinde in Baden-Württemberg“
  2. neues „Fachgremium Frauengesundheit“ im Sozialministerium (diese Forderung ist versteckt im Kapitel Telemedizin)

Schwachpunkte: Die einseitige Fokussierung auf die Bedürfnisse von Menschen über 60 lässt viele andere Probleme im Gesundheitswesen unbenannt.

Fazit: Ein erstaunlich modernes gesundheitspolitisches Kapitel, das aber insbesondere auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung eingeht und beispielsweise die Engpässe in der Geburtshilfe nicht einmal erwähnt.

FDP: Für mehr Controlling im Gesundheitssystem!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: “Die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge im Krankheitsfall neu organisieren, wobei bei Flüchtlingen mit ungeklärtem Status nur eine Akutversorgung in Betracht kommt.”

Medizin im ländlichen Raum: Wird nicht wirklich erwähnt, allenfalls heißt es an mehreren Stellen, dass eine „flächendeckende“ Versorgung sichergestellt werden muss.

Pflege:

  1. Ausschöpfen der Spielräume für die Umsetzung der Heimbauverordnung für Pflegeheime über 2019 hinaus“
  2. ambulante 24/7-Pflege mit migrantischen Pflegekräften

Krankenhäuser:

  1. Eine nicht-duale Krankenhausfinanzierung muss geprüft werden.
  2. Neue Krankenhausplanung mit den Oberzielen Qualität, Wettbewerb, Transparenz, Wahlfreiheit, Versorgungssicherheit – „evidenzbasierte Fachplanung ermöglichen“.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Sollen gestärkt werden.

Special Feature: Heilpraktiker stärken, Ärzte stärken, Apotheken stärken, Hebammen stärken: Die FDP macht alle stark. Oder so.

Schwachpunkt: Breit angelegt, aber nur wenige konkrete Forderungen.

Fazit: Die FDP will alle stärken – alle außer den ländlichen Raum. Wer so vage bleibt hat natürlich in Koalitionsverhandlungen sehr viel Kompromisspotential. Auf der anderen Seite aber zeigt sich in diesem Programm auch ein wohltuend klares Bekenntnis zu mehr Qualität und evidenzbasierten Entscheidungen in der Krankenhausplanung.

SPD: Wir stellen zwar die Gesundheitsministerin, aber uns fällt nicht viel zum Thema ein

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Förderprogramm Landärzte soll ausgebaut werden.

Pflege: Das Thema Pflege wird nur aus Perspektive der Gepflegten diskutiert, nicht aus Sicht der betroffenen Pflegenden. Knapp zusammengefasst sollen verschiedene Formen der wohnortnahen Versorgung gestärkt werden.

Krankenhäuser: Die Landes-Krankenhausfinanzierung soll aufgestockt werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Auf Bundesebene soll eine Lösung der Haftpflicht für Hebammen gefunden werden.

Special Feature: Erhöhung der Medizinstudienplätze.

Schwachpunkt: Das inhaltlich dünnste gesundheitspolitische Programm nach der AfD.

Fazit: Eine erstaunlich schmales gesundheitspolitisches Kapitel wenn man bedenkt, dass das zuständige Ressort in Stuttgart von der SPD geführt wird.

GRÜNE: Psychiatrie! Alternativmedizin! Hebammen! Oder so.

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Soll “schnellstmöglich” eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Landärzteprogramm soll fortgeführt werden.

Pflege: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden, Hebammen u.a., Einführung einer Pflegekammer

Krankenhäuser: Neue Krankenhausplanung, die sich am „tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung“ orientiert.

Telemedizin: „Digitale Entwicklungen können bei der Suche nach passenden Versorgungskonzepten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Hebammen: Die „hebammengeleitete“ Geburt soll gestärkt werden.

Special Feature:

  1. Das einzige Programm, dass die Universitätskliniken im Gesundheitskapitel erwähnt  und die Ausweitung ambulanter Betreuungsangebote für psychiatrisch Erkrankte.
  2. Programm Präexpositionsprophylaxe für HIV.
  3. Nichtraucherschutz konsequent umsetzen.

Schwächen: Natürlich die bekannten Alternativmedizin-Versprechungen.

Fazit: Neben der CDU das detaillierteste Programm mit vielen Themen, die von anderen Parteien nicht berücksichtigt werden. 

AfD: Krankenhäuser töten!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Nein. Die Versorgung von Geflüchteten mit “deutscher Spitzenmedizin” sei ein Fehlanreiz für Zuwanderung und müsse abgebaut werden.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. Landärzteförderung
  2. bessere Vergütung der Landärzte
  3. MVZ
  4. bessere finanzielle Ausstattung der Notaufnahmen im ländlichen Raum.
  5. Landarztquote für die Zulassung zum Medizinstudium.

Pflege: Pflege sei vom DRG-System nicht ausreichend finanziert, Lösungsansätze werden jedoch nicht genannt.

Krankenhäuser: Der Investitionsstau in den Kliniken soll abgebaut werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Special Feature:

  1. Das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen soll gekündigt werden.
  2. Mehr Schulsport, weil: Volksgesundheit.
  3. Eine einheitliche Vergütung der Reha-Kliniken.

Schwächen: Die Lügen: Z.B., dass jeder einzelne bereits die Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem spüre. Und dass die meisten „Infektionstoten“ auf Hygienemängel der Kliniken zurückzuführen seien – die Panikmache der AfD macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt.

Fazit: Die Essenz der AfD – Panik, Panik, Panik garniert mit Lügen, klanghaften Wort-Kreationen wie „Hygieneregime“ und, um Seriösität zu simulieren, teilweise sinnvollen Forderungen wie einer Umgestaltung der DRG-Fallpauschalen.

LINKE: Wir wollen alles, was grün-rot auch will – nur besser und schneller

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Engeres Netz von Notarztsitzen und Rettungsdiensten im ländlichen Raum.

Pflege:

  1. Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden.
  2. Gesetzliche Personalbemessung unabhängig von den Fallpauschalen.
  3. Ablehnung der Pflegekammer.

Krankenhäuser:

  1. Kliniken sollen vollständig mittels dualer Finanzierung ausfinanziert werden und im Gegenzug keine Gewinne erwirtschaften dürfen.
  2. Private Kliniken müssen zurück in öffentliche Trägerschaft überführt werden.
  3. Kostendeckende Finanzierung der Notaufnahmen.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Die Hebammen sollen finanziell unterstützt werden.

Special Feature: Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes und das Nennen aller bundespolitischen Forderungen der LINKE.

Schwächen: Ein großer Teil des Programmes wird von bundespolitischen Zielen eingenommen.

Fazit: Die LINKE schreibt in ihr Landtagswahlprogramm v.a. ihre bundespolitischen Forderungen, die auch nur auf Bundesebene umzusetzen sind. Die landespolitischen Inhalte sind größtenteils deckungsgleich zu SPD und Grünen. 

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Die Pille danach: Auf Dauer sogar gesünder als die normale Pille?

Für ein Umdenken in der massenhaften Kontrazeptions-Medikation junger Frauen

Wenn man in dieser Gesellschaft als junge Frau zwischen 10 und 14 zum ersten Mal zur/zum GynäkologIn geht, bekommt man meist automatisch auch gleich die Pille verschrieben. Sicher ist sicher und kostet ja auch bis zum 18. Geburtstag nichts (es sei denn man hat das Pech privat versichert zu sein). Wenn man völlig gesund ist und einem nicht Uralt-Präparate wie die Diane®-35 verschrieben werden ist das Ganze auch mit einem vertretbar geringen gesundheitlichen Risiko verbunden. Kaum aber raucht man regelmäßig, leidet an Adipositas oder hat beispielsweise ein bislang unbekanntes erhöhtes genetisches Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen kann die Pille sehr schnell zur bedeutenden Gesundheitsgefährdung werden – eine detaillierte Abfrage all dieser Risikofaktoren wird in vielen gynäkologischen Praxen bei der Erstverschreibung aber leider nicht durchgeführt (löbliche Ausnahmen von dieser Regel gibt es natürlich auch).

Im Ergebnis nehmen viele junge Frauen mit und ohne zusätzliche Risikofaktoren Tag für Tag, über Jahre, die Pille regelmäßig ein, obwohl sie in vielen Fällen nur unregelmäßig Sex haben und diesen oft auch mit Kondom. Die täglich eingenommene Pille aber wird nur relevant in den seltenen Fällen, in denen tatsächlich unsafe sex stattfindet – was für den Großteil junger Frauen ohne festen Partner nur sehr sporadisch der Fall ist. Für diesen seltenen Fall aber nehmen sie die dauerhafte Pillen-Einnahme, ab dem 20. Lebensjahr Rezeptzuzahlungen und monatliche Medikamentenkosten, unerwünschte Nebeneffekte wie Gewichtszunahme und gesundheitliche Risiken wie Gefäßverschlüsse in Kauf.

Der Wert der Einnahme der normalen Pille ist unbestritten für Frauen mit regelmäßigem ungeschützten Geschlechtsverkehr. Die Frage ist jedoch, ob auch für alle anderen die Einnahme der Pille eine gute Option ist. Für eine Frau, die beispielsweise nur einmal im Jahr ungeschützten Geschlechtsverkehr hat, wäre die dann einmalige Einnahme der “Pille danach” mit dem Wirkstoff Levonorgestrel oder Ulipristal eventuell eine billigere und gesundheitlich weniger riskante Option und besitzt bei korrekter Anwendung einen sehr guten Pearl-Index von bis zu 0,1 (s. Kommentare). Natürlich haben auch diese Wirkstoffe ernstzunehmende Nebenwirkungen wie Übelkeit, Kopfschmerzen, Bauchschmerzen und Störung der Regelblutung, doch sind dies alles Nebenwirkungen, die auch bei normaler Pille auftreten. Die einmalige und seltene Einnahme im Fall der “Pille danach” jedoch zeigt bislang in den klinischen Untersuchungen weder das Risiko der unter vielen normalen Pille-Präparaten auftretenden mittel- und langfristigen Nebenwirkungen noch unerwünschte Gewichtseffekte.

Warum aber wird die “Pille danach” dann nicht häufiger als Option für jene Frauen diskutiert, die nur im absoluten Ausnahmefall unsafe sex zu haben? Warum wird auch diesen Frauen die normale Pille verschrieben und zugemutet?

Dafür gibt es keine gute Begründung.

Das Bundesamt für Arzneimittelbewertung (BfArM) hat sich erst neulich wieder, zum zweiten Mal nach 2003, für eine rezeptfreie “Pille danach” ausgesprochen um den Zugang zu dieser möglichst rasch nach dem Geschlechtsverkehr zu nehmenden Medikation zu vereinfachen, doch die CDU in Person von Bundesgesundheitsminister Gröhe weigert sich mit Hinweis auf die “Risiken” hartnäckig diese ExpertInnenmeinung umzusetzen. Er stellt sich damit taub gegenüber den Argumenten der sachlichen Risikobewertung und den unnötigen gesundheitlichen Risiken, denen viele junge Frauen in dieser Gesellschaft ausgesetzt werden.

Hinweis: Dieser Text stellt lediglich die persönliche Meinung der Autorin und keine Therapieempfehlung dar. Bei medizinischen Fragen und Problemen wenden Sie sich bitte an eineN ÄrztIn. Nehmen Sie Medikamente nur gemäß den Hinweisen ihrer/s ApothekerIn ein.