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Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber damit vielleicht nicht doch, was in diesem Zweckbündnis möglich sein kann? Im Folgenden eine kurzer Abriss der gesundheitspolitischen Themenfelder, in denen signifikante Bewegungen in den Verhandlungen der nächsten Wochen möglich sind:

Das Wichtigste zum Anfang: Welchen Beitrag kann Gesundheitspolitik zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, der ja als große Klammer diese neue Koalition zusammenhalten und ihr Sinn geben soll?

Wir verlieren uns in der Gesundheitspolitik oft im Klein-Klein von Landesbasisfallwerten und qualitätsadjustierten Lebensjahren – und wundern uns dann, dass sich in Deutschland niemand für Gesundheitspolitik interessiert. Der aktuelle Zustand dieser Gesellschaft mit ihren Bruchlinien, ihrem Hass und ihrer Ratlosigkeit aber muss vielleicht auch für uns Anlass sein, greifbarer über das zu sprechen, was Gesundheitspolitik ausmacht: Gesundheitsversorgung, das ist das belastbare Vertrauen auf schnelle Hilfe in der Not und das Lindern unaushaltbarer Schmerzen. Ein Gefühl von Sicherheit, dass man aufgefangen wird, wenn es einem körperlich und seelisch schlecht geht. Genau deswegen treffen die Verunsicherungen so tief, wenn Frauen das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Schwangerschaft allein gelassen werden, weil in der Zeitung steht, dass es keine Hebammen mehr gibt. Deswegen wiegt die Qual so schwer, wenn Menschen Monate auf eine psychotherapeutische Behandlung warten müssen und nicht wissen, wie sie diese Zeit überstehen sollen. Deswegen ist es demütigend, wenn man mit seinen unbändigen Rückenschmerzen drei Monate auf einen MRT-Termin warten soll und weiß, dass das für Privatpatient_innen noch am gleichen Tag möglich ist.

Das heißt ganz und gar nicht, dass die Lösung in mehr MRT-Untersuchungen für alle besteht. Aber wir als Menschen in Gesundheitssystem und -politik müssen besser erklären, wie wir Gesundheitsversorgung sicher machen, was sinnvoll ist und was aber auch nicht hilft. Wir müssen das Vertrauen wieder aufbauen, dass die Gleichwertigkeit der Versorgung in armen und in reichen Regionen Deutschlands, in ländlichen Räumen wie in der Stadt wieder hergestellt wird. Wir werden in den nächsten Jahren vor der Herausforderung stehen, dass wir weiter aufwendige Behandlungen in Zentren konzentrieren müssen, um bessere Qualität für unserer Patient_innen zu erreichen – das können wir aber nur, wenn wir glaubhaft versichern, dass dabei die Rettungswege beschleunigt werden und die medizinische Grundversorgung weiterhin vor Ort ansprechbar und erfahrbar sein wird – auch mit Gemeindeschwestern, ambulanten Palliativteams und Telesprechstunden. Wir müssen die Gesetzmäßigkeit durchbrechen, dass Regionen, die fast keine Privatpatient_innen vorzuweisen haben, automatisch mit weniger niedergelassenen Fachärzt_innen leben müssen und sich damit als Regionen zweiter Klasse fühlen. Zweiklassenmedzin – so sinnlos die Zusatzleistungen der Privaten Krankenversicherung auch zum überwiegenden Teil sind – ist immer eine potentielle Demütigungserfahrung von Patient_innen. Genau das anzugehen wird Aufgabe dieser Koalition sein, wenn sie die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft in einem ihrer Entstehungsimpulse anpacken möchte – und wenn sie nicht an dieser, ihrer größten Aufgabe scheitern will.

Wer wird Gesundheitsminister_in?

Schon nach der letzten Bundestagswahl weigerte sich Ursula von der Leyen mit Händen und Füßen, ins Gesundheitsministerium wechseln zu müssen. Viel hat sich in Deutschland geändert seit 2013, aber das Gesundheitsressort ist weiterhin das unbeliebteste Ministerium von allen: Allein deswegen dürfte es bei der Union hängen bleiben. Somit ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass Gröhes Wunsch nach einem Verbleib im Ministerium erfüllt wird – es sei denn, die CSU möchte in Ermangelung anderer Ministerien ihr Profil in der Pflege schärfen oder aber das Kabinett soll insgesamt weiblicher werden.

Wie weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen?

Hier dürfen wir alle viel mehr und weniger sinnvollen Hokuspokus erwarten: Ähnlich wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist Digitalisierung eines der wenigen gemeinsamen, konfliktarmen Themen dieser Koalition, und so wird man auch hier Tatendrang formulieren, um den unspektakulären kleinsten Nennern in vielen anderen Themenfeldern etwas entgegensetzen zu können. Die Ideen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind in allen Parteien relativ stark fortgeschritten, für die grüne Seite existiert beispielsweise ein detailliertes Papier von Gesundheits- und Netzpolitiker_innen der alten Bundestagsfraktion. Kurz zusammengefasst kann man hoffen, dass der Digitalisierung, die in den letzten Jahren in den Mühlen der Selbstverwaltung fast schon vollständig erstickte, durch die politische Seite nun endlich Druck gemacht wird.

Cannabis

Die Legalisierung wird kommen, als gemeinsame Forderung von Grün und FDP, wahrscheinlich versehen mit unsinnigen bürokratischen Auflagen, damit die Union ihr Gesicht wahren kann. Wir sollten uns schon jetzt Gedanken machen, a) wie wir das gebührend feiern können und b) wie wir als linke Parteien den Wegfall von Cannabis als politisierendes Thema für viele junge Menschen zukünftig ausgleichen wollen;)

Versandhandel mit Medikamenten

Ein Thema, das – spannenderweise im Gegensatz zu Cannabis – in der gesundheitspolitischen Fachpresse in den letzten Wochen mit höchster Intensität bearbeitet wurde: der Versandhandel mit Medikamenten. Auch hier stehen Grüne und FDP mit ihrer Forderung nach Liberalisierung des Apothekenmarktes der vehement ablehnenden Union gegenüber. Eine mögliche Kompromisslösung könnte die Freigabe des Versandhandels, jedoch kombiniert mit Sicherstellungszuschlägen für Apotheken im ländlichen Raum sein. Anschließend dürfte das Unions-geführte Gesundheitsminiterium mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Thema auf die lange Bank schieben.

Bürger_innenversicherung

Nur die Grünen wollen sie, und damit wird man hier, wenn überhaupt, nur minimalste themenverwandte Forderungen durchsetzen können: Nach Andeutung von Strack-Zimmermann könnte dies die Abschaffung der GKV-Zusatzbeiträge sein und damit die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und -nehmer. Das wäre tatsächlich gar nicht so wenig. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/10/17/gkv-finanzierung-fdp-naehert-sich-den-gruenen-an

Wie geht es weiter mit Gröhes Fokus auf bessere Ausfinanzierung der Pflege?

Alle vier Parteien haben sich für eine Stärkung und größere Wertschätzung der Pflege ausgesprochen: Damit dürfte in diesem Punkt tatsächlich eine Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden – beispielsweise in Form von Prüfaufträgen für die verbindlichen Pflegeschlüssel. Abhängig von den Kostenpunkten in den anderen Politikfeldern könnte eventuell sogar eine verbesserte Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen in den Kliniken verabredet werden.

Hebammen

So wie auf dem Papier alle vier Parteien die Pflege stärken wollen, so wollen sie natürlich auch alle die Hebammenversorgung sichern. Im Gegensatz zur Pflege sind die konkreten Lösungsvorschläge hier jedoch sehr vage: Union und FDP haben keine einzige konkrete Maßnahme zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Hebammen und Geburtspfleger in ihren Programmen parat. Hier dürften sich für uns Grüne aufgrund der fortgeschrittenen programmatischen Arbeit am Thema einige Lücken ergeben: Ein Erfolg wäre es beispielsweise, wenn wir die aktuelle Übergangsregelung für die Haftpflichtprämien der Hebammen überführen könnten in ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, damit nicht länger der Bund den privaten Haftpflichtversicherern willfährig deren Wucher-Beiträge einfach aus öffentlichen Geldern bezahlt.

 

In der Summe kann man anerkennen, dass die nächsten vier Jahre Gesundheitspolitik nicht komplett unspannend werden dürften: Cannabislegalisierung, Hebammenstärkung und paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wären wichtige Etappenziele grüner Gesundheitspolitik, deswegen: Lasst uns immer wieder Druck machen, damit die nächsten vier Jahre gesundheitspolitisch nicht vergeblich werden;)

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Sechs Gründe gegen einen Schadensfond für Hebammenfehler

Für den kommenden Länderrat an diesem Wochenende haben wir einen neuen Antrag zur Situation der Hebammen und Entbindungspflegenden erarbeitet – nach den Vorgänger-Anträgen auf der BDK in Halle war es wichtig, das drängendste Problem – die Frage der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen – inklusive eines konkreten, nachhaltigen Lösungsansatzes zu erarbeiten. Für die vielen weiteren Fragen, die man sich zur geburtshilflichen Situation in Deutschland stellen muss, wäre es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, sinnvolle Wege aus der Krise zu entwickeln. Diese weiteren Baustellen sollen jedoch bis zur Bundestagswahl bearbeitet werden.

Nun hat die Grüne Jugend nicht einmal 48 Stunden vor der Befassung des Antrags noch einmal eine Vielzahl an Änderungsanträgen gestellt – u.a. fordert sie darin einen wahrscheinlich steuerfinanzierten Schadensfall-Fond für durch Hebammen-Kunstfehler Geschädigte, der als „Übergangslösung“ greifen soll bis das Lösungsmodell realisiert wird, das im eigentlichen Antrag vorgeschlagen wird: die solidarische Berufshaftpflicht für die Gesundheitsberufe und Kliniken in Deutschland.

Diesem Vorschlag der Grünen Jugend muss man aus einer Vielzahl von Gründen widersprechen:

1 Es ist bereits eine Übergangsregelung in Kraft – die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bis zu 6500 Euro der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und Entbindungspflegende, bei jährlichen Kosten von in 2015 6274 Euro. Man kennt ja den Drang der Grünen Jugend, zu jedem einzelnen Antrag Änderungsanträge zu stellen, wenn sich auch nur ansatzweise eine eigene Beschlusslage zum Thema findet. Man sollte aber vielleicht darauf achten, dass diese eigene Beschlusslage zum Thema nicht schon völlig veraltet ist.

2 Es wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar, lediglich eine Gruppe von Leistungserbringer_innen im Gesundheitswesen von der Pflicht zur Berufshaftpflicht auszunehmen, andere Berufsgruppen könnten auf Gleichbehandlung klagen. Diese wurde so bereits von der Bundesärztekammer angedroht. Sollten diese Klagen erfolgreich sein wäre ein Schadensfall für sämtliche Behandlungsfehler im gesamten Gesundheitswesen  extrem kostenaufwendig für die Beitrags- und Steuerzahler_innen.

3 Ein Fond müsste steuerfinanziert sein und durch Organe der Bundesverwaltung verwaltet werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Hebammen-Problematik kam zu dem Ergebnis, dass dies nur mit erheblichen Verwaltungskosten zu realisieren wäre. Außerdem müsste ein solcher Fond dramatisch aufgestockt werden eben in dem Moment, in dem Verfassungsklagen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie der Kliniken erfolgreich wären und diese ihre Schadensfälle ebenfalls über den Fond abwickeln könnten.

4 Eine immer noch wichtige Komponente in der Berechnung der Haftpflichtprämie ist das Risiko für Komplikationen, insbesondere bei den Kliniken können die Haftpflichtversicherer zwingende Strukturen und Prozessqualität vorschreiben im Gegenzug für eine abgeschlossene Versicherung. Dieser nicht zu unterschätzende Qualitäts-erhaltende Effekt von Haftpflicht würde durch den Fond abgeschafft.

5 Einen Fond muss man auch aus dem Grund ablehnen, da sein Geldvolumen begrenzt ist und aus diesem Grund Geschädigte theoretisch auch leer ausgehen könnten. Die Haftpflicht aber wurde ursprünglich eingeführt, um allen Geschädigten einen Anspruch auf Entschädigung zu garantieren, unabhängig von der Vermögenssituation der behandelnden Klinik, der behandelnden Hebamme oder dem Finanzvolumen eines steuerfinanzierten Fond.

6 Letztendlich würde ein Fond für Schadensfälle im Gesundheitswesen bedeuten, dass kein Behandelnder mehr für seine Fehler haften muss. In solch einem Gesundheitssystem möchte man nicht behandelt werden, und in solch einem Gesundheitssystem wird Behandlungsqualität noch stärker ökonomischen Optimierungen zum Opfer fallen.

Aus all diesen Gründen möchte ich alle Delegierten zum Länderrat bitten, diesen Änderungsantrag der Grünen Jugend abzulehnen.

Sterbehilfe: Ein Brief Katrin Göring-Eckardts stellt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten infrage

Seit etwas mehr als einem Jahr diskutieren die deutsche Öffentlichkeit und der Bundestag über die Hilfe zum Suizid in unserer Gesellschaft. An diesem Freitag werden die Abgeordneten über die Entwürfe zur Verschärfung oder Liberalisierung der Suizidassistenz abstimmen (eine gute Übersicht über die einzelnen Anträge finden Sie hier). Gemäß bewährter Praxis ist für diese bioethische Entscheidung der Fraktionszwang aufgehoben: Die Parlamentarier_innen können frei, allein von ihrem Gewissen geleitet abstimmen. Eigentlich.

Einige fragen sich nun jedoch, ob das tatsächlich auch in dieser Debatte gilt:
Am Dienstag haben KGE, Thomas Oppermann und Volker Kauder als Fraktionsvorsitzende einen Brief an alle MdB verschickt, in welchem sie ausdrücklich um Unterstützung für den Antrag Griese/Brand werben. Dieser ist der zweit-konservativste, der den Parlamentarier_innen am Freitag vorgelegt wird: Er möchte die aktuelle Rechtslage zum assistierten Suizid verschärfen, indem er sie in das Strafgesetzbuch aufnimmt.
Thomas Oppermann verteidigt sich damit, dass die Fraktionsvorsitzenden einfach nur ihr “politisches Gewicht” in die Debatte werfen würden. Aber genau darum soll es in bioethischen Debatten eben aus guten Gründen nicht gehen. Das Gewicht, auf das er sich beruft, es existiert nur in Fragen der Fraktionslogik, es ist Produkt der Parlamentsmechanik. Bioethische Fragen aber sollen losgelöst von dieser Logik entschieden werden, sollen mit dem Gewissen jeder einzelnen Parlamentarierin vereinbar sein.

Aus diesem Grund ist dieser Brief nicht nur “unfair”, wie es Tobias Schulze ausdrückte, ein Mitarbeiter von Petra Sitte. Er ist vielmehr hochgradig unglücklich. Er legt den Verdacht nahe, dass die Autor_innen den Fraktionszwang über die Hintertür und inklusive seiner bekannten Sanktionsmechanismen teilweise durchsetzen wollen. Er behindert damit die Abgeordneten im Ausdruck ihres eigenen Gewissens.

Wenn die Autor_innen dies nicht bedacht haben, dann sollten sie diesen Brief zurücknehmen. Wenn doch, dann müssen sie erklären, warum die Frage des assistierten Suizids, anders z.B. als Präimplantationsdiagnostik, plötzlich derartiger Interventionen von Fraktionsspitzen der ganz-ganz-großen Koalition bedarf.

Darüber hinaus ist der Entwurf von Griese/Brand selbst aber auch in vielen Punkten angreifbar bis höchst fragwürdig:

1 Der Gesetzentwurf formuliert nicht eindeutig, was genau strafbar werden soll, verstößt damit gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und würde wahrscheinlich binnen sehr kurzer Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

2 Wenn sich Frank Montgomery (SPD), Präsident der Bundesärztekammer, jetzt im Namen der Ärzteschaft für den Griese-Brand-Entwurf ausspricht, lehnt er sich sehr weit aus dem Fenster: Erst 2011 hatte die Bundesärztekammer unter dem besonneneren Präsidenten Jörg-Dietrich Hoppe ihre Position zum ärztlich assistierten Suizid liberalisiert: War bis dahin formuliert worden, dass eine Hilfe zur Selbsttötung dem ärztlichen Ethos widerspreche, so lautet die aktuelle Position: Die Hilfe zum Suizid ist keine genuin ärztliche Aufgabe. Ausdrücklich wurde bei dieser Änderung auf die “verschiedenen und differenzierten individuellen Moralvorstellungen von Ärzten in einer pluralistischen Gesellschaft” verwiesen.

3 Der Antrag stellt die Hilfe zum Suizid nur dann nicht unter Strafe, wenn “Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen” diese durchführen. Damit sind Ärzt_innen, die Betroffene nur kurzzeitig behandeln ausdrücklich nicht erfasst und werden bei Suizidhilfe entgegen Montgomerys Aussage kriminalisiert. Außerdem wären Sterbewillige mit engen Beziehungen zu Ärzt_innen stark priviligiert gegenüber jenen Sterbewilligen ohne derartigen Kontakt.

4 Des Weiteren stellt der Antrag die Hilfe zum Suizid nur dann nicht unter Strafe, wenn die Hilfe nicht “geschäftsmäßig” erfolgt, also nur in Einzelfällen vorkommt. Wo aber beginnt Suizidhilfe “auf Wiederholung angelegt” zu sein? Bei einem Fall pro Jahr? Einem Fall pro Monat? Wer glaubt, dass sich Ärzt_innen bei einem derart ungenauen Paragraf im Strafgesetzbuch noch trauen, Suizidhilfe zu leisten?

5 Palliativmediziner_innen sprechen sich in einer am ehesten repräsentativen Erhebung gegen den ärztlich assistierten Suizid aus. Man sollte ihr jedoch nicht eine zu hohe Relevanz beimessen: Palliativmediziner_innen sehen nur einen Teil der potentiell betroffenen Patient_innen: Jene mit schwersten Schmerzen oder schwerster Atemnot und ähnlichen durch die Palliativmedizin kontrollierbaren Symptomen. Genau jene Menschen aber, die beispielsweise ihre hochgradige Demenz für sich nicht mit einem Leben in Würde vereinbaren können werden durch den Blick der Palliativärzt_innen auf die Suizid-Debatte überhaupt nicht erfasst.

6 Von den Unterzeichner_innen des Antrags wird die Sorge geäußert, dass eine Legalisierung ärztlicher Suizidhilfe ein gesellschaftliches Klima erzeuge, in dem “Alte und Kranke” stärker einem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt sein könnten, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Jedoch existiert dieser Druck bereits heute, auch hier könnten die entsprechenden Fälle durch ein institutionalisiertes System, in dem Betroffene Ärzt_innen aufsuchen und mit ihnen über ihren Wunsch sprechen, besser erkannt und verhindert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf jedoch wird diese Menschen noch stärker in ihren Nöten isolieren als heute.
Auf der anderen Seite wissen wir, dass Morde an älteren Menschen häufig nicht erkannt werden. Es ist jedoch nicht bekannt, dass sich die Unterzeichner_innen des Griese-Brand-Antrages für stärkere Initiativen von Rechtsmedizin, Justiz und Polizei zu ihrer Aufklärung einsetzen würden. Anders als in den USA existieren in Deutschland keine speziellen rechtsmedizinischen Programme zum Erkennen von Morden an SeniorInnen.

7 Es existieren Daten aus Belgien, den Niederlanden, der Schweiz und Oregon, in denen assistierter Suizid und teilweise auch aktive Sterbehilfe erlaubt sind. Diese deuten darauf hin, dass eine Legalisierung ärztlicher Beihilfe zum Suizid, anders als legalisierte aktive Sterbehilfe, nicht zu einem Anstieg durchgeführter Tötungen führt. 

Zum Abschluss verweisen wir hier erneut auf unsere Positionierung zum assistierten Suizid vom 16.10.2014:

Eine institutionalisierte ärztliche Hilfe zum Suizid kann Leiden verhindern und Suiziden vorbeugen

In “Arbeit und Struktur” beschrieb Wolfgang Herrndorf einmal die Situation von Menschen, die sich in dieser Gesellschaft umbringen möchten. Er, der Autor von Romanen wie tschick, wünschte angesichts einer Hirntumor-Diagnose, das eigene Leben beenden zu können, ohne zum Pflegefall zu werden. Er schrieb auf, welches Unverständnis und welche gesellschaftlichen Hürden sich auftun, wenn man diesen Wunsch in dieser, unserer Gesellschaft in sich trägt. Wie man, auf der Suche nach einem humanen Weg aus dem Leben sich in Berliner Hinterhöfen wiederfindet, in denen man eine Pistole kauft. Wie man in diese Illegalität gedrängt wird, weil ÄrztInnen und Apotheken eben nicht helfen können oder wollen. Wie aber auch diese Hürden letztendlich nichts daran ändern, dass der eigene Entschluss zum Beenden des Lebens ausgeführt wird. Für ihn, im letzten Herbst im Alter von 48 Jahren verstorben, waren jene unerträglich, die sich dem Recht auf humanen Suizid in den Weg stellen. Er ahnte nicht, dass nur zwei Jahre nach seinen Zeilen ein deutscher Gesundheitsminister sogar die aktuell wenig liberale Gesetzlage in der Bundesrepublik noch weiter verschärfen wollen würde: Nach Willen von Hermann Gröhe soll die Hilfe zum Suizid durch ÄrztInnen im Strafgesetzbuch verboten werden – sie ist aktuell dort nicht geregelt.

Warum sollte man sich diesem Ansinnen Gröhes in den Weg stellen? Anders als oft argumentiert, ist ein Suizid nicht immer Ergebnis des Versagens von sozialen und medizinischen Strukturen, ein Sterbewunsch ist nicht ausschließlich das Ergebnis von ausräumbaren Ängsten oder psychischer Erkrankung: Nein, wer den Tod herbeisehnt ist nicht zwangsläufig psychisch erkrankt oder weiß nur nicht, dass sein körperliches Leiden durch Palliativmedizin vollumfänglich kontrolliert werden könnte. Vielmehr ist der Wunsch nach Suizid auch oft ein Abwägungsprozess von Menschen, die, mit einer schweren, einschränkenden Krankheit konfrontiert, die eigene Autonomie wahren wollen. Denn während Schmerzen und Atemnot palliativmedizinisch heute meist gut gelindert werden können, gilt dies eben nicht für den Verlust des eigenen Gedächtnisses, für den Verlust der Sprache, für den Ausfall von Sinnesorganen. Für wen diese Fähigkeiten unabdingbar zum eigenen Menschsein gehören, wer ein Leben ohne diese als nicht lebenswert zu sehen vermag, der kann für sich zu dem Schluss kommen, dass ein Leben für ihn unter diesen Umständen nicht mehr lebenswert ist. Das ist legitim, wenn wir die Autonomie des Einzelnen als Gesellschaft hoch werten.

Wie kann man zwischen den unterschiedlichen Beweggründen des Suizidwunsches unterscheiden?

Damit ein Suizid nicht aufgrund behandelbarer Schmerzen oder einer psychischen Erkrankung durchgeführt wird, sollte Hilfe zum Suizid erst erfolgen, wenn die Betroffenen sowohl eine psychiatrische Evaluation als auch ein Gespräch mit zwei unabhängigen PalliativmedizinerInnen geführt haben. Damit ist sichergestellt, dass mehrere ÄrztInnen mit Fachkunde unabhängig voneinander sowohl eine psychische Erkrankung als auch ein unvollständiges Wissen über die Möglichkeiten der palliativmedizinischen Symptomkontrolle ausschließen.

Darf man mit Hilfe zum Suizid Geld verdienen?

Es ist verständlich und auch richtig, kommerziell agierenden Sterbehilfe-Vereinen in dieser Gesellschaft keinen Raum zu geben. Sie werden aber überhaupt erst ermöglicht, weil die ärztliche Beihilfe zum Suizid in eine Grauzone verbannt wird: Während die Hilfe zum Suizid selbst aktuell auch für ÄrztInnen im Strafgesetzbuch nicht geregelt ist, sanktionieren 10 von 17 Landesärztekammern die Hilfe zum Suizid. Wer, wie Hermann Gröhe, sowohl Sterbevereine als auch die ärztliche Hilfe zum Suizid verbieten will, der zwingt Sterbewillige entweder zum relativ teuren Suizidtourismus ins Ausland oder aber in die Illegalität. Dies ist den Betroffenen in ihrer oft ohnehin äußerst schwierigen und belastenden Situation nicht zuzumuten. Eine institutionalisierte Sterbehilfe führt nicht automatisch dazu, dass Suizid “normal” wird. Sie gibt vielmehr jenen Suiziden, die ohnehin durchgeführt werden würden, einen menschlichen Rahmen, der die Betroffenen nicht in die Illegalität zwingt. Durch die Kontrollmechanismen könnten andererseits geplante Suizide aufgrund von psychischen Erkrankungen oder nicht versorgten Symptomen früher erkannt und den Betroffenen geholfen werden. Es existieren Daten aus Belgien, den Niederlanden, der Schweiz und Oregon, in denen assistierter Suizid und teilweise auch aktive Sterbehilfe erlaubt sind. Diese deuten darauf hin, dass eine Legalisierung ärztlicher Beihilfe zum Suizid, anders als legalisierte aktive Sterbehilfe, nicht zu einem Anstieg der realisierten Tötungen führt. 

Welche Folgen hätte der ärztlich assistierte Suizid für gesellschaftliche Normen?

Von den GegnerInnen einer ärztlichen Hilfe zum Suizid wird auch oft die Sorge geäußert, dass eine Legalisierung ärztlicher Suizidhilfe ein gesellschaftliches Klima erzeuge, in dem “Alte und Kranke” stärker einem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt wären, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Jedoch könnten auch diese Fälle durch ein institutionalisiertes System besser erkannt und ihnen vorgebeugt werden. Schon heute gibt es darüber hinaus Hinweise, dass eine hohe Dunkelziffer an Morden an älteren Menschen in unserer Gesellschaft existiert, die nach stärkerer Initiative von Rechtsmedizin, Justiz und Polizei verlangt. Anders aber als in den USA existieren hier keine speziellen rechtsmedizinischen Programme zum Erkennen von Mord an SeniorInnen.

Ohne Frage darf keine Ärztin und kein Arzt dazu verpflichtet werden, Beihilfe zum Suizid leisten zu müssen, in Analogie zum Schwangerschaftsabruch. Gleichwohl würden mehr als 30% der ÄrztInnen in Deutschland sich der Hilfe zum Suizid nicht verweigern.

Ärztlich assistierter Suizid nur bei enger Bindung zum Patienten?

Ein “AutorInnenpapier” der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe versucht, einen Kompromiss zu formulieren: Sie schlagen eine Regelung vor, die ärztliche Beihilfe zum Suizid nur erlaubt, wenn ein enges Verhältnis oder eine enge Beziehung zwischen Sterbewilligem und ÄrztIn gegeben ist. Eine solche Gesetzgebung schüfe jedoch nur neue Grauzonen: ÄrztInnen würden aufgrund der damit unverändert fehlenden Rechtssicherheit die Beihilfe zum Suizid weiterhin verweigern. Außerdem wären Sterbewillige mit engen Beziehungen zu ÄrztInnen unverhältnismäßig stark privilegiert gegenüber jenen Sterbewilligen ohne derartigen Kontakt.

Ein Plädoyer für eine modifizierte Version des Positionspapiers von Carola Reimann, Dagmar Wöhrl, Peter Hintze und Karl Lauterbach

Die ParlamentarierInnengruppe um Carola Reimann wählt einen anderen Ansatz: Hier wird anerkannt, dass viele Menschen das eigene Leben beenden wollen. Wenn man akzeptiert, dass auch die beste palliativmedizinische und psychiatrische Versorgung niemals jeden Suizidwunsch auflösen kann und der Suizid weiterhin straffrei bleiben muss, soll den verbleibenden Suizidwünschen so menschlich wie möglich begegnet werden und sollen die Betroffenen nicht allein gelassen werden. Das schließt ein, dass ihnen legale Möglichkeiten der kompetenten Beratung und Hilfe eröffnet werden. Dies wäre möglich mit einer eindeutigen gesetzliche Regelung der Hilfe zum Suizid durch ÄrztInnen, wie im Papier von Reimann et al. angedacht. Sie befreite ÄrztInnen aus der gesetzlichen Grauzone, die aktuell durch Berufsordnungen einiger Landesärztekammern erzeugt wird. Die ärztliche Hilfe zum Suizid wäre mit wichtigen Auflagen wie Werbeverbot, obligatorischer Zweitbegutachtung und Bedenkzeit belegt. Diese sollten bestenfalls noch dadurch ergänzt werden, dass in die Entscheidung auch jeweils eineN VertreterIn von Psychiatrie und Palliativ- oder Schmerzmedizin eingebunden sein müssen. Damit ließe sich deutlicher ein Suizidwunsch aufgrund von psychiatrischer Erkrankung oder unbehandelten Symptomen ausschließen und den davon Betroffenen besser helfen. Eine derartige Änderung des Status quo ist notwendig, wenn wir als Gesellschaft die Menschen unter uns mit Suizidwunsch nicht allein lassen wollen.

Grüne Impfdebatte revisited

Knapp eineinhalb Jahre liegt die letzte Impfdebatte zurück – zuletzt wurde im Sommer 2013 über Masernausbrüche in Deutschland, speziell NRW diskutiert. Der damalige grüne Beitrag zur Debatte stammte von Biggi Bender, die sich rigoros gegen verpflichtende Impfungen aussprach, “politische Gelassenheit” anmahnte und vor den Langzeitschäden nach Impfungen warnte – die problematischen Aussagen ihres Beitrags hatten wir einem Faktencheck unterzogen.

Ihre Worte wirken heute wie aus einer völlig anderen Zeit: Nur eineinhalb Jahre später stellt sich jetzt der bündnisgrüne Bundesvorstand vor die Kamera, um zum Impfen aufzufordern. Biggis Nachfolgerinnen, Kordula Schulz-Asche und Katja Dörner, schlagen deutlich moderatere Töne an und werden selbst dafür noch innerparteilich kritisiert. Es ist faszinierend, wie stark sich der grüne Mainstream in derart kurzer Zeit bewegen kann, wenn ein gesellschaftliches Thema an Relevanz gewinnt.

Unabhängig von dieser erfreulichen innerparteilichen Entwicklung muss man aber fragen, wie man sich jetzt zur Frage der allgemeinen Impfpflicht positionieren soll. Auch von Kordula Schulz-Asche wird immer wieder angebracht, dass eine Impfpflicht erst neu eingeführt werden müsste und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Im Gegensatz dazu heißt es aber bereits heute in §20 des Infektionsschutzgesetzes:

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

Bis 1976 existierte in der BRD eine Impfpflicht für Pocken, eine Impfpflicht ist also sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar. In der Konsequenz sind die Pocken übrigens die einzige Erkrankung, die jemals erfolgreich weltweit ausgerottet werden konnte. Damit ist eine Impfpflicht historisch die einzige Methode, die erfolgreich zur Ausrottung einer Infektionskrankheit führte.

Aber auch wenn man sich nicht zur Forderung einer allgemeinen Impfpflicht durchringen kann, gibt es wirkungsvollere Alternativen als die jetzt von Katja Dörner und Kordula Schulz-Asche geforderte Ausweitung der unverbindlichen Beratung: Australien koppelte 1999 im “Family Assistance Act” die Auszahlung von Kinderbetreuungs- und Mutterschaftsgeld an einen vollständigen Impfstatus: Prompt stiegen die Rate der vollständig geimpften Einjährigen von 75 auf 94%.

Hingegen erlauben Regelungen wie in den USA, die einen vollständigen Impfstatus lediglich als obligat beim Besuch von öffentlichen Kitas und Schulen einfordern, zu viele Ausnahmemöglichkeiten. In der Konsequenz treten Masernausbrüche regelmäßig auch unter Schulkindern in den USA auf, wenn auch in geringerem Ausmaß als aktuell in Berlin.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die offizielle grüne Position zu Impfungen derart rasant weiterentwickelt wie in den vergangenen beiden Jahren. Eine Möglichkeit dazu wird der kommende Bundeskongress der Grünen Jugend mit einem Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht bieten – es bleibt spannend.

Impfen: Eine Frage der grünen Solidarität

Warum auch Grüne guten Gewissens für eine Impfpflicht eintreten sollten und Biggi Bender verantwortungslos handelt

Die aktuellen Ausbrüche von Masernerkrankungen sind dramatisch. Plötzlich nehmen Menschen das Wort “Impfpflicht” in den Mund, die sich bis vor kurzem noch nie mit öffentlicher Gesundheit beschäftigt haben. Gerade noch herrschte in Deutschland breite Einigkeit darüber, dass eine Impfpflicht in diesem Land politisch in keinster Weise vermittelbar wäre, von Ärztekammern bis in alle politischen Fraktionen. Nun aber kippt die Debatte erstmals, die Vorteile einer Impfpflicht werden breit diskutiert. Wir Grüne sollten uns überlegen, ob unsere Ablehnung verpflichtender Impfungen noch zeitgemäß ist.

Über was sprechen wir?

Jährlich sterben eineinhalb Millionen Kinder an Krankheiten, die durch Impfung verhindert werden könnten. Knapp die Hälfte dieser Tode ist Masern zuzuschreiben.

Masern sind eine der ansteckendsten Erkrankungen. Die Infektion kann tödlich verlaufen, wenn es zu einer Lungenentzündung oder Hirnentzündung kommt – mit maximaler medizinischer Therapie versterben ca. 0,1 – 0,2% der Erkrankten, weltweit sterben jährlich ca. eine Million Kinder bei insgesamt 30 Millionen Erkrankungen pro Jahr. Die Nebenwirkungen der Impfung umfassen ein erhöhtes Risiko für Hirnhautenzündungen in den ersten zehn Wochen nach Impfung und ein gering erhöhtes Risiko für Fieberkrämpfe in den ersten zwei Wochen nach Immunisierung. Das Risiko einer Nebenwirkung ist damit deutlich geringer und weniger schwerwiegend als das einer Erkrankung mit fatalem Ausgang.

Nicht jeder Mensch darf jedoch geimpft werden: Säuglinge, aber auch Schwangere oder Menschen mit Immundefekten. Sie sind aber ebenfalls vor Ansteckungen geschützt, wenn zwischen 93 – 95% der Bevölkerung geimpft sind, die sogenannte Herdenimmunität. Eine hohe Durchimpfungsrate in der Gesellschaft schützt also vor allem ihre schwächsten Mitglieder vor einer Erkrankung, das Impfen wird zum solidarischen Akt mit Schwächeren in der Gesellschaft. In Deutschland werden in der Gesamtbevölkerung die erforderlichen Durchimpfungsraten jedoch nicht erreicht, auch wenn die Impfraten der Schulkinder langsam ansteigen.

Höchst problematisch wird es, wenn sich in bestimmten Gruppen Nichtgeimpfte überdurchschnittlich oft wiederfinden, wie im Beispiel einer Waldorfschule mit einer Impfquote von lediglich 25% und 18 Masern-Erkrankten.

Warum eine Impfpflicht?

Natürlich bedeutet eine Impfpflicht einen großen Einschnitt in die Selbstbestimmung des und der Einzelnen. Auf der anderen Seite gefährdet die Entscheidung gegen eine Impfung nicht nur die eigene Gesundheit und die der eigenen Kinder, sondern auch die Gesundheit Dritter. Aufgrund dieser Gefährdung der Allgemeinheit haben sich GesetzgeberInnen und Gerichte immer wieder für eine allgemeine Impfpflicht entschieden:

In der alten Bundesrepublik existierte eine Impfpflicht für Pocken bis 1976 – eine weltweite Initiative der WHO, an deren Ende die erfolgreiche Ausrottung der Pocken stand. Im 19. Jahrhundert führte der Großteil der europäischen Staaten verpflichtende Impfungen ein, die erst unter dem Eindruck stark zurückgedrängter Erkrankungen wieder aufgeweicht wurden. In Ländern wie den USA existiert auch heute noch eine Impfpflicht für SchülerInnen öffentlicher Einrichtungen, mit dem Ergebnis wesentlich besserer Durchimpfungsraten. In Australien wurden staatliche Leistungen ab 1998 an vollständige Immunisierungen des Kindes gebunden, womit erfolgreich die damals niedrigen Impfraten von 75% auf 94% erhöht werden konnten. Andererseits erreichen wenige Staaten Nordeuropas und die Niederlande hohe Impfraten auch ohne verpflichtende Impfungen (eine Übersicht über die Impf-Regelungen aller europäischer Mitgliedsstaaten findet sich hier).

Insgesamt haben verpflichtende Impfregelungen gezeigt, dass sie zuverlässiger als andere Maßnahmen eine ausreichend hohe Durchimpfungsrate in Bevölkerungen erzielen können. Nichtsdestotrotz existieren einige wenige westliche Staaten, in denen auch ohne Verpflichtung eine hohe Impfrate erreicht wird – dies ist für Deutschland jedoch nicht der Fall.

Warum handelt Biggi Bender verantwortungslos?

Biggi Bender hat sich in einem Gastbeitrag vom 08.07.2013 im Ärzteblatt gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, den wir an anderer Stelle einem Faktencheck unterzogen haben. Konkret schreibt sie dort:

“Wir haben in Deutschland aus guten Gründen keine Impfpflicht, […] eine Impfung ist stets und zuallererst eine persönliche Abwägung von Nutzen und Risiken. Außerdem käme eine Impfpflicht für den aktuellen Masernausbruch zu spät.

[…] Das Gegenteil von Vertrauen, nämlich Misstrauen und eine sinkende Impfbereitschaft, bewirken Forderungen nach einer Impfpflicht oder gar nach einem Ausschluss von ungeimpften Kindern aus Schule oder Kindergarten. […] Wie auch immer die Impf­entscheidungen (der Eltern) ausfallen, sie sind zu respektieren. Schließlich ist – neben möglichen akuten Nebenwirkungen – nach wie vor ungeklärt, welche Auswirkungen Impfungen langfristig auf die organismuseigene Immunregulation haben.”

Ihr Statement ist an mehreren Punkten angreifbar:

Ja, für den aktuellen Masernausbruch käme eine Impfpflicht zu spät. Er wäre jedoch mit einer höheren Durchimpfungsrate wesentlich unwahrscheinlicher gewesen. Was auch verschwiegen wird: Zukünftige Masernausbrüche werden sich nur verhindern lassen, wenn die Durchimpfungsraten steigen. Darüberhinaus beschwört sie im abschließenden, letzten Satz einmal mehr die wissenschaftlich wenig stichhaltigen “Langzeitfolgen” einer Impfung. Woher sie diese Information bezieht bleibt ihr Geheimnis.

Eine neue grüne Position: Aus Verantwortung für die ganze Gesellschaft

Eine höhere Impfrate in Deutschland ist nötig, um vermeidbare Todesfälle und Erkrankungen zu verhindern. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sie auch hierzulande zu erhöhen: Eine allgemeine Impfpflicht, eine verpflichtende Immunisierung für Kindergarten- und Schulkinder, eine Kopplung des Kindergeldes an einen vollständigen Impfstatus oder aber auch andauernde, groß angelegte Kampagnen für Impfungen, die die Argumente der ImpfgegnerInnen wiederlegen. Es ist Zeit, dass sich die Grünen von esoterisch gefärbten Vorlieben ihres ehemaligen Kernklientels verabschieden und auch in diesem Punkt Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen.

Wie Biggi Bender aber einfach die Situation kleinzureden und stattdessen vor den “Langzeitfolgen” der Impfungen zu warnen ist grotesk. Und verantwortungslos.