Category Archives: Ambulante Versorgung

“Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen!”: Gesundheitswahlkampf in Berlin 2016

In Berlin is ja nix einfach nur gut. In Berlin sind Sachen entweder richtig, richtig gut oder einfach nur abgrundtief schlimm. Dazwischen gibt’s nix. Schaubühne, Tempelhofer Feld, Berliner Mitmenschen, die dich einfach sein lassen: Richtig, richtig gut. Der Flughafen, die Busfahrer, Berliner Landespolitik, Kreißsäle im Wedding: Genau, nicht so prall.

Wahlkampf in Berlin ist auf seine ganz eigene Art auch nicht so prall – weil auch er, wie so vieles, weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurückbleibt. Was könnte man erreichen als das Bundesland, das gemeinsam mit Hamburg wahrscheinlich als einziges nicht unter dem Ärzt_innenmangel leidet? Dessen Kliniken sich in einer wachsenden Stadt mit steigenden Patient_innenzahlen um Fallzahlsteigerungen gar keine Sorgen machen müssten? Aber auch die gesundheitspolitischen Vorschläge in den Berliner Wahlprogrammen 2016 bleiben weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurück: Wenn du in Berlin den Rettungswagen anrufst, kommt der in der Mehrzahl der Fälle nicht in der vorgegebenen Hilfsfrist – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Die Berliner Kliniken bekommen die niedrigsten Investitionszuschüsse von ihrer Landesregierung: Wenn das Land entgegen seiner Verpflichtung die Modernisierung des OP-Trakts nicht finanziert, muss die Klinik das Geld hierfür aus ihren laufenden Kosten abzweigen – Geld, dass dann im Personalbudget, v.a. in der Pflege fehlt. Nicht zuletzt sind die Berliner Impfquoten auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – was u.a. zuletzt während der Berliner Masernausbrüche in 2015 nicht nur viele Berliner_innen schockierte.

Es gäbe also eigentlich viel zu tun, man müsste über das Berliner Gesundheitswesen mal grundlegend reden. Aber wer will sich im Wahlkampf über Vivantes-Kliniken aufregen, wenn man das BER-Desaster tausendfach besser ausschlachten kann? Hier im Blog haben wir trotzdem eine kleine Übersicht, was sich die Berliner Parteien zu Medizin und Pflege in die Programme geschrieben haben: Manches davon ist nämlich auch überraschend sinnvoll und/oder spannend. Manches.

 
AfD: Wir haben ein bisschen von BaWü abgeschrieben

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Mindest-Personalschlüssel für die Pflege (wobei nicht gesagt wird, ob für Pflegeeinrichtungen, ambulant oder im Krankenhaus).
Krankenhäuser: Werden nur indirekt erwähnt.
Ambulante Praxen: Nur indirekt erwähnt.
Telemedizin: Nicht erwähnt.
Impfen: Nicht erwähnt.
Hebammen: Nicht erwähnt.
Specials: Die Kündigung des deutsch-türkischen Gesundheitsabkommens wird mal wieder gefordert- wie auch schon durch die AfD BaWü/AfBaWü.
Schwachpunkte: Kein Kommentar.
Fazit: Typisch AfD – die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung werden nicht einmal benannt, aber mit kruden Einzelforderungen, mit denen nicht mal die eigene Klientel etwas anfangen kann – siehe deutsch-türkisches Gesundheitsabkommen – füllt man die ohnehin wenigen Seiten an “Programm”.

FDP: Wir sind immer noch die Ärzte- und Apothekerpartei Ihres Vertrauens!

Schwerpunkt: Alle anderen Parteien wollen mehr Regulierung in der Berliner Gesundheitslandschaft, die FDP will mehr „selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse ohne politische Einmischung“. Und alle so YEAH.
Pflege: Die FDP lehnt die Zwangs-Pflegekammer ab. Aber abgesehen davon will auch sie die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen: Allerdings nur durch Weiterbildungsmöglichkeiten. FDP-style pur.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll mit Mitteln des Bundeshaushaltes beseitigt werden. Das ist – mit Abstand – die weltfremdeste gesundheitspolitische Forderung im gesamten Berliner AGH-Wahlkampf. Gratulation FDP, Gratulation. Aber es wird noch besser: Nur einen Absatz weiter heißt es: „Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist Ländersache und muss es auch bleiben.“ Das ist dann nur noch große politische Kunst.
Ambulante Praxen: Gegen den vermeintlichen Regulierungswahn der Berliner CDU setzt die FDP ihre Forderung, dass sich Ärzt_innen überall nach Belieben niederlassen und auch sonntags öffnen dürfen.
Telemedizin: Wird nicht explizit erwähnt.
Impfen: Eine Impfpflicht wird abgelehnt, aber davor ein zweisätziges Plädoyer für Impfungen gehalten.
Hebammen: Selbst die FDP will die Arbeit der Familienhebammen ausbauen. Damit sind die Hebammen endgültig im politischen Mainstream angekommen.
Specials: Alle Patient_innen sollen auf multiresistente Erreger gescreent werden. Ist eine nicht ganz so sinnvolle Forderung, unselektiv alle Patient_innen zu untersuchen, aber was soll’s.
Schwachpunkte: Hier wird mal wieder ein gesundheitspolitisches Programm entworfen, das nur einer einzigen Klientel dient, deswegen:
Fazit: Mit diesem Programm hat die FDP definitiv ihren Markenkern geschärft.

CDU: „Berlin hat eine der besten Gesundheitsversorgungslandschaften der Welt“

Schwerpunkt: Wir sind toll. Mario Czaja ist toll. Berlin ist auch toll.
Pflege: Verbindliche Personalpflegeschlüssel. Bessere „ärztliche Eingreifpflichten“ in Pflegeheimen bei Erkrankungen. Erhöhung der Zahl der Pflegestützpunkte. Ausbau der ambulanten Pflege. Einrichtung einer Pflegekammer. Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflege-Azubis. Wir merken: Die CDU will selbst in Berlin die Pflege-Partei sein.
Krankenhäuser: Ausbau der Krankenhausinvestitionen.
Ambulante Praxen: „Gerechtere“ Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Aufbau eines elektronischen Bettenregisters für die Zuweisung von Notfallpatient_innen.
Impfen:Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Ein „flächendeckendes Hebammen-Netz“ wird angestrebt (wie auch immer das ausgestaltet ist).
Specials: „Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen.“ Hach.
Schwachpunkte: Wie so oft denkt auch hier wieder die CDU Gesundheitspolitik nahezu ausschließlich aus der Perspektive älterer Menschen. Schwangere, Kinder, psychisch Erkrankte und viele andere werden bei der CDU keine Antworten auf ihre Fragen an das Gesundheitswesen finden.
Fazit: Wer hätte das gedacht: Das längste gesundheitspolitische Programm kommt tatsächlich von Mario Czajas Partei. Und dann ist es auch noch vergleichsweise links: Kaum ein anderer CDU-Landesverband käme auf die Idee, die Einrichtung der Pflegekammer zu unterstützen oder gar die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Abgesehen davon sticht mal wieder der CDU-typische Schwerpunkt Pflegepolitik ins Auge.

SPD: Gesundheit? Schnell zum nächsten Thema.

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Ausbau Pflegestützpunkte. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sollen Wege zur „guten Arbeit in der Pflege“ gesucht werden. Na dann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionen in die Krankenhäuser. Das ist auch schon fast das einzige zum Thema.
Ambulante Praxen: Gleichmäßigere Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Specials: Keine, dafür ist das Programm zu kurz.
Schwachpunkte: Absolutes Schmalspur-Programm ohne eine einzige wirklich konkrete Forderung.
Fazit: Obwohl die SPD eigentlich die Partei in Deutschland mit der größten gesundheitspolitischen Kompetenz ist kommt davon im Berliner Wahlprogramm überhaupt nichts an. Wer als seit mehr als zwanzig Jahren regierende Partei gerade einmal eineinhalb Sätze zu den Berliner Kliniken von sich gibt, bei dem wird man als Leserin dann doch misstrauisch.

GRÜNE: Wir fordern die „stadtweite Park-Ausnahmegenehmigung für Hebammen und Geburtshelfer“

Schwerpunkt: Die meisten gesundheitspolitischen Forderungen sind, wahrscheinlich bewusst, gut versteckt auf die 100 Seiten Programm verteilt worden. Damit verhindert man nicht nur, dass Leser_innen diese Forderungen einfach finden können, sondern auch, dass man eine kohärente Zielvorstellung von einem grünen Berliner Gesundheitswesen entwickeln müsste.
Pflege: „Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Qualitätssicherung.“ Klingt gut, es findet sich nur kein einziger Vorschlag dazu, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll „schnellstmöglich aufgelöst“ werden. Außerdem wird das Konzept eines „grünen Krankenhauses“ kurz angerissen, das auf gesamter Breite nachhaltig handelt – also z.B. auch bei seiner Abfallproduktion.
Ambulante Praxen: Neue Praxen sollen nur dort entstehen können, wo Unterversorgung herrscht.
Telemedizin: Soll helfen, den Rettungsdienst zu verbessern.
Impfen: Wird nicht erwähnt;(
Hebammen: Die Hebammenversorgung soll „gestärkt“ werden, und: Natürlich sollen Hebammen überall in der Stadt kostenlos parken dürfen. Sage noch mal einer, GRÜNE würden sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern.
Specials: Erstaunlicherweise existiert ein eigenes Kapitel zur Verbesserung der Berliner Rettungsdienste (S. 86): „Unser Ziel ist eine Hilfsfrist von 8 Minuten.“ Respekt, das ist ausnahmsweise mal konkret und ambitioniert.
Schwachpunkte: Die fehlende Vision, stattdessen nicht zum ersten Mal in einem grünen Wahlprogramm das Nebeneinander von vielen kleinen Detailforderungen und -konzepten.
Fazit: Der Preis für das unübersichtlichste Wahlprogramm geht eindeutig an die Grünen: Quer über die knapp 100 Seiten verteilt kann einem immer mal wieder Gesundheitpoltik begegnen – ein kohärentes, verständliches Gesamtkonzept für ein grünes Berliner Gesundheitswesen der Zukunft erschließt sich der Leserin so nicht.

(Eine Sache muss ich aber noch loswerden: Auch dieses grüne Wahlprogramm kommt ohne Homöopathie aus!!!;)

LINKE: Auch im Gesundheitssystem kann man die Systemfrage stellen!

Pflege: Zum Thema Pflege will die LINKE eigentlich genau das, was die CDU auch will: Bessere Ausbildungsvergütung, bessere Personalschlüssel in der Pflege, mehr ambulante Pflege, der Ausbau der Pflegestützpunkte. Schon krass, wie nah sich Linke und Schwarze manchmal kommen.
Krankenhäuser: Ein „Berliner Sonderinvestitionsprogramm“ soll aufgelegt werden, damit der Sanierungsstau der Kliniken beseitigt werden kann.
Ambulante Praxen: Hier stellt die Linke die Systemfrage: „Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.“ Wenn man diesen Satz liest fragt man sich sofort, warum wir nicht öfter über die vermeintlichen Grundfesten unseres deutschen Gesundheitssystem streiten und darüber, wie zeitgemäß sie noch sind.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Die Arbeit der Familienhebammen soll weiterentwickelt werden.
Specials: Ein (erwartungsgemäß) ausführliches Kapitel zur Drogen- und Suchtpolitik.
Schwachpunkte: Keine eklatanten.
Fazit: An einem Punkt – der Versorgung mit Arztpraxen auch in armen Kiezen – blitzt der Wille zur Revolution auf. Ansonsten: solide.

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Die gesundheitspolitischen Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Mecklenburg-Vorpommern ist aus gesundheitspolitischer Sicht ja eigentlich wahnsinnig spannend: Massive Überalterung gepaart mit wenig attraktiven Standortbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und sehr lange Anfahrtwege zu immer kleineren, weit verstreuten Dörfern: Meckpomm ist stärker als andere Bundesländer davon bedroht, die öffentliche Daseinsvorsorge der gesundheitlichen Versorgung seiner Bevölkerung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Das Land und seine Politik reagierten darauf mit vielen innovativen Ideen und Projekten – sinnvollen wie der Wiedereinführung der Gemeindeschwester einerseits, fragwürdigen wie der alljährlich aufgewärmten „Landeskinder-Quote“ für das Medizinstudium andererseits. Die Angst insbesondere der älteren Bevölkerung vor fehlenden Pflegenden und Ärzt_innen wird immer wieder thematisiert, umso mehr muss man sich wundern, dass sie im aktuellen Wahlkampf – und auch in den Wahlprogrammen der Parteien – kaum angesprochen werden.
Trotzdem sind die Programme spannend und lassen auch Rückschlüsse auf die nordöstlichen Besonderheiten der Parteien zu: Während der AfD Gesundheit genau sechs Sätze wert ist – selbst in einem Wahlprogramm von 22 Seiten arg dürftig – legen die GRÜNEN im Nordosten ein völlig Homöopathie-freies Programm vor. Die CDU wiederum fordert mal eben eine flächendeckende Impfpflicht.
Gesundheitspolitik wird nicht die heutige Wahl entscheiden, aber die Wahl wird entscheiden, wie sicher die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann und damit auch, ob sich die alternden Bürger_innen in MV in den kommenden Jahren vom Rest der Republik noch stärker abgehängt fühlen oder nicht.

AfD: Sechs Sätze müssen reichen

Schwerpunkt: Gibt es nicht.
Pflegemangel: Wird nicht erwähnt.
Ärztemangel: Falls Arztpraxen nicht besetzt werden können, sollen „Landkreis, kassenärztliche/ kassenzahnärztliche Vereinigung oder benachbarte Krankenhäuser“ den Praxisbetrieb gewährleisten.  Die ambulanten Arztassistent_innen bzw. Gemeindeschwester-Modelle sollen unterstützt werden.
Krankenhäuser: Werden nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Telemedizin:  Wird auch nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Medizinische Luftrettung soll auch bei schlechtem Wetter möglich sein.
Schwachpunkte: Drei Einzelforderungen sind kein Programm.

Fazit: Das ist kein Programm. Positiv könnte man eventuell anmerken, dass man sich anders als süddeutsche AfD-Landesverbände  immerhin Auslassungen zu besseren „Hygieneregimen“ gespart hat.

CDU: Eine „Impfpflicht für alle Kinder“

Pflegemangel: Die Pflege soll mehr „Wertschätzung“ erfahren, nicht etwa mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Denn das würde ja Geld kosten.
Ärztemangel: Stipendien für die Medizinstudierenden, die sich für Landmedizin verpflichten.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden (da vertreten CDU, SPD, Grüne und LINKE ausnahmsweise mal die gleiche Forderung).
Hebammen: Wird nicht erwähnt.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Impfpflicht für alle Kinder.
Specials: Die Impfpflicht und die relativ ausführliche Begründung derselben.
Schwachpunkte: Die Lücken im Programm, insbesondere fehlende Konzepte für die Kliniklandschaft, die Telemedizin und die geburtshilfliche Versorgung.

Fazit: Ein CDU-Wahlprogramm, dass sich nicht scheut, offen von „staatlichen Subventionen“ und einer „Impfpflicht für alle Kinder“ zu sprechen, so etwas dürfte es nur in MV geben. Das deutliche Bekenntnis zu Impfungen ist toll. Insgesamt aber erwartungsgemäß wenig konkrete Forderungen.

SPD: Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft!

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflege-Ausbildungen. Bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für die Pflegenden. Finanzielle Förderung von Tages- und Kurzzeitpflege. Weiterentwicklung der lokalen Pflegeplanung. Die beratenden lokalen Pflegestützpunkte sollen weiter unterstützt werden. Die Einrichtung einer Pflegekammer soll geprüft werden.
Ärztemangel: Einrichtung eines Kompetenzzentrums Allgemeinmedizin. Stärkung der Altersmedizin. Polikliniken bzw. „lokale Gesundheitshäuser“ mit abwechselnden Sprechstunden von Fach- und Allgemeinmedizin.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden.
Hebammen: Die Familien-Hebammen sollen als Angebot erhalten bleiben.
Telemedizin: Soll „fest etabliert werden“, sowohl ambulant als auch stationär.
Impfen: Die hohe Impfrate in MV wird gelobt.
Special: Ein eigenes Kapitel zur Gesundheitswirtschaft, das fast genauso lang ist wie das zur Gesundheitsversorgung. Ausbau der Palliativmedizin und der Hospize.
Schwachpunkte: Keine dezidierten Aussagen zu den Krankenhausinvestitionen.

Fazit: Neben dem der LINKE das inhaltlich  ausgewogenste Gesundheitsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern.

GRÜNE: Das erste Homöopathie-freie grüne Wahlprogramm Deutschlands!

Pflegemangel: Duale Ausbildung für die Pflege. Einführung einer Pflegekammer.
Ärztemangel: Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht werden kann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionsmittel für die Kliniken aus dem Landeshaushalt.
Hebammen: Eine Landeskampagne „Natürliche Geburt“ soll etabliert werden.
Telemedizin: Soll im Rahmen eines Landesförderprogrammes ausgebaut werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt (Überraschung!).
Specials: Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe. Einrichtung von Kinderschutz-Ambulanzen. Mehr ambulante Psychotherapeut_innen. Wie bei der SPD Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen.
Schwachpunkte: Das Programm besteht fast nur aus Detailforderungen. Die große Linie wird nicht klar.

Fazit: Das dürfte das erste grüne Wahlprogramm sein, in dem weder Alternativmedizin noch Homöopathie zu finden sind. Wir finden es deswegen trotz seiner Schwächen, insbesondere auch dem Fehlen impfpolitischer Aussagen, atemberaubend schön.

LINKE: Gar nicht mal so schlecht.

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeausbildung und 2500 zusätzliche Pflege-Azubis. Besserer Personalschlüssel für stationäre Pflege.
Ärztemangel: Förderung der Gemeindeschwester bzw. -pflegenden. Stipendien für Medizinstudierende, mehr Landmedizin-Praktika im Medizinstudium. Bereitstellung von kommunalen Räumen für Arztpraxen.
Krankenhäuser: Alles Klinikstandorte sollen erhalten werden. Mindeststandards für Pflege und ärztliches Personal sollen im Krankenhausplan festgeschrieben werden. Bedarfsdeckende Investitionspauschale für alle Kliniken.
Hebammen: Das Modell der Familien-Hebammen soll ausgebaut werden.
Telemedizin: Soll ausgebaut und gefördert werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Starker Fokus auf Gesundheitsprävention sowie barrierefreie Arztpraxen.
Schwachpunkte: Viele Forderungen sind Linken-typisch sehr vage gehalten.

Fazit: Gemeinsam mit der SPD das inhaltlich ausgewogenste Programm.

Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

In 6×2 Minuten

Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die CDU v.a. über ein besseres Gesundheitswesen für ältere Menschen spricht – mit Pflegeheimen, Reha-Kliniken und Telemedizin, redet niemand so ausführlich über die Versorgung psychiatrisch Erkrankter wie die Grünen. Wie es für die Gesundheitspolitik üblich ist verlaufen die Grenzen nicht streng entlang der politischen Lager. Hierbei gibt es jedoch eine große Ausnahme: Die Frage, ob man eine Gesundheitskarte für Flüchtende einführen will trennt sehr sauber das konservative vom progressiven Lager.

CDU: Ein Gesundheitssystem für alte Menschen

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Wird abgelehnt.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. „Landärzte-Stipendium“ mit Verpflichtung von ÄrztInnen für fünf Jahre im ländlichen Raum als HausärztIn zu praktizieren.
  2. „passgenaue Bedarfsplanung der Ärzteversorgung“

Pflege: „maßvoll akademische Abschlüsse ermöglichen“

Krankenhausfinanzierung:

  1. weiterhin duale Finanzierung durch Kassen und Land
  2. Krankenhausplanung nutzen um nicht benötigte Standorte aufzugeben
  3. Qualität als Parameter in der Krankenhausplanung des Landes

Telemedizin: zügiger Ausbau und bessere Vergütung

Hebammen: Nicht erwähnt.

Special Features:

  1. Landesprogramm „Gesunde Gemeinde in Baden-Württemberg“
  2. neues „Fachgremium Frauengesundheit“ im Sozialministerium (diese Forderung ist versteckt im Kapitel Telemedizin)

Schwachpunkte: Die einseitige Fokussierung auf die Bedürfnisse von Menschen über 60 lässt viele andere Probleme im Gesundheitswesen unbenannt.

Fazit: Ein erstaunlich modernes gesundheitspolitisches Kapitel, das aber insbesondere auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung eingeht und beispielsweise die Engpässe in der Geburtshilfe nicht einmal erwähnt.

FDP: Für mehr Controlling im Gesundheitssystem!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: “Die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge im Krankheitsfall neu organisieren, wobei bei Flüchtlingen mit ungeklärtem Status nur eine Akutversorgung in Betracht kommt.”

Medizin im ländlichen Raum: Wird nicht wirklich erwähnt, allenfalls heißt es an mehreren Stellen, dass eine „flächendeckende“ Versorgung sichergestellt werden muss.

Pflege:

  1. Ausschöpfen der Spielräume für die Umsetzung der Heimbauverordnung für Pflegeheime über 2019 hinaus“
  2. ambulante 24/7-Pflege mit migrantischen Pflegekräften

Krankenhäuser:

  1. Eine nicht-duale Krankenhausfinanzierung muss geprüft werden.
  2. Neue Krankenhausplanung mit den Oberzielen Qualität, Wettbewerb, Transparenz, Wahlfreiheit, Versorgungssicherheit – „evidenzbasierte Fachplanung ermöglichen“.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Sollen gestärkt werden.

Special Feature: Heilpraktiker stärken, Ärzte stärken, Apotheken stärken, Hebammen stärken: Die FDP macht alle stark. Oder so.

Schwachpunkt: Breit angelegt, aber nur wenige konkrete Forderungen.

Fazit: Die FDP will alle stärken – alle außer den ländlichen Raum. Wer so vage bleibt hat natürlich in Koalitionsverhandlungen sehr viel Kompromisspotential. Auf der anderen Seite aber zeigt sich in diesem Programm auch ein wohltuend klares Bekenntnis zu mehr Qualität und evidenzbasierten Entscheidungen in der Krankenhausplanung.

SPD: Wir stellen zwar die Gesundheitsministerin, aber uns fällt nicht viel zum Thema ein

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Förderprogramm Landärzte soll ausgebaut werden.

Pflege: Das Thema Pflege wird nur aus Perspektive der Gepflegten diskutiert, nicht aus Sicht der betroffenen Pflegenden. Knapp zusammengefasst sollen verschiedene Formen der wohnortnahen Versorgung gestärkt werden.

Krankenhäuser: Die Landes-Krankenhausfinanzierung soll aufgestockt werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Auf Bundesebene soll eine Lösung der Haftpflicht für Hebammen gefunden werden.

Special Feature: Erhöhung der Medizinstudienplätze.

Schwachpunkt: Das inhaltlich dünnste gesundheitspolitische Programm nach der AfD.

Fazit: Eine erstaunlich schmales gesundheitspolitisches Kapitel wenn man bedenkt, dass das zuständige Ressort in Stuttgart von der SPD geführt wird.

GRÜNE: Psychiatrie! Alternativmedizin! Hebammen! Oder so.

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Soll “schnellstmöglich” eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Landärzteprogramm soll fortgeführt werden.

Pflege: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden, Hebammen u.a., Einführung einer Pflegekammer

Krankenhäuser: Neue Krankenhausplanung, die sich am „tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung“ orientiert.

Telemedizin: „Digitale Entwicklungen können bei der Suche nach passenden Versorgungskonzepten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Hebammen: Die „hebammengeleitete“ Geburt soll gestärkt werden.

Special Feature:

  1. Das einzige Programm, dass die Universitätskliniken im Gesundheitskapitel erwähnt  und die Ausweitung ambulanter Betreuungsangebote für psychiatrisch Erkrankte.
  2. Programm Präexpositionsprophylaxe für HIV.
  3. Nichtraucherschutz konsequent umsetzen.

Schwächen: Natürlich die bekannten Alternativmedizin-Versprechungen.

Fazit: Neben der CDU das detaillierteste Programm mit vielen Themen, die von anderen Parteien nicht berücksichtigt werden. 

AfD: Krankenhäuser töten!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Nein. Die Versorgung von Geflüchteten mit “deutscher Spitzenmedizin” sei ein Fehlanreiz für Zuwanderung und müsse abgebaut werden.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. Landärzteförderung
  2. bessere Vergütung der Landärzte
  3. MVZ
  4. bessere finanzielle Ausstattung der Notaufnahmen im ländlichen Raum.
  5. Landarztquote für die Zulassung zum Medizinstudium.

Pflege: Pflege sei vom DRG-System nicht ausreichend finanziert, Lösungsansätze werden jedoch nicht genannt.

Krankenhäuser: Der Investitionsstau in den Kliniken soll abgebaut werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Special Feature:

  1. Das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen soll gekündigt werden.
  2. Mehr Schulsport, weil: Volksgesundheit.
  3. Eine einheitliche Vergütung der Reha-Kliniken.

Schwächen: Die Lügen: Z.B., dass jeder einzelne bereits die Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem spüre. Und dass die meisten „Infektionstoten“ auf Hygienemängel der Kliniken zurückzuführen seien – die Panikmache der AfD macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt.

Fazit: Die Essenz der AfD – Panik, Panik, Panik garniert mit Lügen, klanghaften Wort-Kreationen wie „Hygieneregime“ und, um Seriösität zu simulieren, teilweise sinnvollen Forderungen wie einer Umgestaltung der DRG-Fallpauschalen.

LINKE: Wir wollen alles, was grün-rot auch will – nur besser und schneller

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Engeres Netz von Notarztsitzen und Rettungsdiensten im ländlichen Raum.

Pflege:

  1. Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden.
  2. Gesetzliche Personalbemessung unabhängig von den Fallpauschalen.
  3. Ablehnung der Pflegekammer.

Krankenhäuser:

  1. Kliniken sollen vollständig mittels dualer Finanzierung ausfinanziert werden und im Gegenzug keine Gewinne erwirtschaften dürfen.
  2. Private Kliniken müssen zurück in öffentliche Trägerschaft überführt werden.
  3. Kostendeckende Finanzierung der Notaufnahmen.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Die Hebammen sollen finanziell unterstützt werden.

Special Feature: Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes und das Nennen aller bundespolitischen Forderungen der LINKE.

Schwächen: Ein großer Teil des Programmes wird von bundespolitischen Zielen eingenommen.

Fazit: Die LINKE schreibt in ihr Landtagswahlprogramm v.a. ihre bundespolitischen Forderungen, die auch nur auf Bundesebene umzusetzen sind. Die landespolitischen Inhalte sind größtenteils deckungsgleich zu SPD und Grünen. 

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Die Hebammenanträge zur BDK 2015: Ich habe Bauchschmerzen

Gleich zwei Anträge zur Situation von Hebammen und Geburtshelfern liegen den Delegierten der BDK 2015 am kommenden Wochenende zur Abstimmung vor. Ich habe beide jetzt viele Male gelesen, aber meine massiven Bauchschmerzen angesichts dieser Anträge sind geblieben.

Beiden ist gemein, dass sie sich nahezu ausschließlich einer wenig komplexen, skizzenhaften Problembeschreibung widmen, jedoch auf deutlich niedrigerem und unbefriedigenderem Niveau als jeder Medienbeitrag, der in den vergangenen Jahren zum Thema erschienen ist. Die Anträge verpassen es nicht nur, das Problem in den größeren Kontext der gestärkten Patient_innenrechte und der veränderten Situation der Versicherungen einzuordnen, sondern sie blenden auch die Perspektive der von Hebammen-Kunstfehlern betroffenen Eltern und Kinder vollständig aus. Das aber ist fatal:

Die Grünen waren immer eine Partei der Patient_innenrechte. Wir haben gemeinsam mit vielen anderen Akteur_innen in dieser Gesellschaft darum gekämpft, dass Betroffene von medizinischen Kunstfehlern endlich gerechter und einfacher entschädigt werden. Wir stehen ein für den Grundsatz: Wer behandelt, der haftet. Wenn jetzt beide vorliegenden Anträge eine Deckelung bzw. eine Abschaffung der Kunstfehler-Haftung durch die Hebammen fordern, dann werden diese mühsam erkämpften Rechte den Geschädigten wieder entrissen.

Darüber hinaus ist es auch rechtlich nicht haltbar, denn mit fehlender Haftbarkeit für Behandlungsfehler wären Hebammen und Geburtshelfer deutlich besser gestellt als beispielsweise freiberufliche Frauenärzt_innen und Humangenetiker_innen, die ebenfalls sehr teure Haftpflichtversicherungen zahlen müssen, eine freiberufliche Frauenärztin beispielsweise bis 40 000 Euro im Jahr. Hebammen und Geburtshelfer wären auch besser gestellt als die Kliniken, die sich ebenfalls mit jährlich steigenden Haftpflichtpolicen absichern müssen. Fiele der Haftungsgrundsatz für die Hebammen, dann würden auch alle anderen Leistungserbringer_innen im Gesundheitswesen dies für sich einfordern – die Bundesärztekammer hat genau das bereits angekündigt und handelt damit logisch.

Ein solches Aushöhlen der Haftung für Kunstfehler im Gesundheitswesen hätte dramatische Folgen für die Versorgung: Die Haftung für Kunstfehler ist ein wichtiger Pfeiler für mehr Qualität im Gesundheitswesen: Wer möchte sich ein Gesundheitssystem vorstellen, in dem niemand mehr für seine Behandlungsfehler haften muss? Schon der Abschluss einer medizinischen Haftpflichtversicherung bedeutet teilweise massive Investitionen in Qualität, denn die Versicherungsunternehmen fordern in ihren Policen die Einhaltung und Etablierung wichtiger Qualitätsstandards.

Wer behandelt, der haftet

Deswegen kann es nicht das grüne Ziel sein, dass die Hebammen nur weiter überleben können, wenn wir die Betroffenen von Kunstfehlern ihrer Rechte berauben. Es kann nicht die Lösung sein, dass im Gesundheitssystem niemand mehr für seine Fehler haften muss.

Was aber wäre eine sinnvolle Lösung? Wo liegen die eigentlichen Probleme?
Einerseits verdienen die Hebammen zu wenig, ihre Vergütung sollte deutlich steigen – genau das aber kann nicht politisch entschieden werden, sondern müssen die Hebammen mit den Krankenkassen verhandeln. Andererseits sind die Haftpflichtprämien primär deswegen so hoch, weil auch im 21. Jahrhundert noch unerträglich viele Kunstfehler vor, während und nach der Geburt passieren: Unser Ziel als Gesellschaft sollte es sein, dass wir gemeinsam mit den Hebammen, den Forschenden und dem gesamten Gesundheitssystem z.B. die Hausgeburt so sicher machen, dass die Haftpflichtprämien mit Recht deutlich niedriger ausgestaltet werden können. Ein möglicher Weg dorthin könnte eine solidarischere Berufshaftpflichtversicherung sein, die die Haftpflichtprämien gleichmäßiger auf alle Gesundheitsberufe verteilt.

Wer einfach nur die Haftung der Leistungserbringer_innen im Gesundheitssystem aushöhlen und abschaffen will, der ist blind für das  große Leid, das Geburtsschäden, egal ob von Hebammen, Geburtshelfern oder ärztlichem Personal verursacht, noch immer vielen einzelnen Menschen in dieser Gesellschaft zufügen und sie damit in ihrer Selbstständigkeit, Gesundheit und Selbstverwirklichung für ein gesamtes Leben massiv einschränken. Das können wir Grüne nicht mit unserem jahrzehntelangen Kampf für mehr Patient_innenrechte vereinbaren. Deswegen bitte ich euch, beide Anträge abzulehnen.

Und hier noch einmal ein Faktencheck der zentralen Äußerungen in beiden Anträgen:

V-08

Z. 8f. “Die Kaiserschnittrate in Deutschland ist mit 33,2% so hoch wie noch nie und ca. zur Hälfte kaum medizinisch zu rechtfertigen. (WHO-Richtwert 15%)”

Diese WHO-Angabe stammt aus dem Jahr 1985 und ist damit 30 Jahre alt (World Health Organization. Appropriate technology for birth. Lancet 1985; 2 (8452): 436-7 ). Abgesehen davon ist es aber natürlich auffällig, dass zwischen den Jahren 2000 und 2010 die Kaiserschnittraten in Deutschland im Schnitt von knapp 20% auf circa 30% anstiegen, bei sehr großen regionalen Unterschieden. Während die Verfügbarkeit einer Hebamme nur einen sehr geringen Einfluss auf diese Zahlen zeigte, liegt der Hauptteil der zusätzlichen Kaiserschnitte aktuell in Situationen vor, in denen die ärztlichen Leitlinien keine klaren Empfehlungen geben, beispielsweise bei Beckenendlage des Kindes. In solchen Abwägungsprozessen mag einerseits hineinspielen, dass Ärzt_innen zunehmend risikoscheuer arbeiten, zum anderen vermag ggf. die deutlich unterschiedliche Vergütung zwischen vaginaler Geburt und Kaiserschnitt in manchen Kliniken die Entscheidung ebenso zu beeinflussen wie die bessere Planbarkeit von Kaiserschnitten im Betriebsabslauf der Kreißsäle.
Damit ist die Behauptung, die “Hälfte der medizinischen Kaiserschnitte sei kaum medizinische zu rechtfertigen” sehr gewagt: Richtiger könnte man formulieren: Zu einem Großteil der Kaiserschnitte entscheidet man sich in einem medizinischen Graubereich, in dem nicht abschließend geklärt ist, welches Verfahren langfristig günstiger ist. Aus diesem Grund braucht es mehr Versorgungsforschung zur Sinnhaftigkeit von Kaiserschnitten in diesen Spezialsituationen – genau das fordert übrigens auch die Bertelsmann-Studie, die von den Antragsteller_innen häufig zitiert wird.

Z. 12f. “Viele schwangere Frauen finden keine Hebamme mehr, die sie persönlich vor, während und nach der Geburt betreuen kann.”

Für große Teile Deutschlands trifft dieser Satz überhaupt nicht zu. Selbst in Regionen mit nur wenigen Hebammen und Geburtshelfern für Hausgeburten stehen jeweils zahlreiche Hebammen für die sogenannte Vor- und Nachsorge zur Verfügung: Dies liegt daran, dass Vor- und Nachsorge deutlich weniger risikobehaftet sind und damit für reine Vor- und Nachsorge die Haftpflichtprämien deutlich niedriger ausfallen. Aus diesem Grund sind viele Hebammen freiberuflich ausschließlich in Vor- und Nachsorge tätig. Der dargestellte Mangel gilt also lediglich für einige Regionen Deutschlands, und auch dort nur für freiberufliche Hebammen, die die Geburt an sich selbst betreuen. Auch an Hebammen in Kliniken besteht kein Mangel, denn deren Berufshaftpflicht wird von den Klinikversicherungen mit abgedeckt.

Z. 14 f. “Es gibt zudem zu viele ärztliche Untersuchungen in der Schwangerschaft (Studie Bertelsmann-Stiftung 2015), die u.a. dazu führen, dass fast 80% aller Schwangeren als Risikopatientinnen behandelt werden.”

Wann ist eine Schwangerschaft eine Risikoschwangerschaft? Z.B., wenn die Schwangere älter als 35 ist. Oder trotz Schwangerschaft raucht. Oder eine relevante Erkrankung bei Mutter oder Kind entdeckt wird. Damit sind die hier kritisierten “Untersuchungen” nur teilweise für den hohen Anteil der Risikoschwangerschaften verantwortlich.

V-16

Aus der Begründung des Antrags V-16: “Dagegen beträgt die entsprechende Versicherungsprämie für Angehörige anderer Medizinberufe, z. B. Ärztinnen und Ärzte nur ein Bruchteil dieses Betrages.”

Wie bereits oben dargestellt kann dies einfach widerlegt werden: Beispielsweise zahlen freiberufliche Frauenärzt_innen jährliche Prämien von ca. 20 000 – 40 000 Euro und liegen damit deutlich über den knapp 6300 Euro der Hebammen und Geburtshelfer pro Jahr.

Ebenfalls aus der Begründung V-16: “Darüber hinaus möchten die Krankenkassen Ausschlusskriterien für Hausgeburten und Geburten in Geburtshäusern festlegen. Dies entmündigt schwangere Frauen und reglementiert die Hebammen in ihrer Berufsausübung.”

Natürlich schränken Regeln ein. Aber Regeln sind wichtig, gerade auch im Gesundheitswesen. Genauso wie es wichtig ist, dass Kardiologen nicht Herzklappen mal eben ambulant einsetzen dürfen, ohne eine Notfallversorgung garantieren zu können, genauso wichtig ist es, dass festgelegt wird, wann eine Geburt besser nicht zu Hause durchgeführt werden sollte. Hier wird so getan, als seien die Regeln an sich das Problem. Vielmehr muss es intelligente, faire Regeln geben – für die Hausgeburten genauso wie für alle anderen Bereiche im Gesundheitswesen.

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Die Hebammen sind nur das erste Symptom eines größeren Problems

Lösungsansätze für den zusammenbrechenden Versicherungsmarkt der medizinischen Haftpflicht

Die aktuelle Lage

In den letzten Monaten war viel von den Problemen der Hebammen zu hören – massiv steigende Prämien ihrer Berufshaftpflichtversicherung haben dazu geführt, dass viele freischaffende Hebammen mit relativ wenig betreuten Geburten nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Vor einem Monat wurde dann die vorläufige Lösung aus dem Bundesgesundheitsministerium präsentiert: Die gesetzlichen Krankenkassen werden für knapp ein Jahr bis Juni 2015 die gesteigerten Kosten übernehmen. In diesem Zeitraum soll eine nachhaltige Lösung für die Zukunft ausgearbeitet werden – wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vorerst unklar.

Es war vorhersehbar, dass die freischaffenden Hebammen außerhalb der Kliniken als erste Berufsgruppe durch steigende Berufshaftpflichtprämien vom finanziellen Aus bedroht sein würden: Der Bereich der Geburtshilfe und Pränataldiagnostik gehört zu den risikoreichsten Gebieten der medizinischen Versorgung – hier werden Geschädigten von den Gerichten die höchsten Schadenssummen zugesprochen. Gleichzeitig sind Hebammen in der Geburtshilfe der Beruf mit dem geringsten Einkommen – bei Löhnen zwischen 1200 und 2100 Euro brutto pro Monat ist eine sprunghaft steigende, inzwischen über 5000 Euro pro Jahr betragende Berufshaftpflichtprämie nicht einfach zu erwirtschaften.

Doch die Hebammen stehen nicht allein vor diesem Problem: FrauenärztInnen, die außerhalb des Krankenhauses geburtshilflich tätig werden, beispielsweise als BelegärztInnen, zahlen Prämien weit über 50 000 Euro pro Jahr, ähnlich sprunghaft steigend. Auch Humangenetik und Pränataldiagnostik lassen sich ambulant nur noch durch extrem hohe Prämien mit einer Berufshaftpflicht absichern. Aber nicht nur der ambulante Sektor ist betroffen: Auch immer mehr Krankenhäuser finden kaum noch Möglichkeiten, eine Betriebshaftpflicht für ihre Klinik abzuschließen – auch dort sind jene Häuser am stärksten betroffen, die riskantere Abteilungen wie Geburtshilfe oder Chirurgie betreiben.

Worin sind all diese Probleme begründet?

Die aktuell deutliche Verschärfung ist begründet in einem Zusammentreffen zweier unvorteilhafter Entwicklungen für die Versicherer: Einerseits steigen die Schadenssummen massiv an, eine Entwicklung, die anhält und für die Versicherer kaum kalkulierbar ist. Andererseits herrscht im Versicherungsmarkt ein seit einigen Jahren deutlich verschärfter Wettbewerbsdruck, in dem überdurchschnittlich riskante, schlecht kalkulierbare Bereiche geschlossen werden und damit die Zahl der Anbieter massiv sinkt – es ist im Gesundheitswesen nicht selten, dass nur noch ein Versicherer überhaupt eine Haftpflichtversicherung anbietet.

Was wären mögliche Lösungsansätze?

1 Hochriskante Behandlungen könnten nur noch in Krankenhäusern erbracht werden
Da alle Angestellten einer Klinik über ihr Haus abgesichert sind, sind dort hochriskante Behandlungen leichter versicherbar als beispielsweise für die einzelne Hebamme. Zusätzlich greift im Krankenhaus auch in gewisser Form ein Solidarprinzip, da die Police für die gesamte Klinik gewährleistet, dass weniger riskante Bereiche wie Innere Medizin die Kosten beispielsweise der Geburtshilfe mittragen. Geburtshäuser müssten gegebenenfalls als Einrichtungen von Krankenhäusern betrieben werden, ambulant tätige Hebammen könnten ebenfalls über die Kliniken angestellt werden.

2 Eine Umlage des erhöhten Risikos auf den Preis
Ein Mechanismus, der in vielen anderen Wirtschaftsbereichen angewandt wird: Höhere Haftpflichtpolicen werden auf den Preis umgelegt. Dies ist im Gesundheitssystem jedoch nur teilweise umsetzbar, denn die Preise werden zentral verhandelt und im Voraus festgelegt. Da der politische Druck wie aktuell im Fall der freiberuflichen Hebammen auf die gesetzlichen Krankenkassen sehr hoch ist, diese Kosten voll zu übernehmen besteht das Risiko, dass die privaten Anbieter der Haftpflichtpolicen dies ausnutzen um immer höher anberaumte Prämien durch die gesetzliche Krankenversicherung erstatten zu lassen. Aus diesem Grund ist es gut, dass dieser Weg vom Bundesgesundheitsministerium vorerst nur als Zwischenlösung bis zum Juni 2015 vereinbart wurde.

3 Begrenzungen der möglichen Schadenssummen
Um eine der beiden Hauptursachen der aktuellen Krise abzumildern wäre eine Begrenzung der Schadenssummen theoretisch denkbar. Diese sind in den vergangenen Jahren jedoch nicht nur aufgrund patientenfreundlicherer Gesetzgebung gestiegen, sondern auch aufgrund präziserer Schadenskalkulationen der Gerichte und einer gesteigerten Lebenserwartung der Geschädigten. Eine Beschneidung wäre immer auch eine Beschneidung der Rechte von Geschädigten. Eine ähnlich gelagerte Forderung, wie sie aktuell auch aus dem Bundesgesundheitsministerium als langfristige Lösung vorgeschlagen wird, ist der Verzicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf ihre Regressforderungen gegenüber den privaten Haftpflichtversicherern bei Schadensfällen an ihren Versicherten. Damit entfiele zwar Kostendruck für die Haftpflichtversicherungen, KritikerInnen bemängeln jedoch zu Recht, dass die gesetzlichen Sozialkassen eigentlich nicht die Folgen medizinischer Behandlungsfehler bezahlen sollten.

4 Eine solidarische Haftpflichtversicherung – für alle Gesundheitsberufe und alle Kliniken
Was im einzelnen Krankenhaus bereits funktioniert – weniger riskante Abteilungen finanzieren die höheren Risiken der Geburtshilfe mit ab – könnte auch auf höherer Ebene funktionieren: Wenn die Versicherungsunternehmen ihre Policen nicht mehr für die einzelnen Gesundheitsberufe getrennt kalkulieren würden, mit resultierend massiven Unterschieden zwischen Hausarzt und Gynäkologin, Hebamme und Physiotherapeutin, sondern diese gemeinsam alle Risiken tragen würden, mit Ausnahme der kosmetisch-ästhetischen Medizin. Mit einem solchen Ansatz wäre für alle Kliniken und im Gesundheitsbereich Tätigen eine deutlich stabilere Beitragsentwicklung ihrer Haftpflichtversicherungen möglich. Letztlich dürfte die politische Akzeptanz einer solchen Regelung relativ hoch sein, da jedeR Beschäftige im Gesundheitswesen ein Interesse daran hat, dass ein kompletter Fachbereich wie die Geburtshilfe nicht massiv unterversorgt wird und die Beitragssteigerungen vergleichsweise gering ausfallen würden. Zusätzlich wären aber weiterhin Anreize zur Risikominimierung insbesondere für die Kliniken gegeben.

5 Ein staatlicher Fonds für alle Geschädigten medizinischer Behandlung
Wenn ein Versicherungsmarkt für ein bestimmtes Risiko zusammenbricht oder aber gar nicht erst entsteht, ertönt oft der Ruf nach einem staatlichen Fonds: So auch im Fall der medizinischen Behandlungsfehler. Ein solcher Fond wäre aber nicht nur teuer, er würde das aktuell relativ hohe Risikobewusstsein der Behandelnden, die bei einem persönlich verschuldeten Schaden mit deutlich höheren Prämien rechnen müssen, mit hoher Wahrscheinlichkeit verringern. V.a. auch die Kliniken, die aktuell kaum flächendeckend politisch zu strukturierter Qualitätssicherung gezwungen werden können, werden durch ihre Haftpflichtversicherer dazu verpflichtet. Dieser Mechanismus der Qualitätssteigerung an Kliniken würde durch einen staatlichen Fonds quasi aufgegeben. Positiv hingegen könnte gewertet werden, dass ein Fonds anders als private Versicherer keinen Gewinn erwirtschaften müsste und damit die Kosten für die Allgemeinheit unter Umständen niedriger ausfallen würden.

6 Übernahme medizinischer Behandlungsfehler durch die gesetzliche Unfallversicherung
Franz Knieps, Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, hat kürzlich vorgeschlagen, die Schadenssummen nach medizinischem Behandlungsfehler aus der allein durch Arbeitgeber-Beiträge finanzierten gesetzliche Unfallversicherung zu bezahlen. Insgesamt dürfte dieser Ansatz jedoch zu steigenden Beiträgen in die gesetzliche Unfallversicherung und aus diesem Grund zu massivem Protest der ArbeitgeberInnen gegen diesen Vorschlag führen. Die politische Umsetzbarkeit tendiert damit gegen Null.