Der Aufstieg und Fall der Bürgerversicherung

I: DER ANFANG

Gesundheitspolitik ist üblicherweise nicht das Top-Thema in Koalitionsverhandlungen oder dem allgemeinen Politikgeschäft überhaupt. Umso größer war die Überraschung als es zum Ende der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD als eines der strittigen Themen immer die Gesundheitspolitik genannt wurde. Wie kam es eigentlich dazu?

Insbesondere wir Grüne haben den 19.11.2017 noch in schmerzlicher (oder freudiger, je nach Flügel) Erinnerung. An diesem Tag trat kurz vor Mitternacht FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse und verkündete den Rückzug der FDP aus den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition und damit das Ende vor dem Start dieses Bündnisses.

Damit blieben nicht mehr viele Optionen und bevor der Bundespräsident die CDU/CSU und die SPD mahnte man sollte sich an einen Tisch setzen, schloss die SPD das taktisch unklug gleich vorher nochmal aus, aber ich schweife ab.

Wie also wurde die Bürger*innenversicherung (folgend Bürgerversicherung) so zentral? Primär denken vermutlich alle an Prof. Karl Lauterbach, SPD-Abgeordneter aus Köln und der wohl lauteste und damit prominenteste Verfechter für eine Bürger*innenversicherung. Aber wirft man einen Blick auf die Interviews die Karl Lauterbach direkt nach dem Scheitern von Jamaika gab, so war weder am 20. Bei Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger, noch am 24.11. mit der FAZ (vmtl. Am 23.11. geführt) die Rede von einer Bürger*innenversicherung.

Der Ausgangspunkt scheint vielmehr dieser, eigentlich gar nicht soo stark beachtete, Tweet von Veit Medick, einem Journalisten des Spiegel/SPON zu sein:

Darauf kommentiert Lauterbach und direkt entzündet sich ein Streit mit Jens Spahn, dem ehemaligen Sprecher für Gesundheitspolitik der CDU (und im Übrigen bei den Koalitionsverhandlungen 2013 noch der Verhandlungspartner von Lauterbach für den Gesundheitsteil des Vertrages):

 

II: DER HÖHENFLUG

Erst danach geht es für die Bürgerversicherung steil nach oben, vielleicht wurde der SPD und Lauterbach damit erst klar wie viel sie fordern kann. Am 26.11. wird öffentlich, dass der mächtige NRW-Landesverband (dem Lauterbach auch angehört) nun doch nicht mehr gänzlich gegen eine Große Koalition ist, aber als eine der Bedingungen dafür die Einführung einer Bürgerversicherung stellt, ab da wird es von Karl Lauterbach auch in jedem Beitrag betont.

Die Bürger*innenversicherung wird jetzt zum Topthema, festzustellen einerseits an Beiträgen die versuchen das Konzept einer breiten Masse zu erklären, welches sonst eher nur von Fachleuten vollends, falls überhaupt, verstanden wird.

Andererseits und das ist der viel interessantere Teil, ist der Aufstieg der Bürger*innenversicherung daran zu erkennen wie viel Widerstand sich plötzlich dagegen erhebt:

Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung“, „Beamtenbund wettert gegen Bürgerversicherung“, „Bürgerversicherung wird zum Schreckgespenst“ und andere Schlagzeilen machten schnell die Runde. Eine unheilvolle Koalition (höhö) aus Privaten Versicherern, Ärzteverbänden, Beamten und konservativen Politikern und Publizisten zielte durch eine mediale Kampagne darauf ab das Projekt zu kippen, dabei war sich weder die PKV zu schade merkwürdige Werbung zu schalten (Min. 09:59), noch ehemalige CDU-Politiker mit fragwürdigen juristischen Argumenten ins Rennen zu schicken oder ganz ernsthaft vor den damit auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätzen zu warnen.

 

III: DER VORLÄUFIGE HÖHEPUNKT

Der Aufruhr zeigte, hier bestand wirklich Panik, dass die Union gegenüber der SPD hierbei einknicken könnte, um eine Regierung bilden zu können. Nach der anfänglichen Panik wurde auch die Berichterstattung neutraler, alle Medien versuchten ausgewogen zu berichten.

Die Diskussion um eine Bürger*innenversicherung erreichte also schon Mitte Dezember 2017 ihren Höhepunkt nach einem fulminanten Start und viel Protest flachte die Kurve ab.

Während selbst Sigmar Gabriel für eine Bürgerversicherung als Bedingung warb, stand schon der Zeitplan für die weiteren Verhandlungen. Ab dem 08.01.2018 wurde zwischen Union und SPD sondiert. Einen Tag zuvor probierten die Gegner einer Bürgerversicherung nochmal Druck aufzubauen, der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) drohte mit Praxisschließungen als Protest, der Hausärzteverband hingegen blieb neutral.

 

IV: DER TIEFE FALL

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zum Bereich Gesundheit steht auf wenigen Zeilen, eine Bürgerversicherung wird dort nicht erwähnt. Lediglich folgender Absatz hat es hinein geschafft:

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“

Das ist also der vorläufige Tiefpunkt, keine Bürgerversicherung, nicht mal ansatzweise. Das gibt auch Karl Lauterbach zu. War die mediale NoBV-Kampagne also erfolgreich? Das darf bezweifelt werden, in der Union gab es auch vorher schon große Vorbehalte gegen das Konzept, bereits im Wahlprogramm wird sie explizit abgelehnt („Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab.“ S. 38). Es dürfte eher daran gelegen haben, dass man bereit war den Sozialdemokraten in anderen Punkten, z.B. bei Europa entgegen zu kommen und nicht im Gesundheitsbereich der ja in der letzten GroKo auch von der Union geführt wurde (auch wenn Gröhe kein Teil des Sondierungsteams war).

Wie in jeder guten Tragödie durfte auch hier das retardierende Moment nicht fehlen; ein letztes Aufbäumen der Bürgerversicherungs-Befürworter; ein Funken Hoffnung bestand in Nachverhandlungen.

Damit wurde vor dem Sonderparteitag der SPD ordentlich Druck aufgebaut, welcher schließlich am 21.01. dank Andrea Nahles so gerade die Verlängerung schaffte. Auch sie bezog sich kurzzeitig auf die Bürger*innenversicherung, zumindest indirekt auf die ungleiche Vergütung. Den hier lag das angesprochene Moment, der Verzicht auf den Begriff und das Konzept der Bürgerversicherung als Ganzen, dafür aber sollten wenigstens die Honorare für gesetzlich und privat Versicherte angeglichen werden, wie der erweiterte Leitantrag des SPD-Vorstandes für die Koalitionsverhandlungen versprach.

 

V: AM BODEN

Aber wie das eben so ist mit Tragödien: der Held stirbt. In diesem Fall die Hoffnung nur Teile einer Bürger*innenversicherung mit der Union umzusetzen. Nach Ende der Koalitionsverhandlungen am 07.02. steht fest, es kommt nur eine Kommission die erstmal prüfen soll ob und wie man ein einheitliches Vergütungssystem schaffen kann. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, 5€ in das politische Phrasenschwein.

Auch wenn Karl Lauterbach versucht dies als Erfolg zu verkaufen ist es vielleicht nicht das schlechteste, dass es so nicht gekommen ist. Sogar die gesetzlichen Krankenkassen hatten zuletzt davon Abstand genommen.

 

Was bleibt nun?

Die Bürger*innenversicherung als politisches Konzept ist erstmal ausgelaugt, die Argumente sind ausgetauscht, in allen Umfragen gab es eine Mehrheit dafür und doch hat die Inkompetenz, ich denke ich darf das hier mal so sagen, der SPD dafür gesorgt, dass davon nicht viel übrig blieb.

Eine Bürgerversicherung als Ganzes ist mit einer konservativen Partei nicht zu machen, so viel scheint klar, aber das hätte man sich doch auch vorher denken können, oder? Daher war es natürlich richtig sich darauf festzulegen, wenigstens Teile des Konzeptes umzusetzen. Aber doch nicht so. Manchmal hilft es hoch zu pokern um sich dann herunter verhandeln zu lassen, aber wer so hoch pokert wie mit Bürgerversicherung kann damit doch nur tief fallen. Auch die Idee der gleichen Vergütung ist zwar nett und Teil einer Bürgerversicherung, aber als Einzelmaßnahme nicht nur unzureichend, sondern auch in der Lage das Gesamtkonzept auf Dauer zu gefährden. Stellen wir uns vor es wird eingeführt und so wie erwartet alles teurer ohne dass sich nennenswerte Verbesserungen erzielen lassen, wie groß wird dann wohl noch die Begeisterung für eine Bürger*innenversicherung sein?

Sinnvoller wäre es vermutlich gewesen ein Wahlrecht für Beamte zu fordern, wie derzeit in Hamburg erprobt wird (obwohl das natürlich auch schwer durchzusetzen gewesen wäre), aber für alle Bundesbeamten wäre das vielleicht durchzusetzen gewesen. Gerade in der Kombination mit der durchgesetzten (und sehr sinnvollen!) Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Mindestkrankenversicherungsbeiträge, welche vor allem kleinen Selbstständigen eine Möglichkeit gibt in die GKV zu wechseln, hätte man der PKV hier richtig Luft zum atmen nehmen können. Nun liegt es an den einzelnen Bundesländern, ob dieser Weg beschritten wird. Mit dem Wegfall eines Teils der Selbstständigen und der Beamten in der PKV wären wir näher dran an einer Bürgerversicherung als mit diesem Verhandlungsergebnis.

Für den nächsten Wahlkampf: Wir haben gesehen wie viel Widerstand eine Bürgerversicherung auslösen kann, da hilft nur standhaft bleiben. Die Zeit dieser Idee wird noch kommen.

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