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“Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen!”: Gesundheitswahlkampf in Berlin 2016

In Berlin is ja nix einfach nur gut. In Berlin sind Sachen entweder richtig, richtig gut oder einfach nur abgrundtief schlimm. Dazwischen gibt’s nix. Schaubühne, Tempelhofer Feld, Berliner Mitmenschen, die dich einfach sein lassen: Richtig, richtig gut. Der Flughafen, die Busfahrer, Berliner Landespolitik, Kreißsäle im Wedding: Genau, nicht so prall.

Wahlkampf in Berlin ist auf seine ganz eigene Art auch nicht so prall – weil auch er, wie so vieles, weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurückbleibt. Was könnte man erreichen als das Bundesland, das gemeinsam mit Hamburg wahrscheinlich als einziges nicht unter dem Ärzt_innenmangel leidet? Dessen Kliniken sich in einer wachsenden Stadt mit steigenden Patient_innenzahlen um Fallzahlsteigerungen gar keine Sorgen machen müssten? Aber auch die gesundheitspolitischen Vorschläge in den Berliner Wahlprogrammen 2016 bleiben weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurück: Wenn du in Berlin den Rettungswagen anrufst, kommt der in der Mehrzahl der Fälle nicht in der vorgegebenen Hilfsfrist – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Die Berliner Kliniken bekommen die niedrigsten Investitionszuschüsse von ihrer Landesregierung: Wenn das Land entgegen seiner Verpflichtung die Modernisierung des OP-Trakts nicht finanziert, muss die Klinik das Geld hierfür aus ihren laufenden Kosten abzweigen – Geld, dass dann im Personalbudget, v.a. in der Pflege fehlt. Nicht zuletzt sind die Berliner Impfquoten auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – was u.a. zuletzt während der Berliner Masernausbrüche in 2015 nicht nur viele Berliner_innen schockierte.

Es gäbe also eigentlich viel zu tun, man müsste über das Berliner Gesundheitswesen mal grundlegend reden. Aber wer will sich im Wahlkampf über Vivantes-Kliniken aufregen, wenn man das BER-Desaster tausendfach besser ausschlachten kann? Hier im Blog haben wir trotzdem eine kleine Übersicht, was sich die Berliner Parteien zu Medizin und Pflege in die Programme geschrieben haben: Manches davon ist nämlich auch überraschend sinnvoll und/oder spannend. Manches.

 
AfD: Wir haben ein bisschen von BaWü abgeschrieben

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Mindest-Personalschlüssel für die Pflege (wobei nicht gesagt wird, ob für Pflegeeinrichtungen, ambulant oder im Krankenhaus).
Krankenhäuser: Werden nur indirekt erwähnt.
Ambulante Praxen: Nur indirekt erwähnt.
Telemedizin: Nicht erwähnt.
Impfen: Nicht erwähnt.
Hebammen: Nicht erwähnt.
Specials: Die Kündigung des deutsch-türkischen Gesundheitsabkommens wird mal wieder gefordert- wie auch schon durch die AfD BaWü/AfBaWü.
Schwachpunkte: Kein Kommentar.
Fazit: Typisch AfD – die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung werden nicht einmal benannt, aber mit kruden Einzelforderungen, mit denen nicht mal die eigene Klientel etwas anfangen kann – siehe deutsch-türkisches Gesundheitsabkommen – füllt man die ohnehin wenigen Seiten an “Programm”.

FDP: Wir sind immer noch die Ärzte- und Apothekerpartei Ihres Vertrauens!

Schwerpunkt: Alle anderen Parteien wollen mehr Regulierung in der Berliner Gesundheitslandschaft, die FDP will mehr „selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse ohne politische Einmischung“. Und alle so YEAH.
Pflege: Die FDP lehnt die Zwangs-Pflegekammer ab. Aber abgesehen davon will auch sie die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen: Allerdings nur durch Weiterbildungsmöglichkeiten. FDP-style pur.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll mit Mitteln des Bundeshaushaltes beseitigt werden. Das ist – mit Abstand – die weltfremdeste gesundheitspolitische Forderung im gesamten Berliner AGH-Wahlkampf. Gratulation FDP, Gratulation. Aber es wird noch besser: Nur einen Absatz weiter heißt es: „Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist Ländersache und muss es auch bleiben.“ Das ist dann nur noch große politische Kunst.
Ambulante Praxen: Gegen den vermeintlichen Regulierungswahn der Berliner CDU setzt die FDP ihre Forderung, dass sich Ärzt_innen überall nach Belieben niederlassen und auch sonntags öffnen dürfen.
Telemedizin: Wird nicht explizit erwähnt.
Impfen: Eine Impfpflicht wird abgelehnt, aber davor ein zweisätziges Plädoyer für Impfungen gehalten.
Hebammen: Selbst die FDP will die Arbeit der Familienhebammen ausbauen. Damit sind die Hebammen endgültig im politischen Mainstream angekommen.
Specials: Alle Patient_innen sollen auf multiresistente Erreger gescreent werden. Ist eine nicht ganz so sinnvolle Forderung, unselektiv alle Patient_innen zu untersuchen, aber was soll’s.
Schwachpunkte: Hier wird mal wieder ein gesundheitspolitisches Programm entworfen, das nur einer einzigen Klientel dient, deswegen:
Fazit: Mit diesem Programm hat die FDP definitiv ihren Markenkern geschärft.

CDU: „Berlin hat eine der besten Gesundheitsversorgungslandschaften der Welt“

Schwerpunkt: Wir sind toll. Mario Czaja ist toll. Berlin ist auch toll.
Pflege: Verbindliche Personalpflegeschlüssel. Bessere „ärztliche Eingreifpflichten“ in Pflegeheimen bei Erkrankungen. Erhöhung der Zahl der Pflegestützpunkte. Ausbau der ambulanten Pflege. Einrichtung einer Pflegekammer. Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflege-Azubis. Wir merken: Die CDU will selbst in Berlin die Pflege-Partei sein.
Krankenhäuser: Ausbau der Krankenhausinvestitionen.
Ambulante Praxen: „Gerechtere“ Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Aufbau eines elektronischen Bettenregisters für die Zuweisung von Notfallpatient_innen.
Impfen:Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Ein „flächendeckendes Hebammen-Netz“ wird angestrebt (wie auch immer das ausgestaltet ist).
Specials: „Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen.“ Hach.
Schwachpunkte: Wie so oft denkt auch hier wieder die CDU Gesundheitspolitik nahezu ausschließlich aus der Perspektive älterer Menschen. Schwangere, Kinder, psychisch Erkrankte und viele andere werden bei der CDU keine Antworten auf ihre Fragen an das Gesundheitswesen finden.
Fazit: Wer hätte das gedacht: Das längste gesundheitspolitische Programm kommt tatsächlich von Mario Czajas Partei. Und dann ist es auch noch vergleichsweise links: Kaum ein anderer CDU-Landesverband käme auf die Idee, die Einrichtung der Pflegekammer zu unterstützen oder gar die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Abgesehen davon sticht mal wieder der CDU-typische Schwerpunkt Pflegepolitik ins Auge.

SPD: Gesundheit? Schnell zum nächsten Thema.

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Ausbau Pflegestützpunkte. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sollen Wege zur „guten Arbeit in der Pflege“ gesucht werden. Na dann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionen in die Krankenhäuser. Das ist auch schon fast das einzige zum Thema.
Ambulante Praxen: Gleichmäßigere Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Specials: Keine, dafür ist das Programm zu kurz.
Schwachpunkte: Absolutes Schmalspur-Programm ohne eine einzige wirklich konkrete Forderung.
Fazit: Obwohl die SPD eigentlich die Partei in Deutschland mit der größten gesundheitspolitischen Kompetenz ist kommt davon im Berliner Wahlprogramm überhaupt nichts an. Wer als seit mehr als zwanzig Jahren regierende Partei gerade einmal eineinhalb Sätze zu den Berliner Kliniken von sich gibt, bei dem wird man als Leserin dann doch misstrauisch.

GRÜNE: Wir fordern die „stadtweite Park-Ausnahmegenehmigung für Hebammen und Geburtshelfer“

Schwerpunkt: Die meisten gesundheitspolitischen Forderungen sind, wahrscheinlich bewusst, gut versteckt auf die 100 Seiten Programm verteilt worden. Damit verhindert man nicht nur, dass Leser_innen diese Forderungen einfach finden können, sondern auch, dass man eine kohärente Zielvorstellung von einem grünen Berliner Gesundheitswesen entwickeln müsste.
Pflege: „Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Qualitätssicherung.“ Klingt gut, es findet sich nur kein einziger Vorschlag dazu, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll „schnellstmöglich aufgelöst“ werden. Außerdem wird das Konzept eines „grünen Krankenhauses“ kurz angerissen, das auf gesamter Breite nachhaltig handelt – also z.B. auch bei seiner Abfallproduktion.
Ambulante Praxen: Neue Praxen sollen nur dort entstehen können, wo Unterversorgung herrscht.
Telemedizin: Soll helfen, den Rettungsdienst zu verbessern.
Impfen: Wird nicht erwähnt;(
Hebammen: Die Hebammenversorgung soll „gestärkt“ werden, und: Natürlich sollen Hebammen überall in der Stadt kostenlos parken dürfen. Sage noch mal einer, GRÜNE würden sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern.
Specials: Erstaunlicherweise existiert ein eigenes Kapitel zur Verbesserung der Berliner Rettungsdienste (S. 86): „Unser Ziel ist eine Hilfsfrist von 8 Minuten.“ Respekt, das ist ausnahmsweise mal konkret und ambitioniert.
Schwachpunkte: Die fehlende Vision, stattdessen nicht zum ersten Mal in einem grünen Wahlprogramm das Nebeneinander von vielen kleinen Detailforderungen und -konzepten.
Fazit: Der Preis für das unübersichtlichste Wahlprogramm geht eindeutig an die Grünen: Quer über die knapp 100 Seiten verteilt kann einem immer mal wieder Gesundheitpoltik begegnen – ein kohärentes, verständliches Gesamtkonzept für ein grünes Berliner Gesundheitswesen der Zukunft erschließt sich der Leserin so nicht.

(Eine Sache muss ich aber noch loswerden: Auch dieses grüne Wahlprogramm kommt ohne Homöopathie aus!!!;)

LINKE: Auch im Gesundheitssystem kann man die Systemfrage stellen!

Pflege: Zum Thema Pflege will die LINKE eigentlich genau das, was die CDU auch will: Bessere Ausbildungsvergütung, bessere Personalschlüssel in der Pflege, mehr ambulante Pflege, der Ausbau der Pflegestützpunkte. Schon krass, wie nah sich Linke und Schwarze manchmal kommen.
Krankenhäuser: Ein „Berliner Sonderinvestitionsprogramm“ soll aufgelegt werden, damit der Sanierungsstau der Kliniken beseitigt werden kann.
Ambulante Praxen: Hier stellt die Linke die Systemfrage: „Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.“ Wenn man diesen Satz liest fragt man sich sofort, warum wir nicht öfter über die vermeintlichen Grundfesten unseres deutschen Gesundheitssystem streiten und darüber, wie zeitgemäß sie noch sind.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Die Arbeit der Familienhebammen soll weiterentwickelt werden.
Specials: Ein (erwartungsgemäß) ausführliches Kapitel zur Drogen- und Suchtpolitik.
Schwachpunkte: Keine eklatanten.
Fazit: An einem Punkt – der Versorgung mit Arztpraxen auch in armen Kiezen – blitzt der Wille zur Revolution auf. Ansonsten: solide.

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Die gesundheitspolitischen Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Mecklenburg-Vorpommern ist aus gesundheitspolitischer Sicht ja eigentlich wahnsinnig spannend: Massive Überalterung gepaart mit wenig attraktiven Standortbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und sehr lange Anfahrtwege zu immer kleineren, weit verstreuten Dörfern: Meckpomm ist stärker als andere Bundesländer davon bedroht, die öffentliche Daseinsvorsorge der gesundheitlichen Versorgung seiner Bevölkerung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Das Land und seine Politik reagierten darauf mit vielen innovativen Ideen und Projekten – sinnvollen wie der Wiedereinführung der Gemeindeschwester einerseits, fragwürdigen wie der alljährlich aufgewärmten „Landeskinder-Quote“ für das Medizinstudium andererseits. Die Angst insbesondere der älteren Bevölkerung vor fehlenden Pflegenden und Ärzt_innen wird immer wieder thematisiert, umso mehr muss man sich wundern, dass sie im aktuellen Wahlkampf – und auch in den Wahlprogrammen der Parteien – kaum angesprochen werden.
Trotzdem sind die Programme spannend und lassen auch Rückschlüsse auf die nordöstlichen Besonderheiten der Parteien zu: Während der AfD Gesundheit genau sechs Sätze wert ist – selbst in einem Wahlprogramm von 22 Seiten arg dürftig – legen die GRÜNEN im Nordosten ein völlig Homöopathie-freies Programm vor. Die CDU wiederum fordert mal eben eine flächendeckende Impfpflicht.
Gesundheitspolitik wird nicht die heutige Wahl entscheiden, aber die Wahl wird entscheiden, wie sicher die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann und damit auch, ob sich die alternden Bürger_innen in MV in den kommenden Jahren vom Rest der Republik noch stärker abgehängt fühlen oder nicht.

AfD: Sechs Sätze müssen reichen

Schwerpunkt: Gibt es nicht.
Pflegemangel: Wird nicht erwähnt.
Ärztemangel: Falls Arztpraxen nicht besetzt werden können, sollen „Landkreis, kassenärztliche/ kassenzahnärztliche Vereinigung oder benachbarte Krankenhäuser“ den Praxisbetrieb gewährleisten.  Die ambulanten Arztassistent_innen bzw. Gemeindeschwester-Modelle sollen unterstützt werden.
Krankenhäuser: Werden nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Telemedizin:  Wird auch nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Medizinische Luftrettung soll auch bei schlechtem Wetter möglich sein.
Schwachpunkte: Drei Einzelforderungen sind kein Programm.

Fazit: Das ist kein Programm. Positiv könnte man eventuell anmerken, dass man sich anders als süddeutsche AfD-Landesverbände  immerhin Auslassungen zu besseren „Hygieneregimen“ gespart hat.

CDU: Eine „Impfpflicht für alle Kinder“

Pflegemangel: Die Pflege soll mehr „Wertschätzung“ erfahren, nicht etwa mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Denn das würde ja Geld kosten.
Ärztemangel: Stipendien für die Medizinstudierenden, die sich für Landmedizin verpflichten.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden (da vertreten CDU, SPD, Grüne und LINKE ausnahmsweise mal die gleiche Forderung).
Hebammen: Wird nicht erwähnt.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Impfpflicht für alle Kinder.
Specials: Die Impfpflicht und die relativ ausführliche Begründung derselben.
Schwachpunkte: Die Lücken im Programm, insbesondere fehlende Konzepte für die Kliniklandschaft, die Telemedizin und die geburtshilfliche Versorgung.

Fazit: Ein CDU-Wahlprogramm, dass sich nicht scheut, offen von „staatlichen Subventionen“ und einer „Impfpflicht für alle Kinder“ zu sprechen, so etwas dürfte es nur in MV geben. Das deutliche Bekenntnis zu Impfungen ist toll. Insgesamt aber erwartungsgemäß wenig konkrete Forderungen.

SPD: Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft!

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflege-Ausbildungen. Bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für die Pflegenden. Finanzielle Förderung von Tages- und Kurzzeitpflege. Weiterentwicklung der lokalen Pflegeplanung. Die beratenden lokalen Pflegestützpunkte sollen weiter unterstützt werden. Die Einrichtung einer Pflegekammer soll geprüft werden.
Ärztemangel: Einrichtung eines Kompetenzzentrums Allgemeinmedizin. Stärkung der Altersmedizin. Polikliniken bzw. „lokale Gesundheitshäuser“ mit abwechselnden Sprechstunden von Fach- und Allgemeinmedizin.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden.
Hebammen: Die Familien-Hebammen sollen als Angebot erhalten bleiben.
Telemedizin: Soll „fest etabliert werden“, sowohl ambulant als auch stationär.
Impfen: Die hohe Impfrate in MV wird gelobt.
Special: Ein eigenes Kapitel zur Gesundheitswirtschaft, das fast genauso lang ist wie das zur Gesundheitsversorgung. Ausbau der Palliativmedizin und der Hospize.
Schwachpunkte: Keine dezidierten Aussagen zu den Krankenhausinvestitionen.

Fazit: Neben dem der LINKE das inhaltlich  ausgewogenste Gesundheitsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern.

GRÜNE: Das erste Homöopathie-freie grüne Wahlprogramm Deutschlands!

Pflegemangel: Duale Ausbildung für die Pflege. Einführung einer Pflegekammer.
Ärztemangel: Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht werden kann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionsmittel für die Kliniken aus dem Landeshaushalt.
Hebammen: Eine Landeskampagne „Natürliche Geburt“ soll etabliert werden.
Telemedizin: Soll im Rahmen eines Landesförderprogrammes ausgebaut werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt (Überraschung!).
Specials: Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe. Einrichtung von Kinderschutz-Ambulanzen. Mehr ambulante Psychotherapeut_innen. Wie bei der SPD Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen.
Schwachpunkte: Das Programm besteht fast nur aus Detailforderungen. Die große Linie wird nicht klar.

Fazit: Das dürfte das erste grüne Wahlprogramm sein, in dem weder Alternativmedizin noch Homöopathie zu finden sind. Wir finden es deswegen trotz seiner Schwächen, insbesondere auch dem Fehlen impfpolitischer Aussagen, atemberaubend schön.

LINKE: Gar nicht mal so schlecht.

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeausbildung und 2500 zusätzliche Pflege-Azubis. Besserer Personalschlüssel für stationäre Pflege.
Ärztemangel: Förderung der Gemeindeschwester bzw. -pflegenden. Stipendien für Medizinstudierende, mehr Landmedizin-Praktika im Medizinstudium. Bereitstellung von kommunalen Räumen für Arztpraxen.
Krankenhäuser: Alles Klinikstandorte sollen erhalten werden. Mindeststandards für Pflege und ärztliches Personal sollen im Krankenhausplan festgeschrieben werden. Bedarfsdeckende Investitionspauschale für alle Kliniken.
Hebammen: Das Modell der Familien-Hebammen soll ausgebaut werden.
Telemedizin: Soll ausgebaut und gefördert werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Starker Fokus auf Gesundheitsprävention sowie barrierefreie Arztpraxen.
Schwachpunkte: Viele Forderungen sind Linken-typisch sehr vage gehalten.

Fazit: Gemeinsam mit der SPD das inhaltlich ausgewogenste Programm.