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Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

In 6×2 Minuten

Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die CDU v.a. über ein besseres Gesundheitswesen für ältere Menschen spricht – mit Pflegeheimen, Reha-Kliniken und Telemedizin, redet niemand so ausführlich über die Versorgung psychiatrisch Erkrankter wie die Grünen. Wie es für die Gesundheitspolitik üblich ist verlaufen die Grenzen nicht streng entlang der politischen Lager. Hierbei gibt es jedoch eine große Ausnahme: Die Frage, ob man eine Gesundheitskarte für Flüchtende einführen will trennt sehr sauber das konservative vom progressiven Lager.

CDU: Ein Gesundheitssystem für alte Menschen

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Wird abgelehnt.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. „Landärzte-Stipendium“ mit Verpflichtung von ÄrztInnen für fünf Jahre im ländlichen Raum als HausärztIn zu praktizieren.
  2. „passgenaue Bedarfsplanung der Ärzteversorgung“

Pflege: „maßvoll akademische Abschlüsse ermöglichen“

Krankenhausfinanzierung:

  1. weiterhin duale Finanzierung durch Kassen und Land
  2. Krankenhausplanung nutzen um nicht benötigte Standorte aufzugeben
  3. Qualität als Parameter in der Krankenhausplanung des Landes

Telemedizin: zügiger Ausbau und bessere Vergütung

Hebammen: Nicht erwähnt.

Special Features:

  1. Landesprogramm „Gesunde Gemeinde in Baden-Württemberg“
  2. neues „Fachgremium Frauengesundheit“ im Sozialministerium (diese Forderung ist versteckt im Kapitel Telemedizin)

Schwachpunkte: Die einseitige Fokussierung auf die Bedürfnisse von Menschen über 60 lässt viele andere Probleme im Gesundheitswesen unbenannt.

Fazit: Ein erstaunlich modernes gesundheitspolitisches Kapitel, das aber insbesondere auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung eingeht und beispielsweise die Engpässe in der Geburtshilfe nicht einmal erwähnt.

FDP: Für mehr Controlling im Gesundheitssystem!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: “Die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge im Krankheitsfall neu organisieren, wobei bei Flüchtlingen mit ungeklärtem Status nur eine Akutversorgung in Betracht kommt.”

Medizin im ländlichen Raum: Wird nicht wirklich erwähnt, allenfalls heißt es an mehreren Stellen, dass eine „flächendeckende“ Versorgung sichergestellt werden muss.

Pflege:

  1. Ausschöpfen der Spielräume für die Umsetzung der Heimbauverordnung für Pflegeheime über 2019 hinaus“
  2. ambulante 24/7-Pflege mit migrantischen Pflegekräften

Krankenhäuser:

  1. Eine nicht-duale Krankenhausfinanzierung muss geprüft werden.
  2. Neue Krankenhausplanung mit den Oberzielen Qualität, Wettbewerb, Transparenz, Wahlfreiheit, Versorgungssicherheit – „evidenzbasierte Fachplanung ermöglichen“.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Sollen gestärkt werden.

Special Feature: Heilpraktiker stärken, Ärzte stärken, Apotheken stärken, Hebammen stärken: Die FDP macht alle stark. Oder so.

Schwachpunkt: Breit angelegt, aber nur wenige konkrete Forderungen.

Fazit: Die FDP will alle stärken – alle außer den ländlichen Raum. Wer so vage bleibt hat natürlich in Koalitionsverhandlungen sehr viel Kompromisspotential. Auf der anderen Seite aber zeigt sich in diesem Programm auch ein wohltuend klares Bekenntnis zu mehr Qualität und evidenzbasierten Entscheidungen in der Krankenhausplanung.

SPD: Wir stellen zwar die Gesundheitsministerin, aber uns fällt nicht viel zum Thema ein

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Förderprogramm Landärzte soll ausgebaut werden.

Pflege: Das Thema Pflege wird nur aus Perspektive der Gepflegten diskutiert, nicht aus Sicht der betroffenen Pflegenden. Knapp zusammengefasst sollen verschiedene Formen der wohnortnahen Versorgung gestärkt werden.

Krankenhäuser: Die Landes-Krankenhausfinanzierung soll aufgestockt werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Auf Bundesebene soll eine Lösung der Haftpflicht für Hebammen gefunden werden.

Special Feature: Erhöhung der Medizinstudienplätze.

Schwachpunkt: Das inhaltlich dünnste gesundheitspolitische Programm nach der AfD.

Fazit: Eine erstaunlich schmales gesundheitspolitisches Kapitel wenn man bedenkt, dass das zuständige Ressort in Stuttgart von der SPD geführt wird.

GRÜNE: Psychiatrie! Alternativmedizin! Hebammen! Oder so.

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Soll “schnellstmöglich” eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Das Landärzteprogramm soll fortgeführt werden.

Pflege: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden, Hebammen u.a., Einführung einer Pflegekammer

Krankenhäuser: Neue Krankenhausplanung, die sich am „tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung“ orientiert.

Telemedizin: „Digitale Entwicklungen können bei der Suche nach passenden Versorgungskonzepten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Hebammen: Die „hebammengeleitete“ Geburt soll gestärkt werden.

Special Feature:

  1. Das einzige Programm, dass die Universitätskliniken im Gesundheitskapitel erwähnt  und die Ausweitung ambulanter Betreuungsangebote für psychiatrisch Erkrankte.
  2. Programm Präexpositionsprophylaxe für HIV.
  3. Nichtraucherschutz konsequent umsetzen.

Schwächen: Natürlich die bekannten Alternativmedizin-Versprechungen.

Fazit: Neben der CDU das detaillierteste Programm mit vielen Themen, die von anderen Parteien nicht berücksichtigt werden. 

AfD: Krankenhäuser töten!

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Nein. Die Versorgung von Geflüchteten mit “deutscher Spitzenmedizin” sei ein Fehlanreiz für Zuwanderung und müsse abgebaut werden.

Medizin im ländlichen Raum:

  1. Landärzteförderung
  2. bessere Vergütung der Landärzte
  3. MVZ
  4. bessere finanzielle Ausstattung der Notaufnahmen im ländlichen Raum.
  5. Landarztquote für die Zulassung zum Medizinstudium.

Pflege: Pflege sei vom DRG-System nicht ausreichend finanziert, Lösungsansätze werden jedoch nicht genannt.

Krankenhäuser: Der Investitionsstau in den Kliniken soll abgebaut werden.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Special Feature:

  1. Das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen soll gekündigt werden.
  2. Mehr Schulsport, weil: Volksgesundheit.
  3. Eine einheitliche Vergütung der Reha-Kliniken.

Schwächen: Die Lügen: Z.B., dass jeder einzelne bereits die Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem spüre. Und dass die meisten „Infektionstoten“ auf Hygienemängel der Kliniken zurückzuführen seien – die Panikmache der AfD macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt.

Fazit: Die Essenz der AfD – Panik, Panik, Panik garniert mit Lügen, klanghaften Wort-Kreationen wie „Hygieneregime“ und, um Seriösität zu simulieren, teilweise sinnvollen Forderungen wie einer Umgestaltung der DRG-Fallpauschalen.

LINKE: Wir wollen alles, was grün-rot auch will – nur besser und schneller

Der Link zum Programm.

Gesundheitskarte für Flüchtende: Soll eingeführt werden.

Medizin im ländlichen Raum: Engeres Netz von Notarztsitzen und Rettungsdiensten im ländlichen Raum.

Pflege:

  1. Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden.
  2. Gesetzliche Personalbemessung unabhängig von den Fallpauschalen.
  3. Ablehnung der Pflegekammer.

Krankenhäuser:

  1. Kliniken sollen vollständig mittels dualer Finanzierung ausfinanziert werden und im Gegenzug keine Gewinne erwirtschaften dürfen.
  2. Private Kliniken müssen zurück in öffentliche Trägerschaft überführt werden.
  3. Kostendeckende Finanzierung der Notaufnahmen.

Telemedizin: Nicht erwähnt.

Hebammen: Die Hebammen sollen finanziell unterstützt werden.

Special Feature: Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes und das Nennen aller bundespolitischen Forderungen der LINKE.

Schwächen: Ein großer Teil des Programmes wird von bundespolitischen Zielen eingenommen.

Fazit: Die LINKE schreibt in ihr Landtagswahlprogramm v.a. ihre bundespolitischen Forderungen, die auch nur auf Bundesebene umzusetzen sind. Die landespolitischen Inhalte sind größtenteils deckungsgleich zu SPD und Grünen. 

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