Wenn niemand mehr so dumm ist Gesundheitspolitik zu machen

Nein, es ist nicht ihre Schuld. Ursula von der Leyen hat mit ihrer vehementen Ablehnung des Gesundheitsressorts nur das getan, was jeder intelligente Mensch in ihrer Situation entschieden hätte: Gesundheitspolitik ist eine Sackgasse, ein Karrieretöter, der Garant für die schlechtesten Umfragewerte des gesamten Kabinetts, völlig unabhängig von der Person. Die erfolgversprechendste Taktik ist da noch die eines Daniel Bahr: Sehr zurückhaltend agieren, bloß keine großen Würfe anschieben, lieber eine intelligente Detailanpassung von Verordnungen nach der anderen. Über Gesundheitspolitik hört man permanent, das “sei nur ein Gebiet am Anfang um sich nach oben zu arbeiten, weil das sonst niemand machen will” (O-Ton eines ehemaligen Mitglieds des Juso-Bundesvorstands). Führende Bundestagsabgeordnete raten einem im persönlichen Gespräch “bitte nicht Gesundheitspolitik” zu machen, sondern das eigene Fachgebiet strategisch intelligenter auszuwählen.

Was aber bedeutet das für Gesundheitspolitik an sich?

Gesundheitspolitik wird von Jahr zu Jahr wieder schwächer. Mit dem ihm anhaftenden Ruf der Karriere-Verunmöglichung werden nur noch die PolitikerInnen bereit sein, sich mit ihr zu beschäftigen, denen wenige andere Optionen offen stehen. Sie verliert damit ihre Fähigkeit, dank durchsetzungsfähiger, mit breitem gesellschaftlichen und parlamentarischen Rückhalt versehenen PolitikerInnen die wichtigen anstehenden Reformen des Gesundheitswesens auch gegen große Widerstände und intelligente Medienkampagnen durchsetzen zu können. Dadurch werden die mächtigen und zahlreichen außerparlamentarischen AkteurInnen des Gesundheitswesens – Ärztliche Selbstverwaltung, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaften, Medizintechnik- und Pharmawirtschaft – noch mächtiger als sie es aktuell schon sind. Gesundheit ist damit gefährdet, zum politikfreien Raum zu werden, in dem die genannten AkteurInnen bar jeder demokratischen Legitimation über die medizinische Versorgung der Bevölkerung entscheiden. Ein Szenario, auf das die Verbände seit Jahren hinarbeiten und dem sie jetzt sehr nahe gekommen sind, dank u.a. der professionellen Demontage eines jeden Politikers und einer jeden Politikerin, die ihren Interessen gefährlich wurden – siehe Ulla Schmidt, siehe Lauterbach, siehe aber beispielsweise auch die ehemalige österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.

Dieser Entwicklung kann man emotionslos zusehen, man kann aber auch eine Fehlentwicklung erkennen hin zu einem noch stärker forcierten Selbstbedienungsladen Gesundheitssystem, in dem die Macht der verschiedenen AkteurInnen politisch überhaupt nicht mehr eingefangen werden kann. Ganz anders als der neue Koalitionsvertrag dies beispielsweise für den Krankenhaussektor anstrebt.

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