Die Janusköpfigkeit der Groko-Ergebnisse

Während Jens Spahn gerad zum Protagonisten der neuesten Pizza-Connection mutiert hier eine hin- und hergerissene Analyse der von ihm und Karl Lauterbach verhandelten Ergebnisse der Verhandlungsgruppe Gesundheit. Einerseits ist die Groko stark genug, um es mit den Gegenspieler_innen im Gesundheitswesen aufnehmen zu können und hier einen große, oft gescheiterte Reform des Krankenhaussektors anzustreben. Andererseits führt genau diese Größe der Groko und die immer noch konträren Auffassungen beider Parteien zur Bürger_innenversicherung aber auch dazu, dass auf Finanzierungsseite nur in Trippelschritten agiert werden kann – wahrscheinlich muss man es schon als Erfolg werten, dass der aktuelle Kompromiss anders als 2005 nicht wieder eine komplett neue Institution wie den Gesundheitsfond erfordert.

Großes Kino: Den Krankenhaussektor in die Pflicht nehmen

Es zeichnete sich bereits vor Beginn der Koa-Gespräche ab: Sowohl Karl Lauterbach als auch Jens Spahn hatten sich für eine Reduktion der überzähligen Bettenzahlen in Deutschland ausgesprochen und vermehrte Qualitäts- statt Mengenvergütung angemahnt. Gemeinsam haben sie jetzt ein Konzept vorgelegt, dass über das Recht auf Zweitmeinung, qualitätsabhängige Bezahlung, stärkere Kontrollrechte für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und für Laien aufbereitete Informationen zur Qualität einzelner Häuser tatsächlich dazu führen könnte, dass schlechte Kliniken auch endlich als solche von Patient_innen erkannt werden können und bei fehlenden Verbesserungen eine massive Einbuße an Fallzahlen hinnehmen müssen. Ein Krankenhaus, dessen schlechte Qualität allgemein bekannt ist, wird dann seiner Schließung wesentlich weniger entgegensetzen können und die notwendige Reduktion der stationären Betten in Deutschland könnte endlich realisiert werden – und damit eventuell auch ein Ende all der unnötigen Eingriffe und Diagnostiken an ahnungslosen Patient_innen.
In dieser Eindeutigkeit hätte das kaum eine andere Koalition durchsetzen können – der kombinierte Widerstand von Landeskrankenhausgesellschaften, Lokal- und Landespolitiker_innen wäre – wie bislang immer – unüberwindbar gewesen.

Im Entengang: Alle anderen Themen
Die Größe, die die Reform des Krankenhaussektors erst möglich macht, sie führt gleichzeitig dazu dass eine nennenswerte Reform v.a. der Finanzierungsseite ausbleibt. Bis zuletzt wurde hier gerungen, das Ergebnis – die Modifizierung der Zusatzbeiträge in einkommensabhängige Zusatzaufschläge – ist quasi eine Festschreibung des Status quo. Keine Änderungen für die kollabierende private Krankenversicherung, kein Antasten des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Kassenlandschaft. Kein einheitlicher Gebührenkatalog für privat und gesetzlich Versicherte, der die Ungleichbehandlung von Patient_innen ebenso hätte beenden können wie die Einführung der Bürger_innenversicherung. Keine wirklich bedeutenden Ansätze für die Ausgaben im Medikamenten- und Medizinproduktebereich, obwohl auch hier die Größe der schwarz-roten Koalition die Möglichkeit gegeben hätte, gegenüber den Interessenvertretungen hart zu bleiben.

Fazit: Joargh

Wenn die jetzt vereinbarten Schritte zur Krankenhausreform tatsächlich kämen, dann gäbe es schon viel wofür man dieser Koalition im Nachhinein dankbar sein müsste. Trotz aller blinder Flecke an anderen Stellen.

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