Ärzt*innentermin in 4 Wochen als Beispiel für die Kurzsichtigkeit von Politik

Vorweg: Lange auf einen Fachärzt*innentermin warten zu müssen ist nie gut und häufig auch medizinisch unhaltbar. Beispielhaft seien hier nur die Rheumatologie[1] und Psychotherapie[2] als zwei Fächer genannt, in denen sehr lange Wartezeiten immer wieder in Kauf genommen werden müssen und dies den Patient*innen höchstwahrscheinlich schadet.

Zum Thema: Ein Ergebnis der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Verhandlungsgruppe Gesundheit ist, dass künftig jede*r Kassenpatient*in ein Anrecht auf einen Fachärzt*innentermin innerhalb von vier Wochen haben soll.

Das ist natürlich aus Patient*innensicht wünschenswert und lässt sich sicherlich auch politisch gut verkaufen. Leider ist diese Forderung aber auch ein Zeichen für die Unbedachtheit solcher, vermeintlich populärer, Forderungen. Ich möchte zuerst auf Wartezeiten im internationalen Vergleich und dann auf die Auswirkungen dieser Forderung eingehen.

Zunächst, auch wenn das dem Gefühl widersprechen mag, sind die Wartezeiten von deutschen Kassenpatient*innen im internationalen Vergleich gering.[3] Das ist wichtig und gut und dennoch kommt es in bestimmten Fachbereichen und Regionen zu langen Wartezeiten. Hier muss selbstverständlich gegengesteuert werden. Das größere Problem bei der Empfindung von Wartezeiten liegt allerdings nicht in ihrer generellen Dauer, sondern dem Unterschied zwischen Kassenpatient*innen und Privatpatient*innen[4]. Die Unterschiede führen berechtigterweise zu einem Ungerechtigkeitsempfinden.

In Praxen kann nicht konsequent nach dem Windhundprinzip agiert werden, da medizinische Notfälle vorgehen und vorgehen müssen. Die Bevorzugung nach medizinischer Notwendigkeit ist verständlich und anerkannt,  die Bevorzugung nach Zugehörigkeit zu einer Kasse ist weder sinnvoll, noch verständlich. Sie darf nicht den Ausschlag geben! Dieses Ungerechtigkeitsempfinden lässt sich kausal ausräumen, da unterschiedliche Abrechnungsordnungen für Privat- und Kassenpatient*innen deren Grundlage bilden. Gäbe es hier eine gleiche Abrechnungsordnung für Ärzt*innen, so wäre dieses Problem bei Wartezeiten gelöst.

Dennoch wird es auch damit weiterhin sehr lange Wartezeiten geben können. Die Erhebungen von OECD[5] und Kassenärztlicher Bundesvereinigung[6] sprechen allerdings dafür, dass sehr lange Wartezeiten in Deutschland selten, also eher ein Randphänomen und nicht ein übergreifendes Problem sind. Es muss daher in Frage gestellt werden wie sinnvoll eine solche umfassende Regelung, auch im Bezug auf ihren Aufwand, ist.

Wenn diese sehr langen Wartezeiten eher ein Randphänomen sind, spricht dies und auch der eigene Erfahrungsschatz dafür, dass sehr lange Wartezeiten bevorzugt bei bestimmten Fachärzt*innengruppen und in den bestimmten Regionen auftreten. Auch hier ergäbe sich ein sinnvollerer kausaler Ansatz als der generelle Fachärzt*innentermin in 4 Wochen. Die Bedarfsplanung beschränkt die Anzahl der Facharztsitze pro Region. Mit dem Instrument der Bedarfsplanung kann, bei Anpassung, auch regional- und fach-spezifisch gesteuert werden, ob ein weiterer Teil- oder Vollsitz notwendig ist, um dem medizinischen Bedarf Folge zu leisten. Dabei könnte ein Ärzt*innentermin innerhalb von 4 Wochen durchaus als Richtlinie für den Gemeinsamen Bundesausschuss gelten, sofern mensch denn an dieser Zahl festhalten will.

Selbstverständlich führt eine veränderte Bedarfsplanung nicht zwangsläufig zu besetzten Sitzen. Dennoch kann durch dieses Instrument einiges verändert werden.

Das gewichtigste Argument gegen den aktuellen Plan aus der Verhandlungsgruppe Gesundheit ist aber die „Sanktion“. Kann, auch mit Hilfe der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV), kein Fachärzt*innentermin innerhalb von 4 Wochen angeboten werden, dann sollen die Patient*innen stattdessen die Behandlung im Krankenhaus durchführen lassen können. Die Erstattung dieser Leistungen erfolgt aus dem Topf der KV!

Ohne hier Kliniken etwas unterstellen zu wollen: Das bietet einen massiven Anreiz zur Mengenausweitung! Zunächst sind Behandlungen im Krankenhaus teurer als im ambulanten Bereich, so dass es hier wohl zu einer Steigerung der Behandlungskosten insgesamt kommen würde. Da die Kliniken bei der Abrechnung dieser „Ausweichleistungen“ keine Budgetdeckelung haben, können sie prinzipiell alles Mögliche erbringen und abrechnen. Die KV bezahlts ja. Eine solche induzierte Mengenausweitung ist weder gut für die Patient*innen noch für das System. Es besteht auch die Gefahr, dass die Kliniken so weiter ihre eigenen Patient*innen gewinnen. Statt auf die Einweisung zu warten, könnten sie den*die Patient*innen direkt die Aufnahme ins Krankenhaus empfehlen. Ob das noch eine sinnvolle Begrenzung der Krankenhausaufenthalte erhalten kann, ist zu bezweifeln.

All diese Faktoren zusammen könnten, das ist wohlgemerkt spekulativ, das Gesundheitswesen deutlich mehr Geld kosten. Man sollte den Incentive-Superresponse-Effekt nicht unterschätzen: Wo es einen Anreiz gibt, wird er ausgenutzt!

Nur so am Rande: Hat mal jemand die Klinikambulanzen gefragt, ob diese die wahrscheinliche Mehrbelastung überhaupt stemmen könnten?

Letztlich spricht wohl mehr gegen als für diese gut gemeinte Forderung. Insbesondere Gesundheitspolitik darf sich nicht nur danach richten, was gut klingt, sondern auch danach was es für Folgen nach sich ziehen kann.

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