Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber damit vielleicht nicht doch, was in diesem Zweckbündnis möglich sein kann? Im Folgenden eine kurzer Abriss der gesundheitspolitischen Themenfelder, in denen signifikante Bewegungen in den Verhandlungen der nächsten Wochen möglich sind:

Das Wichtigste zum Anfang: Welchen Beitrag kann Gesundheitspolitik zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, der ja als große Klammer diese neue Koalition zusammenhalten und ihr Sinn geben soll?

Wir verlieren uns in der Gesundheitspolitik oft im Klein-Klein von Landesbasisfallwerten und qualitätsadjustierten Lebensjahren – und wundern uns dann, dass sich in Deutschland niemand für Gesundheitspolitik interessiert. Der aktuelle Zustand dieser Gesellschaft mit ihren Bruchlinien, ihrem Hass und ihrer Ratlosigkeit aber muss vielleicht auch für uns Anlass sein, greifbarer über das zu sprechen, was Gesundheitspolitik ausmacht: Gesundheitsversorgung, das ist das belastbare Vertrauen auf schnelle Hilfe in der Not und das Lindern unaushaltbarer Schmerzen. Ein Gefühl von Sicherheit, dass man aufgefangen wird, wenn es einem körperlich und seelisch schlecht geht. Genau deswegen treffen die Verunsicherungen so tief, wenn Frauen das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Schwangerschaft allein gelassen werden, weil in der Zeitung steht, dass es keine Hebammen mehr gibt. Deswegen wiegt die Qual so schwer, wenn Menschen Monate auf eine psychotherapeutische Behandlung warten müssen und nicht wissen, wie sie diese Zeit überstehen sollen. Deswegen ist es demütigend, wenn man mit seinen unbändigen Rückenschmerzen drei Monate auf einen MRT-Termin warten soll und weiß, dass das für Privatpatient_innen noch am gleichen Tag möglich ist.

Das heißt ganz und gar nicht, dass die Lösung in mehr MRT-Untersuchungen für alle besteht. Aber wir als Menschen in Gesundheitssystem und -politik müssen besser erklären, wie wir Gesundheitsversorgung sicher machen, was sinnvoll ist und was aber auch nicht hilft. Wir müssen das Vertrauen wieder aufbauen, dass die Gleichwertigkeit der Versorgung in armen und in reichen Regionen Deutschlands, in ländlichen Räumen wie in der Stadt wieder hergestellt wird. Wir werden in den nächsten Jahren vor der Herausforderung stehen, dass wir weiter aufwendige Behandlungen in Zentren konzentrieren müssen, um bessere Qualität für unserer Patient_innen zu erreichen – das können wir aber nur, wenn wir glaubhaft versichern, dass dabei die Rettungswege beschleunigt werden und die medizinische Grundversorgung weiterhin vor Ort ansprechbar und erfahrbar sein wird – auch mit Gemeindeschwestern, ambulanten Palliativteams und Telesprechstunden. Wir müssen die Gesetzmäßigkeit durchbrechen, dass Regionen, die fast keine Privatpatient_innen vorzuweisen haben, automatisch mit weniger niedergelassenen Fachärzt_innen leben müssen und sich damit als Regionen zweiter Klasse fühlen. Zweiklassenmedzin – so sinnlos die Zusatzleistungen der Privaten Krankenversicherung auch zum überwiegenden Teil sind – ist immer eine potentielle Demütigungserfahrung von Patient_innen. Genau das anzugehen wird Aufgabe dieser Koalition sein, wenn sie die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft in einem ihrer Entstehungsimpulse anpacken möchte – und wenn sie nicht an dieser, ihrer größten Aufgabe scheitern will.

Wer wird Gesundheitsminister_in?

Schon nach der letzten Bundestagswahl weigerte sich Ursula von der Leyen mit Händen und Füßen, ins Gesundheitsministerium wechseln zu müssen. Viel hat sich in Deutschland geändert seit 2013, aber das Gesundheitsressort ist weiterhin das unbeliebteste Ministerium von allen: Allein deswegen dürfte es bei der Union hängen bleiben. Somit ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass Gröhes Wunsch nach einem Verbleib im Ministerium erfüllt wird – es sei denn, die CSU möchte in Ermangelung anderer Ministerien ihr Profil in der Pflege schärfen oder aber das Kabinett soll insgesamt weiblicher werden.

Wie weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen?

Hier dürfen wir alle viel mehr und weniger sinnvollen Hokuspokus erwarten: Ähnlich wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist Digitalisierung eines der wenigen gemeinsamen, konfliktarmen Themen dieser Koalition, und so wird man auch hier Tatendrang formulieren, um den unspektakulären kleinsten Nennern in vielen anderen Themenfeldern etwas entgegensetzen zu können. Die Ideen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind in allen Parteien relativ stark fortgeschritten, für die grüne Seite existiert beispielsweise ein detailliertes Papier von Gesundheits- und Netzpolitiker_innen der alten Bundestagsfraktion. Kurz zusammengefasst kann man hoffen, dass der Digitalisierung, die in den letzten Jahren in den Mühlen der Selbstverwaltung fast schon vollständig erstickte, durch die politische Seite nun endlich Druck gemacht wird.

Cannabis

Die Legalisierung wird kommen, als gemeinsame Forderung von Grün und FDP, wahrscheinlich versehen mit unsinnigen bürokratischen Auflagen, damit die Union ihr Gesicht wahren kann. Wir sollten uns schon jetzt Gedanken machen, a) wie wir das gebührend feiern können und b) wie wir als linke Parteien den Wegfall von Cannabis als politisierendes Thema für viele junge Menschen zukünftig ausgleichen wollen;)

Versandhandel mit Medikamenten

Ein Thema, das – spannenderweise im Gegensatz zu Cannabis – in der gesundheitspolitischen Fachpresse in den letzten Wochen mit höchster Intensität bearbeitet wurde: der Versandhandel mit Medikamenten. Auch hier stehen Grüne und FDP mit ihrer Forderung nach Liberalisierung des Apothekenmarktes der vehement ablehnenden Union gegenüber. Eine mögliche Kompromisslösung könnte die Freigabe des Versandhandels, jedoch kombiniert mit Sicherstellungszuschlägen für Apotheken im ländlichen Raum sein. Anschließend dürfte das Unions-geführte Gesundheitsminiterium mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Thema auf die lange Bank schieben.

Bürger_innenversicherung

Nur die Grünen wollen sie, und damit wird man hier, wenn überhaupt, nur minimalste themenverwandte Forderungen durchsetzen können: Nach Andeutung von Strack-Zimmermann könnte dies die Abschaffung der GKV-Zusatzbeiträge sein und damit die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und -nehmer. Das wäre tatsächlich gar nicht so wenig. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/10/17/gkv-finanzierung-fdp-naehert-sich-den-gruenen-an

Wie geht es weiter mit Gröhes Fokus auf bessere Ausfinanzierung der Pflege?

Alle vier Parteien haben sich für eine Stärkung und größere Wertschätzung der Pflege ausgesprochen: Damit dürfte in diesem Punkt tatsächlich eine Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden – beispielsweise in Form von Prüfaufträgen für die verbindlichen Pflegeschlüssel. Abhängig von den Kostenpunkten in den anderen Politikfeldern könnte eventuell sogar eine verbesserte Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen in den Kliniken verabredet werden.

Hebammen

So wie auf dem Papier alle vier Parteien die Pflege stärken wollen, so wollen sie natürlich auch alle die Hebammenversorgung sichern. Im Gegensatz zur Pflege sind die konkreten Lösungsvorschläge hier jedoch sehr vage: Union und FDP haben keine einzige konkrete Maßnahme zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Hebammen und Geburtspfleger in ihren Programmen parat. Hier dürften sich für uns Grüne aufgrund der fortgeschrittenen programmatischen Arbeit am Thema einige Lücken ergeben: Ein Erfolg wäre es beispielsweise, wenn wir die aktuelle Übergangsregelung für die Haftpflichtprämien der Hebammen überführen könnten in ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, damit nicht länger der Bund den privaten Haftpflichtversicherern willfährig deren Wucher-Beiträge einfach aus öffentlichen Geldern bezahlt.

 

In der Summe kann man anerkennen, dass die nächsten vier Jahre Gesundheitspolitik nicht komplett unspannend werden dürften: Cannabislegalisierung, Hebammenstärkung und paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wären wichtige Etappenziele grüner Gesundheitspolitik, deswegen: Lasst uns immer wieder Druck machen, damit die nächsten vier Jahre gesundheitspolitisch nicht vergeblich werden;)

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Was ich in 10 Jahren Diskussion mit Impfgegner_innen über postfaktische Kommunikation gelernt habe

Ich will nicht behaupten, dass postfaktische Populist_innen und Impfgegner-Eltern eins zu eins übertragbar wären: Aber wie die Kontrafaktischen sich in ihren Verschwörungstheorien einhegen, wie sie „Etabliertes“ und Wissenschaft ablehnen auch gegen ihre eigenen Interessen, wie sie vielen Gegenargumenten hyperaggressiv entgegenhassen und sich oft aus mittleren Einkommensschichten rekrutieren: All das habe ich auch immer wieder in den letzten 10 Jahren in Vier-Augen-Gesprächen, Mailinglisten-Schlachten und Konfrontationen in der Klinik mit impfverweigernden Eltern kennengelernt: Die Muster sind erstaunlich ähnlich. Für das Zurückholen dieser Menschen in ein rationaleres Jetzt dürfte für viele AfD-Wähler_innen das gelten, was auch für Impfverweigerer gilt: Es ist aufwendig und lang. Hier sind Ansatzpunkte, die ich in den letzten Jahren als praktikable Hilfen und Ansätze im Gespräch mit diesen Menschen erfahren habe, auf der Basis von wissenschaftlichen Publikationen zum Thema:

1) Das, was wir immer wieder versuchen, das reine Widerlegen von Un-Fakten, hilft überhaupt nicht. Jeder weiß das: Genauso wenig, wie die Gegendarstellungen der BILD den Imageschaden eines Promis ungeschehen machen, genauso wenig hilft unser Verweisen auf Impfstatistiken im Gespräch mit der impfkritischen Mutter – es dürfte in den meisten Fällen sogar kontraproduktiv sein: Es besteht das Risiko, dass damit die Erinnerung an die ursprüngliche Missinformation erneut aufgerufen und verstärkt wird. Deswegen müssen wir unseren Ansatz ändern:

2) Das beste Argument für Impfungen ist – LEIDER – eine akute Masernepidemie in Berlin mit einem an der Krankheit gestorbenen Kleinkind. Sobald die Kraft des Realen unüberwindbar groß wird erscheinen selbst den Impfkritiker_innen ihre eigenen Überzeugungen über Impfnebenwirkungen klein im Vergleich zum Risiko eines toten Kindes. Wie man das weniger dramatisch nutzen kann? Man muss die Risiken eines bestimmten Verhaltens möglichst plastisch erfahrbar oder kommunizierbar machen – besonders eindrückliche Geschichten über ein Kind, dass an Röteln erkrankt war, konnten Eltern besser vom Impfen überzeugen als ein detailliertes Widerlegen des Gedankengebäudes Impfkritik.

3) Viele Gesundheits-Esoteriker_innen sind inhaltlich in einer Dimension sehr flexibel: Während sie im einen Monat noch glauben, dass sie nur möglichst viele Vitaminpillen und Globulis schlucken müssen, gehen sie schon einen Monat später zur Bienenluft-Atemtherapie oder schließen sich einmal täglich an ihre Magnetfeldgerät an, die Vitaminpillen haben sie da oft schon vergessen – Hauptsache, es ist keine „Schulmedizin“. Ein aktives Umleiten von einer zur anderen Eso-Therapie kann manchmal hilfreich sein, wenn beispielsweise die neue deutlich billiger ist als die Vitaminpillen und man die eigenen Verwandten vor dem finanziellen Ausbluten bewahren möchte. Es zeigt auch, wie volatil die Überzeugungen sind, und wie schnell einer neuen charismatischen Idee geglaubt wird. Auch von wissenschaftlicher Seite wird postuliert, dass bei festgefügten Verschwörungstheorien das Ersetzen einer Verschwörungstheorie durch eine andere sinnvoller ist als der Versuch, faktenbasiert vom Gegenteil zu überzeugen.

4) Jede Debatte zum Thema wird nach wenigen Sekunden immens emotional. Ich habe nur dann eine Chance durchzudringen, wenn ich es schaffe, dass das Gegenüber in mir selbst keinen Wutausbruch auslösen kann – umso herrischer oder aggressiver ich werde, umso weniger werden meine Aussagen den Anderen erreichen. Das ist kein Plädoyer gegen die Wut, aber die Wut überzeugt leider nicht den harten Kern der Kontrafaktischen.

5) Umso stärker die Verbreitung eines kontrafaktischen Gedankengerüstes, umso schwerer wird es für rationale Argumente: Ist erst einmal ein festgefügtes Gedankengebäude errichtet, dann werden Gegenargumente automatisch, aufgrund auch des kognitiven Bestätigungsfehlers, als unwahr disqualifiziert – einfach, weil sie schlechter in das eigene Weltbild passen. Außerdem steigt damit die Frequenz, in der Menschen mit dieser Missinformation konfrontiert werden – allein die fortdauernde Wiederholung einer Aussage lässt sie wahrer erscheinen. Eine wichtige Maßnahme auf dem Weg zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz von Fakten und Wissenschaftlichkeit ist aus diesem Grund das Adressieren der Unentschiedenen: Es ist wichtig, das Verfestigen von irrationalen Gedankengebäuden zu verhindern, bevor sie zu festgefügt sind um noch zur einzelnen Person vorzudringen.

6) In emotional aufgeladenen Situationen müssen wir Menschen besonders gut vor dem Zugriff kontrafaktischer Argumente schützen: Es ist bekannt, dass viele Mütter in der emotional intensiven, verletzlichen Zeit vor und nach der Geburt v.a. über Hebammen an alternativmedizinische Erklärungsmodelle herangeführt werden – Erklärungsmodelle, die dann zu verweigerten Impfungen in den Jahren darauf führen können. Wir wissen, dass emotional aufgeladene Erzählungen leichter weitergegeben werden als emotionslose – was sich sogar für Twitter zeigen lässt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Hebammen noch stärker gewinnen für eine wissenschaftlich fundierte Geburtshilfe. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidungen und Privatinsolvenzen können emotional verwundbare biografische Meilensteine sein.

7) Diskutiere nicht mit Opas (und Omas): Komplizierte Mechanismen, die an das abnehmende Gedächtnis gekoppelt sind scheinen dazu zu führen, dass bei älteren Menschen rationale Argumente die initiale Missinformation besonders stark verstärken und plausibel erscheinen lassen. Das kann man einerseits als Argument gegen die überalternde Gesellschaft sehen, andererseits als Ansporn, stärker in die Demenzforschung und die des kognitiven Abbaus zu investieren. Vor allem aber versuche ich nicht mehr, einen 80-Jährigen von den Impfungen seiner Enkel zu überzeugen – zumindest nicht, bis wir stark wirksame Anti-Demenz-Therapien zur Verfügung haben.

8) Das Internet ist voll mit Blogs impfkritischer Eltern – wenn man Informationen zu Impfungen googlet, dann kommen auf eine wissenschaftlich fundierte Site ca. 20 verschwörungstheoretische. Wir müssen Suchmaschinen wie google stärker in die Pflicht nehmen, wir müssen aber auch rationale Informationen besser und verständlicher und breiter verfügbar machen – die PatientInneninformationen des IQWIG sind ein guter, noch zu unbekannter Schritt in die richtige Richtung.

9) Die Schwächen und Skandale der wissenschaftlichen Medizin sind willkommene Eintrittsstellen für die virulenten Verschwörungstheorien der Impfgegner_innen: Wenn Forscher_innen Ergebnisse fälschen und Ärzt_innen bestechlich sind, wenn die Nachbarin von Behandlungsfehlern erzählt, dann sind das die Einfallstore des Zweifels, auf deren Basis Verschwörungstheorien entstehen können und immer stabiler und wirkmächtiger werden. Wenn wir die Impfquoten steigern wollen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen, dann müssen wir als Ärzt_innen und als politisch Engagierte deutlich besser werden: Kompromisslos unbestechlich, rigoros Skandale in unseren Reihen aufklären, sehr hohe Transparenz gewährleisten. Selbst dann wird es noch schwer genug sein.

10) Wir müssen denen, die mit dem Kontrafaktischen ihr Geld verdienen, diesen Geldhahn so gut wie möglich zudrehen – andernfalls steigen zu viele Trittbrettfahrer_innen und Opportunist_innen ins Geschäft des leicht verdienten Geldes ein, professionalisieren sich und weiten dafür die kontrafaktische Kommunikation immer weiter aus – ein Phänomen, dass wir aus der Esoterikbranche genauso kennen wie von Fake-News-Anbietern.

Die traurige, aber wichtige Erkenntnis: Sind Missinformationen erst einmal in der Welt, ist es enorm schwer, ihre Folgen einzudämmen oder sie ganz aus der Welt zu räumen – deswegen muss es uns in allen relevanten Bereichen darum gehen, die Zahl der Misinformationen stark zu begrenzen und ihre Verbreitung einzuhegen.

Die neue Zweiklassengesellschaft innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Leistungsschere in der gesetzlichen Krankenversicherung geht auf
Im Moment zeichnet sich der Trend ab, dass neben den Beitragssätzen auch die Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen deutlich zunehmen: Der maximale Beitragsunterschied zwischen der billigsten und teuersten gesetzlichen Krankenkasse beträgt nun 860 Euro pro Jahr – vor eineinhalb Jahren waren das noch 445 Euro. In der Folge versuchen sowohl die teuersten als auch die billigsten Krankenkassen ihr Leistungsangebot zu straffen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Im Gegensatz zu früheren Jahren geht es dabei nicht mehr nur um freiwillige Leistungen wie Homöopathie oder Yogakurse, sondern wir beobachten immer mehr Einzelfälle, in denen die Leistungen im Kernbereich der Gesundheitsversorgung rationiert werden:

1) Aufgrund  von Abrechnungsstreitigkeiten mit gesetzlichen Krankenkassen lehnen einzelne niedergelassen Ärzt_innen nun unter der Hand Versicherte bestimmter gesetzlicher Krankenkassen ab. Teilweise werden Versicherte auch dann abgelehnt, wenn die Praxis mit einzelnen Krankenkassen gesonderte Verträge abgeschlossen hat, die deren Versicherten z.B. Termine innerhalb einer bestimmten Wartezeit zusichert. Diese blockieren dann meist so viele Termine, dass Patient_innen anderer Kassen nicht mehr berücksichtigt werden können.

2) Einzelne Rehahäuser lehnen die Hilfsmittel-Rezepte bestimmter Versicherter ab, zum Beispiel für einen Rollator, da die jeweilige Krankenkasse nur extrem niedrige, nicht kostendeckende Beträge erstattet. Für Sachmittel, egal ob Inkontinenzwindel oder Rollator, werden teilweise nur noch die billigsten Modelle erstattet – mit erheblichen Einbußen der Lebensqualität der Versicherten. Das ist deswegen problematisch, weil anders als bei Generika-Medikamenten bei den Hilfsmitteln teilweise tatsächlich enorme Qualitätsunterschiede bestehen.

3) Krankentransportkosten, beispielsweise die Taxifahrt von der Klinik nach Hause, müssen Versicherte bestimmter Krankenkassen nun selbst finanziell vorstrecken. Das ist eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Für Patient_innen, die beispielsweise mehrmal pro Woche zur Dialysebehandlung fahren müssen, kommen so schnell mehrere hundert Euro pro Monat zusammen.

Wir Grüne streiten seit Jahren für eine Bürger_innenversicherung in der Krankenversicherung. Wir wollen die für beide Seiten unfaire Zweiteilung der Gesundheitsversorgung überwinden: Ein System, in dem privat Versicherte stark überhöhte Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen um eine kaum regulierte Überversorgung in der privaten Krankenversicherung zu finanzieren. Ein System, in dem mittlere Einkommen nahe an der Beitragsbemessungsgrenze fast allein die solidarische Mitversicherung von Alten, Kindern und Geringverdiener_innen stemmen müssen und damit überdurchschnittlich belastet werden. Aber genau deswegen sollten wir den Fehlentwicklungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung besonders sensibel begegnen, Fehlentwicklungen, die aus der kontraproduktiven Zwei- eine noch problematischere Dreiklassenmedizin machen: Gegenrezepte für diese neuen und für den einzelnen Versicherten drastischen Fehlentwicklungen müssen wir mitdenken, wenn wir unsere neue Version für eine grüne Bürger_innenversicherung im nächsten Jahr debattieren.

“Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen!”: Gesundheitswahlkampf in Berlin 2016

In Berlin is ja nix einfach nur gut. In Berlin sind Sachen entweder richtig, richtig gut oder einfach nur abgrundtief schlimm. Dazwischen gibt’s nix. Schaubühne, Tempelhofer Feld, Berliner Mitmenschen, die dich einfach sein lassen: Richtig, richtig gut. Der Flughafen, die Busfahrer, Berliner Landespolitik, Kreißsäle im Wedding: Genau, nicht so prall.

Wahlkampf in Berlin ist auf seine ganz eigene Art auch nicht so prall – weil auch er, wie so vieles, weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurückbleibt. Was könnte man erreichen als das Bundesland, das gemeinsam mit Hamburg wahrscheinlich als einziges nicht unter dem Ärzt_innenmangel leidet? Dessen Kliniken sich in einer wachsenden Stadt mit steigenden Patient_innenzahlen um Fallzahlsteigerungen gar keine Sorgen machen müssten? Aber auch die gesundheitspolitischen Vorschläge in den Berliner Wahlprogrammen 2016 bleiben weit hinter den Möglichkeiten dieser Stadt zurück: Wenn du in Berlin den Rettungswagen anrufst, kommt der in der Mehrzahl der Fälle nicht in der vorgegebenen Hilfsfrist – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Die Berliner Kliniken bekommen die niedrigsten Investitionszuschüsse von ihrer Landesregierung: Wenn das Land entgegen seiner Verpflichtung die Modernisierung des OP-Trakts nicht finanziert, muss die Klinik das Geld hierfür aus ihren laufenden Kosten abzweigen – Geld, dass dann im Personalbudget, v.a. in der Pflege fehlt. Nicht zuletzt sind die Berliner Impfquoten auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – was u.a. zuletzt während der Berliner Masernausbrüche in 2015 nicht nur viele Berliner_innen schockierte.

Es gäbe also eigentlich viel zu tun, man müsste über das Berliner Gesundheitswesen mal grundlegend reden. Aber wer will sich im Wahlkampf über Vivantes-Kliniken aufregen, wenn man das BER-Desaster tausendfach besser ausschlachten kann? Hier im Blog haben wir trotzdem eine kleine Übersicht, was sich die Berliner Parteien zu Medizin und Pflege in die Programme geschrieben haben: Manches davon ist nämlich auch überraschend sinnvoll und/oder spannend. Manches.

 
AfD: Wir haben ein bisschen von BaWü abgeschrieben

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Mindest-Personalschlüssel für die Pflege (wobei nicht gesagt wird, ob für Pflegeeinrichtungen, ambulant oder im Krankenhaus).
Krankenhäuser: Werden nur indirekt erwähnt.
Ambulante Praxen: Nur indirekt erwähnt.
Telemedizin: Nicht erwähnt.
Impfen: Nicht erwähnt.
Hebammen: Nicht erwähnt.
Specials: Die Kündigung des deutsch-türkischen Gesundheitsabkommens wird mal wieder gefordert- wie auch schon durch die AfD BaWü/AfBaWü.
Schwachpunkte: Kein Kommentar.
Fazit: Typisch AfD – die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung werden nicht einmal benannt, aber mit kruden Einzelforderungen, mit denen nicht mal die eigene Klientel etwas anfangen kann – siehe deutsch-türkisches Gesundheitsabkommen – füllt man die ohnehin wenigen Seiten an “Programm”.

FDP: Wir sind immer noch die Ärzte- und Apothekerpartei Ihres Vertrauens!

Schwerpunkt: Alle anderen Parteien wollen mehr Regulierung in der Berliner Gesundheitslandschaft, die FDP will mehr „selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse ohne politische Einmischung“. Und alle so YEAH.
Pflege: Die FDP lehnt die Zwangs-Pflegekammer ab. Aber abgesehen davon will auch sie die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen: Allerdings nur durch Weiterbildungsmöglichkeiten. FDP-style pur.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll mit Mitteln des Bundeshaushaltes beseitigt werden. Das ist – mit Abstand – die weltfremdeste gesundheitspolitische Forderung im gesamten Berliner AGH-Wahlkampf. Gratulation FDP, Gratulation. Aber es wird noch besser: Nur einen Absatz weiter heißt es: „Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist Ländersache und muss es auch bleiben.“ Das ist dann nur noch große politische Kunst.
Ambulante Praxen: Gegen den vermeintlichen Regulierungswahn der Berliner CDU setzt die FDP ihre Forderung, dass sich Ärzt_innen überall nach Belieben niederlassen und auch sonntags öffnen dürfen.
Telemedizin: Wird nicht explizit erwähnt.
Impfen: Eine Impfpflicht wird abgelehnt, aber davor ein zweisätziges Plädoyer für Impfungen gehalten.
Hebammen: Selbst die FDP will die Arbeit der Familienhebammen ausbauen. Damit sind die Hebammen endgültig im politischen Mainstream angekommen.
Specials: Alle Patient_innen sollen auf multiresistente Erreger gescreent werden. Ist eine nicht ganz so sinnvolle Forderung, unselektiv alle Patient_innen zu untersuchen, aber was soll’s.
Schwachpunkte: Hier wird mal wieder ein gesundheitspolitisches Programm entworfen, das nur einer einzigen Klientel dient, deswegen:
Fazit: Mit diesem Programm hat die FDP definitiv ihren Markenkern geschärft.

CDU: „Berlin hat eine der besten Gesundheitsversorgungslandschaften der Welt“

Schwerpunkt: Wir sind toll. Mario Czaja ist toll. Berlin ist auch toll.
Pflege: Verbindliche Personalpflegeschlüssel. Bessere „ärztliche Eingreifpflichten“ in Pflegeheimen bei Erkrankungen. Erhöhung der Zahl der Pflegestützpunkte. Ausbau der ambulanten Pflege. Einrichtung einer Pflegekammer. Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflege-Azubis. Wir merken: Die CDU will selbst in Berlin die Pflege-Partei sein.
Krankenhäuser: Ausbau der Krankenhausinvestitionen.
Ambulante Praxen: „Gerechtere“ Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Aufbau eines elektronischen Bettenregisters für die Zuweisung von Notfallpatient_innen.
Impfen:Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Ein „flächendeckendes Hebammen-Netz“ wird angestrebt (wie auch immer das ausgestaltet ist).
Specials: „Wir möchten den Notarzteinsatz auf Motorrädern ermöglichen.“ Hach.
Schwachpunkte: Wie so oft denkt auch hier wieder die CDU Gesundheitspolitik nahezu ausschließlich aus der Perspektive älterer Menschen. Schwangere, Kinder, psychisch Erkrankte und viele andere werden bei der CDU keine Antworten auf ihre Fragen an das Gesundheitswesen finden.
Fazit: Wer hätte das gedacht: Das längste gesundheitspolitische Programm kommt tatsächlich von Mario Czajas Partei. Und dann ist es auch noch vergleichsweise links: Kaum ein anderer CDU-Landesverband käme auf die Idee, die Einrichtung der Pflegekammer zu unterstützen oder gar die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Abgesehen davon sticht mal wieder der CDU-typische Schwerpunkt Pflegepolitik ins Auge.

SPD: Gesundheit? Schnell zum nächsten Thema.

Schwerpunkt: Inexistent.
Pflege: Ausbau Pflegestützpunkte. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sollen Wege zur „guten Arbeit in der Pflege“ gesucht werden. Na dann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionen in die Krankenhäuser. Das ist auch schon fast das einzige zum Thema.
Ambulante Praxen: Gleichmäßigere Verteilung der Arztpraxen über das gesamte Stadtgebiet.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Specials: Keine, dafür ist das Programm zu kurz.
Schwachpunkte: Absolutes Schmalspur-Programm ohne eine einzige wirklich konkrete Forderung.
Fazit: Obwohl die SPD eigentlich die Partei in Deutschland mit der größten gesundheitspolitischen Kompetenz ist kommt davon im Berliner Wahlprogramm überhaupt nichts an. Wer als seit mehr als zwanzig Jahren regierende Partei gerade einmal eineinhalb Sätze zu den Berliner Kliniken von sich gibt, bei dem wird man als Leserin dann doch misstrauisch.

GRÜNE: Wir fordern die „stadtweite Park-Ausnahmegenehmigung für Hebammen und Geburtshelfer“

Schwerpunkt: Die meisten gesundheitspolitischen Forderungen sind, wahrscheinlich bewusst, gut versteckt auf die 100 Seiten Programm verteilt worden. Damit verhindert man nicht nur, dass Leser_innen diese Forderungen einfach finden können, sondern auch, dass man eine kohärente Zielvorstellung von einem grünen Berliner Gesundheitswesen entwickeln müsste.
Pflege: „Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Qualitätssicherung.“ Klingt gut, es findet sich nur kein einziger Vorschlag dazu, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Krankenhäuser: Der Investitionsstau der Berliner Kliniken soll „schnellstmöglich aufgelöst“ werden. Außerdem wird das Konzept eines „grünen Krankenhauses“ kurz angerissen, das auf gesamter Breite nachhaltig handelt – also z.B. auch bei seiner Abfallproduktion.
Ambulante Praxen: Neue Praxen sollen nur dort entstehen können, wo Unterversorgung herrscht.
Telemedizin: Soll helfen, den Rettungsdienst zu verbessern.
Impfen: Wird nicht erwähnt;(
Hebammen: Die Hebammenversorgung soll „gestärkt“ werden, und: Natürlich sollen Hebammen überall in der Stadt kostenlos parken dürfen. Sage noch mal einer, GRÜNE würden sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern.
Specials: Erstaunlicherweise existiert ein eigenes Kapitel zur Verbesserung der Berliner Rettungsdienste (S. 86): „Unser Ziel ist eine Hilfsfrist von 8 Minuten.“ Respekt, das ist ausnahmsweise mal konkret und ambitioniert.
Schwachpunkte: Die fehlende Vision, stattdessen nicht zum ersten Mal in einem grünen Wahlprogramm das Nebeneinander von vielen kleinen Detailforderungen und -konzepten.
Fazit: Der Preis für das unübersichtlichste Wahlprogramm geht eindeutig an die Grünen: Quer über die knapp 100 Seiten verteilt kann einem immer mal wieder Gesundheitpoltik begegnen – ein kohärentes, verständliches Gesamtkonzept für ein grünes Berliner Gesundheitswesen der Zukunft erschließt sich der Leserin so nicht.

(Eine Sache muss ich aber noch loswerden: Auch dieses grüne Wahlprogramm kommt ohne Homöopathie aus!!!;)

LINKE: Auch im Gesundheitssystem kann man die Systemfrage stellen!

Pflege: Zum Thema Pflege will die LINKE eigentlich genau das, was die CDU auch will: Bessere Ausbildungsvergütung, bessere Personalschlüssel in der Pflege, mehr ambulante Pflege, der Ausbau der Pflegestützpunkte. Schon krass, wie nah sich Linke und Schwarze manchmal kommen.
Krankenhäuser: Ein „Berliner Sonderinvestitionsprogramm“ soll aufgelegt werden, damit der Sanierungsstau der Kliniken beseitigt werden kann.
Ambulante Praxen: Hier stellt die Linke die Systemfrage: „Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.“ Wenn man diesen Satz liest fragt man sich sofort, warum wir nicht öfter über die vermeintlichen Grundfesten unseres deutschen Gesundheitssystem streiten und darüber, wie zeitgemäß sie noch sind.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Hebammen: Die Arbeit der Familienhebammen soll weiterentwickelt werden.
Specials: Ein (erwartungsgemäß) ausführliches Kapitel zur Drogen- und Suchtpolitik.
Schwachpunkte: Keine eklatanten.
Fazit: An einem Punkt – der Versorgung mit Arztpraxen auch in armen Kiezen – blitzt der Wille zur Revolution auf. Ansonsten: solide.

Die gesundheitspolitischen Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Mecklenburg-Vorpommern ist aus gesundheitspolitischer Sicht ja eigentlich wahnsinnig spannend: Massive Überalterung gepaart mit wenig attraktiven Standortbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und sehr lange Anfahrtwege zu immer kleineren, weit verstreuten Dörfern: Meckpomm ist stärker als andere Bundesländer davon bedroht, die öffentliche Daseinsvorsorge der gesundheitlichen Versorgung seiner Bevölkerung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Das Land und seine Politik reagierten darauf mit vielen innovativen Ideen und Projekten – sinnvollen wie der Wiedereinführung der Gemeindeschwester einerseits, fragwürdigen wie der alljährlich aufgewärmten „Landeskinder-Quote“ für das Medizinstudium andererseits. Die Angst insbesondere der älteren Bevölkerung vor fehlenden Pflegenden und Ärzt_innen wird immer wieder thematisiert, umso mehr muss man sich wundern, dass sie im aktuellen Wahlkampf – und auch in den Wahlprogrammen der Parteien – kaum angesprochen werden.
Trotzdem sind die Programme spannend und lassen auch Rückschlüsse auf die nordöstlichen Besonderheiten der Parteien zu: Während der AfD Gesundheit genau sechs Sätze wert ist – selbst in einem Wahlprogramm von 22 Seiten arg dürftig – legen die GRÜNEN im Nordosten ein völlig Homöopathie-freies Programm vor. Die CDU wiederum fordert mal eben eine flächendeckende Impfpflicht.
Gesundheitspolitik wird nicht die heutige Wahl entscheiden, aber die Wahl wird entscheiden, wie sicher die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann und damit auch, ob sich die alternden Bürger_innen in MV in den kommenden Jahren vom Rest der Republik noch stärker abgehängt fühlen oder nicht.

AfD: Sechs Sätze müssen reichen

Schwerpunkt: Gibt es nicht.
Pflegemangel: Wird nicht erwähnt.
Ärztemangel: Falls Arztpraxen nicht besetzt werden können, sollen „Landkreis, kassenärztliche/ kassenzahnärztliche Vereinigung oder benachbarte Krankenhäuser“ den Praxisbetrieb gewährleisten.  Die ambulanten Arztassistent_innen bzw. Gemeindeschwester-Modelle sollen unterstützt werden.
Krankenhäuser: Werden nicht erwähnt.
Hebammen: Werden nicht erwähnt.
Telemedizin:  Wird auch nicht erwähnt.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Medizinische Luftrettung soll auch bei schlechtem Wetter möglich sein.
Schwachpunkte: Drei Einzelforderungen sind kein Programm.

Fazit: Das ist kein Programm. Positiv könnte man eventuell anmerken, dass man sich anders als süddeutsche AfD-Landesverbände  immerhin Auslassungen zu besseren „Hygieneregimen“ gespart hat.

CDU: Eine „Impfpflicht für alle Kinder“

Pflegemangel: Die Pflege soll mehr „Wertschätzung“ erfahren, nicht etwa mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Denn das würde ja Geld kosten.
Ärztemangel: Stipendien für die Medizinstudierenden, die sich für Landmedizin verpflichten.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden (da vertreten CDU, SPD, Grüne und LINKE ausnahmsweise mal die gleiche Forderung).
Hebammen: Wird nicht erwähnt.
Telemedizin: Wird nicht erwähnt.
Impfen: Impfpflicht für alle Kinder.
Specials: Die Impfpflicht und die relativ ausführliche Begründung derselben.
Schwachpunkte: Die Lücken im Programm, insbesondere fehlende Konzepte für die Kliniklandschaft, die Telemedizin und die geburtshilfliche Versorgung.

Fazit: Ein CDU-Wahlprogramm, dass sich nicht scheut, offen von „staatlichen Subventionen“ und einer „Impfpflicht für alle Kinder“ zu sprechen, so etwas dürfte es nur in MV geben. Das deutliche Bekenntnis zu Impfungen ist toll. Insgesamt aber erwartungsgemäß wenig konkrete Forderungen.

SPD: Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft! Gesundheitswirtschaft!

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflege-Ausbildungen. Bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für die Pflegenden. Finanzielle Förderung von Tages- und Kurzzeitpflege. Weiterentwicklung der lokalen Pflegeplanung. Die beratenden lokalen Pflegestützpunkte sollen weiter unterstützt werden. Die Einrichtung einer Pflegekammer soll geprüft werden.
Ärztemangel: Einrichtung eines Kompetenzzentrums Allgemeinmedizin. Stärkung der Altersmedizin. Polikliniken bzw. „lokale Gesundheitshäuser“ mit abwechselnden Sprechstunden von Fach- und Allgemeinmedizin.
Krankenhäuser: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten werden.
Hebammen: Die Familien-Hebammen sollen als Angebot erhalten bleiben.
Telemedizin: Soll „fest etabliert werden“, sowohl ambulant als auch stationär.
Impfen: Die hohe Impfrate in MV wird gelobt.
Special: Ein eigenes Kapitel zur Gesundheitswirtschaft, das fast genauso lang ist wie das zur Gesundheitsversorgung. Ausbau der Palliativmedizin und der Hospize.
Schwachpunkte: Keine dezidierten Aussagen zu den Krankenhausinvestitionen.

Fazit: Neben dem der LINKE das inhaltlich  ausgewogenste Gesundheitsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern.

GRÜNE: Das erste Homöopathie-freie grüne Wahlprogramm Deutschlands!

Pflegemangel: Duale Ausbildung für die Pflege. Einführung einer Pflegekammer.
Ärztemangel: Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht werden kann.
Krankenhäuser: Mehr Investitionsmittel für die Kliniken aus dem Landeshaushalt.
Hebammen: Eine Landeskampagne „Natürliche Geburt“ soll etabliert werden.
Telemedizin: Soll im Rahmen eines Landesförderprogrammes ausgebaut werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt (Überraschung!).
Specials: Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe. Einrichtung von Kinderschutz-Ambulanzen. Mehr ambulante Psychotherapeut_innen. Wie bei der SPD Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen.
Schwachpunkte: Das Programm besteht fast nur aus Detailforderungen. Die große Linie wird nicht klar.

Fazit: Das dürfte das erste grüne Wahlprogramm sein, in dem weder Alternativmedizin noch Homöopathie zu finden sind. Wir finden es deswegen trotz seiner Schwächen, insbesondere auch dem Fehlen impfpolitischer Aussagen, atemberaubend schön.

LINKE: Gar nicht mal so schlecht.

Pflegemangel: Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeausbildung und 2500 zusätzliche Pflege-Azubis. Besserer Personalschlüssel für stationäre Pflege.
Ärztemangel: Förderung der Gemeindeschwester bzw. -pflegenden. Stipendien für Medizinstudierende, mehr Landmedizin-Praktika im Medizinstudium. Bereitstellung von kommunalen Räumen für Arztpraxen.
Krankenhäuser: Alles Klinikstandorte sollen erhalten werden. Mindeststandards für Pflege und ärztliches Personal sollen im Krankenhausplan festgeschrieben werden. Bedarfsdeckende Investitionspauschale für alle Kliniken.
Hebammen: Das Modell der Familien-Hebammen soll ausgebaut werden.
Telemedizin: Soll ausgebaut und gefördert werden.
Impfen: Wird nicht erwähnt.
Specials: Starker Fokus auf Gesundheitsprävention sowie barrierefreie Arztpraxen.
Schwachpunkte: Viele Forderungen sind Linken-typisch sehr vage gehalten.

Fazit: Gemeinsam mit der SPD das inhaltlich ausgewogenste Programm.