Der Aufstieg und Fall der Bürgerversicherung

I: DER ANFANG

Gesundheitspolitik ist üblicherweise nicht das Top-Thema in Koalitionsverhandlungen oder dem allgemeinen Politikgeschäft überhaupt. Umso größer war die Überraschung als es zum Ende der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD als eines der strittigen Themen immer die Gesundheitspolitik genannt wurde. Wie kam es eigentlich dazu?

Insbesondere wir Grüne haben den 19.11.2017 noch in schmerzlicher (oder freudiger, je nach Flügel) Erinnerung. An diesem Tag trat kurz vor Mitternacht FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse und verkündete den Rückzug der FDP aus den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition und damit das Ende vor dem Start dieses Bündnisses.

Damit blieben nicht mehr viele Optionen und bevor der Bundespräsident die CDU/CSU und die SPD mahnte man sollte sich an einen Tisch setzen, schloss die SPD das taktisch unklug gleich vorher nochmal aus, aber ich schweife ab.

Wie also wurde die Bürger*innenversicherung (folgend Bürgerversicherung) so zentral? Primär denken vermutlich alle an Prof. Karl Lauterbach, SPD-Abgeordneter aus Köln und der wohl lauteste und damit prominenteste Verfechter für eine Bürger*innenversicherung. Aber wirft man einen Blick auf die Interviews die Karl Lauterbach direkt nach dem Scheitern von Jamaika gab, so war weder am 20. Bei Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger, noch am 24.11. mit der FAZ (vmtl. Am 23.11. geführt) die Rede von einer Bürger*innenversicherung.

Der Ausgangspunkt scheint vielmehr dieser, eigentlich gar nicht soo stark beachtete, Tweet von Veit Medick, einem Journalisten des Spiegel/SPON zu sein:

Darauf kommentiert Lauterbach und direkt entzündet sich ein Streit mit Jens Spahn, dem ehemaligen Sprecher für Gesundheitspolitik der CDU (und im Übrigen bei den Koalitionsverhandlungen 2013 noch der Verhandlungspartner von Lauterbach für den Gesundheitsteil des Vertrages):

 

II: DER HÖHENFLUG

Erst danach geht es für die Bürgerversicherung steil nach oben, vielleicht wurde der SPD und Lauterbach damit erst klar wie viel sie fordern kann. Am 26.11. wird öffentlich, dass der mächtige NRW-Landesverband (dem Lauterbach auch angehört) nun doch nicht mehr gänzlich gegen eine Große Koalition ist, aber als eine der Bedingungen dafür die Einführung einer Bürgerversicherung stellt, ab da wird es von Karl Lauterbach auch in jedem Beitrag betont.

Die Bürger*innenversicherung wird jetzt zum Topthema, festzustellen einerseits an Beiträgen die versuchen das Konzept einer breiten Masse zu erklären, welches sonst eher nur von Fachleuten vollends, falls überhaupt, verstanden wird.

Andererseits und das ist der viel interessantere Teil, ist der Aufstieg der Bürger*innenversicherung daran zu erkennen wie viel Widerstand sich plötzlich dagegen erhebt:

Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung“, „Beamtenbund wettert gegen Bürgerversicherung“, „Bürgerversicherung wird zum Schreckgespenst“ und andere Schlagzeilen machten schnell die Runde. Eine unheilvolle Koalition (höhö) aus Privaten Versicherern, Ärzteverbänden, Beamten und konservativen Politikern und Publizisten zielte durch eine mediale Kampagne darauf ab das Projekt zu kippen, dabei war sich weder die PKV zu schade merkwürdige Werbung zu schalten (Min. 09:59), noch ehemalige CDU-Politiker mit fragwürdigen juristischen Argumenten ins Rennen zu schicken oder ganz ernsthaft vor den damit auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätzen zu warnen.

 

III: DER VORLÄUFIGE HÖHEPUNKT

Der Aufruhr zeigte, hier bestand wirklich Panik, dass die Union gegenüber der SPD hierbei einknicken könnte, um eine Regierung bilden zu können. Nach der anfänglichen Panik wurde auch die Berichterstattung neutraler, alle Medien versuchten ausgewogen zu berichten.

Die Diskussion um eine Bürger*innenversicherung erreichte also schon Mitte Dezember 2017 ihren Höhepunkt nach einem fulminanten Start und viel Protest flachte die Kurve ab.

Während selbst Sigmar Gabriel für eine Bürgerversicherung als Bedingung warb, stand schon der Zeitplan für die weiteren Verhandlungen. Ab dem 08.01.2018 wurde zwischen Union und SPD sondiert. Einen Tag zuvor probierten die Gegner einer Bürgerversicherung nochmal Druck aufzubauen, der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) drohte mit Praxisschließungen als Protest, der Hausärzteverband hingegen blieb neutral.

 

IV: DER TIEFE FALL

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zum Bereich Gesundheit steht auf wenigen Zeilen, eine Bürgerversicherung wird dort nicht erwähnt. Lediglich folgender Absatz hat es hinein geschafft:

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“

Das ist also der vorläufige Tiefpunkt, keine Bürgerversicherung, nicht mal ansatzweise. Das gibt auch Karl Lauterbach zu. War die mediale NoBV-Kampagne also erfolgreich? Das darf bezweifelt werden, in der Union gab es auch vorher schon große Vorbehalte gegen das Konzept, bereits im Wahlprogramm wird sie explizit abgelehnt („Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab.“ S. 38). Es dürfte eher daran gelegen haben, dass man bereit war den Sozialdemokraten in anderen Punkten, z.B. bei Europa entgegen zu kommen und nicht im Gesundheitsbereich der ja in der letzten GroKo auch von der Union geführt wurde (auch wenn Gröhe kein Teil des Sondierungsteams war).

Wie in jeder guten Tragödie durfte auch hier das retardierende Moment nicht fehlen; ein letztes Aufbäumen der Bürgerversicherungs-Befürworter; ein Funken Hoffnung bestand in Nachverhandlungen.

Damit wurde vor dem Sonderparteitag der SPD ordentlich Druck aufgebaut, welcher schließlich am 21.01. dank Andrea Nahles so gerade die Verlängerung schaffte. Auch sie bezog sich kurzzeitig auf die Bürger*innenversicherung, zumindest indirekt auf die ungleiche Vergütung. Den hier lag das angesprochene Moment, der Verzicht auf den Begriff und das Konzept der Bürgerversicherung als Ganzen, dafür aber sollten wenigstens die Honorare für gesetzlich und privat Versicherte angeglichen werden, wie der erweiterte Leitantrag des SPD-Vorstandes für die Koalitionsverhandlungen versprach.

 

V: AM BODEN

Aber wie das eben so ist mit Tragödien: der Held stirbt. In diesem Fall die Hoffnung nur Teile einer Bürger*innenversicherung mit der Union umzusetzen. Nach Ende der Koalitionsverhandlungen am 07.02. steht fest, es kommt nur eine Kommission die erstmal prüfen soll ob und wie man ein einheitliches Vergütungssystem schaffen kann. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, 5€ in das politische Phrasenschwein.

Auch wenn Karl Lauterbach versucht dies als Erfolg zu verkaufen ist es vielleicht nicht das schlechteste, dass es so nicht gekommen ist. Sogar die gesetzlichen Krankenkassen hatten zuletzt davon Abstand genommen.

 

Was bleibt nun?

Die Bürger*innenversicherung als politisches Konzept ist erstmal ausgelaugt, die Argumente sind ausgetauscht, in allen Umfragen gab es eine Mehrheit dafür und doch hat die Inkompetenz, ich denke ich darf das hier mal so sagen, der SPD dafür gesorgt, dass davon nicht viel übrig blieb.

Eine Bürgerversicherung als Ganzes ist mit einer konservativen Partei nicht zu machen, so viel scheint klar, aber das hätte man sich doch auch vorher denken können, oder? Daher war es natürlich richtig sich darauf festzulegen, wenigstens Teile des Konzeptes umzusetzen. Aber doch nicht so. Manchmal hilft es hoch zu pokern um sich dann herunter verhandeln zu lassen, aber wer so hoch pokert wie mit Bürgerversicherung kann damit doch nur tief fallen. Auch die Idee der gleichen Vergütung ist zwar nett und Teil einer Bürgerversicherung, aber als Einzelmaßnahme nicht nur unzureichend, sondern auch in der Lage das Gesamtkonzept auf Dauer zu gefährden. Stellen wir uns vor es wird eingeführt und so wie erwartet alles teurer ohne dass sich nennenswerte Verbesserungen erzielen lassen, wie groß wird dann wohl noch die Begeisterung für eine Bürger*innenversicherung sein?

Sinnvoller wäre es vermutlich gewesen ein Wahlrecht für Beamte zu fordern, wie derzeit in Hamburg erprobt wird (obwohl das natürlich auch schwer durchzusetzen gewesen wäre), aber für alle Bundesbeamten wäre das vielleicht durchzusetzen gewesen. Gerade in der Kombination mit der durchgesetzten (und sehr sinnvollen!) Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Mindestkrankenversicherungsbeiträge, welche vor allem kleinen Selbstständigen eine Möglichkeit gibt in die GKV zu wechseln, hätte man der PKV hier richtig Luft zum atmen nehmen können. Nun liegt es an den einzelnen Bundesländern, ob dieser Weg beschritten wird. Mit dem Wegfall eines Teils der Selbstständigen und der Beamten in der PKV wären wir näher dran an einer Bürgerversicherung als mit diesem Verhandlungsergebnis.

Für den nächsten Wahlkampf: Wir haben gesehen wie viel Widerstand eine Bürgerversicherung auslösen kann, da hilft nur standhaft bleiben. Die Zeit dieser Idee wird noch kommen.

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Lieber Boris, lass uns über Röntgen reden

Ich habe mir jetzt als Grüne, die selbst in der Klinik arbeitet und dort Knochenalterbestimmungen durchführen muss, die deutsche Debatte zur Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge eine quälende Woche lang angeschaut. Jetzt reicht’s.

Boris, du erdreistest dich nun zu fordern, wir Grüne müssten deine fachlich unterbelichtete Meinung zur Knochenalterbestimmung übernehmen, nur weil jetzt in einer WELT-Umfrage 78% der Menschen dem zustimmen. Du weißt genauso gut wie wir alle, dass diese Stimmung von intellektuellen Minderleistern wie Dobrindt und dir erst in den letzten Wochen geschaffen wurde, dass eine ähnliche Umfrage vor drei Wochen noch völlig andere Ergebnisse gezeigt hätte. Du weißt auch, dass Dinge nicht automatisch richtig sind, nur weil sie von einer Mehrheit unterstützt werden. Allein, das scheint dich nicht zu beirren.

Ich wünschte ja, du wärst auch nur einmal bei einer Knochenalterbestimmung dabei gewesen. Wenn ich das in der Klinik mache, dann habe ich im Regelfall ein Hand-Röntgen des Kindes vor mir, vergleiche das mit standardisierten Beispielen und sage dann, welches Knochenalter am wahrscheinlichsten vorliegt. Das kann man inzwischen auch automatisiert machen, was aber teurer ist und sich deswegen in Deutschland nicht flächendeckend durchgesetzt hat. Egal ob mit der Hand oder automatisiert, man kann immer nur Schätzwerte angeben, die Ungenauigkeit liegt im Bereich von mindestens mehreren Monaten, eine präzise Altersfeststellung auf den Monat genau ist in keinster Weise möglich. Schon allein, wenn Kinder mangelernährt sind, wenn sie Hormondefizite in der Entwicklung haben oder aber z.B. im Rahmen von Doping Anabolika bekommen, dann beeinflusst das das Skelettalter deutlich. Man kann dann zwar das Knochenalter immer noch bestimmen, es hat dann aber nicht mehr viel mit dem tatsächlichen Alter zu tun, sondern liegt teilweise viele Jahre darunter oder darüber. Ich brauche wahrscheinlich nicht hinzuzufügen, dass viele von den potentiell Minderjährigen, denen du jetzt unnötige medizinische Zwangsbehandlungen aufzwingen willst, potentiell unter Mangelernährung gelitten haben und sich schnell herumsprechen dürfte, dass man vor der Knochenalterbestimmung einfach sagen soll, dass man als Zehnjährige_r dazu gezwungen wurde zu dopen – das allein reicht, um das Ergebnis der Knochenalterbestimmung juristisch fast völlig wertlos zu machen. Noch dazu kommt, dass wir wissen, dass die Knochenalterbestimmung ursprünglich nicht an einer weltweiten Gruppe von Kindern durchgeführt wurde, sondern dass die Referenzdaten eigentlich nur für mitteleuropäische Kinder gelten und beispielsweise „asiatische und hispanische“ Kinder eine langsamere Knochenreifung haben – sollen die jetzt in deinen Massentests alle übervorteilt werden, weil sie tendenziell ein jüngeres Knochenalter haben? Ganz abgesehen von den weiteren Fragen: Wer bezahlt deiner Meinung nach die Sinnlosuntersuchungen? Wo ist die Grenze? Heute forderst du von allen minderjährigen Flüchtlingen obligate Röntgenbilder und in zehn Jahren ist die Debatte dann soweit verroht, dass du bei jeder Zollkontrolle ein Bauchröntgen von jedem Reisenden forderst – einfach weil man ja sicher sein muss, dass niemand in seinem Körper etwas schmuggelt?
Nein, diese Gesellschaft steht, geprägt von der Geschichte ihrer Eltern und Großeltern, medizinischen Zwangsmaßnahmen sehr kritisch gegenüber. Das ist mehr als berechtigt, und unter anderem auch aus diesem Grund lehnt auch die Bundesärztekammer – an deren Spitze übrigens ein Radiologe steht – deine tolle Idee kategorisch ab.
Du hast mit deinen Beiträgen dieses Land und diese Gesellschaft in der letzten Woche wieder ein bisschen dümmer und unmenschlicher gemacht – etwas, dass man über keinen Grünen und keine Grüne jemals sagen können sollte.

Perspektiven jamaikanischer Gesundheitspolitik

Wenn man nichts erwartet, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Vielleicht sollte das das Motto sein, unter dem man die gesundheitspolitischen Möglichkeiten eines grün-gelb-schwarz-blauen Bündnisses umreißt. Für durchgreifende Systemwechsel wie die Bürger_innenversicherung ist die Koalition zu breit aufgespannt, für hart ausgehandelte Kompromisse ist das Thema Gesundheit in Deutschland zu wenig wahlentscheidend. Unterschätzt man aber damit vielleicht nicht doch, was in diesem Zweckbündnis möglich sein kann? Im Folgenden eine kurzer Abriss der gesundheitspolitischen Themenfelder, in denen signifikante Bewegungen in den Verhandlungen der nächsten Wochen möglich sind:

Das Wichtigste zum Anfang: Welchen Beitrag kann Gesundheitspolitik zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, der ja als große Klammer diese neue Koalition zusammenhalten und ihr Sinn geben soll?

Wir verlieren uns in der Gesundheitspolitik oft im Klein-Klein von Landesbasisfallwerten und qualitätsadjustierten Lebensjahren – und wundern uns dann, dass sich in Deutschland niemand für Gesundheitspolitik interessiert. Der aktuelle Zustand dieser Gesellschaft mit ihren Bruchlinien, ihrem Hass und ihrer Ratlosigkeit aber muss vielleicht auch für uns Anlass sein, greifbarer über das zu sprechen, was Gesundheitspolitik ausmacht: Gesundheitsversorgung, das ist das belastbare Vertrauen auf schnelle Hilfe in der Not und das Lindern unaushaltbarer Schmerzen. Ein Gefühl von Sicherheit, dass man aufgefangen wird, wenn es einem körperlich und seelisch schlecht geht. Genau deswegen treffen die Verunsicherungen so tief, wenn Frauen das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Schwangerschaft allein gelassen werden, weil in der Zeitung steht, dass es keine Hebammen mehr gibt. Deswegen wiegt die Qual so schwer, wenn Menschen Monate auf eine psychotherapeutische Behandlung warten müssen und nicht wissen, wie sie diese Zeit überstehen sollen. Deswegen ist es demütigend, wenn man mit seinen unbändigen Rückenschmerzen drei Monate auf einen MRT-Termin warten soll und weiß, dass das für Privatpatient_innen noch am gleichen Tag möglich ist.

Das heißt ganz und gar nicht, dass die Lösung in mehr MRT-Untersuchungen für alle besteht. Aber wir als Menschen in Gesundheitssystem und -politik müssen besser erklären, wie wir Gesundheitsversorgung sicher machen, was sinnvoll ist und was aber auch nicht hilft. Wir müssen das Vertrauen wieder aufbauen, dass die Gleichwertigkeit der Versorgung in armen und in reichen Regionen Deutschlands, in ländlichen Räumen wie in der Stadt wieder hergestellt wird. Wir werden in den nächsten Jahren vor der Herausforderung stehen, dass wir weiter aufwendige Behandlungen in Zentren konzentrieren müssen, um bessere Qualität für unserer Patient_innen zu erreichen – das können wir aber nur, wenn wir glaubhaft versichern, dass dabei die Rettungswege beschleunigt werden und die medizinische Grundversorgung weiterhin vor Ort ansprechbar und erfahrbar sein wird – auch mit Gemeindeschwestern, ambulanten Palliativteams und Telesprechstunden. Wir müssen die Gesetzmäßigkeit durchbrechen, dass Regionen, die fast keine Privatpatient_innen vorzuweisen haben, automatisch mit weniger niedergelassenen Fachärzt_innen leben müssen und sich damit als Regionen zweiter Klasse fühlen. Zweiklassenmedzin – so sinnlos die Zusatzleistungen der Privaten Krankenversicherung auch zum überwiegenden Teil sind – ist immer eine potentielle Demütigungserfahrung von Patient_innen. Genau das anzugehen wird Aufgabe dieser Koalition sein, wenn sie die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft in einem ihrer Entstehungsimpulse anpacken möchte – und wenn sie nicht an dieser, ihrer größten Aufgabe scheitern will.

Wer wird Gesundheitsminister_in?

Schon nach der letzten Bundestagswahl weigerte sich Ursula von der Leyen mit Händen und Füßen, ins Gesundheitsministerium wechseln zu müssen. Viel hat sich in Deutschland geändert seit 2013, aber das Gesundheitsressort ist weiterhin das unbeliebteste Ministerium von allen: Allein deswegen dürfte es bei der Union hängen bleiben. Somit ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass Gröhes Wunsch nach einem Verbleib im Ministerium erfüllt wird – es sei denn, die CSU möchte in Ermangelung anderer Ministerien ihr Profil in der Pflege schärfen oder aber das Kabinett soll insgesamt weiblicher werden.

Wie weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen?

Hier dürfen wir alle viel mehr und weniger sinnvollen Hokuspokus erwarten: Ähnlich wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist Digitalisierung eines der wenigen gemeinsamen, konfliktarmen Themen dieser Koalition, und so wird man auch hier Tatendrang formulieren, um den unspektakulären kleinsten Nennern in vielen anderen Themenfeldern etwas entgegensetzen zu können. Die Ideen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind in allen Parteien relativ stark fortgeschritten, für die grüne Seite existiert beispielsweise ein detailliertes Papier von Gesundheits- und Netzpolitiker_innen der alten Bundestagsfraktion. Kurz zusammengefasst kann man hoffen, dass der Digitalisierung, die in den letzten Jahren in den Mühlen der Selbstverwaltung fast schon vollständig erstickte, durch die politische Seite nun endlich Druck gemacht wird.

Cannabis

Die Legalisierung wird kommen, als gemeinsame Forderung von Grün und FDP, wahrscheinlich versehen mit unsinnigen bürokratischen Auflagen, damit die Union ihr Gesicht wahren kann. Wir sollten uns schon jetzt Gedanken machen, a) wie wir das gebührend feiern können und b) wie wir als linke Parteien den Wegfall von Cannabis als politisierendes Thema für viele junge Menschen zukünftig ausgleichen wollen;)

Versandhandel mit Medikamenten

Ein Thema, das – spannenderweise im Gegensatz zu Cannabis – in der gesundheitspolitischen Fachpresse in den letzten Wochen mit höchster Intensität bearbeitet wurde: der Versandhandel mit Medikamenten. Auch hier stehen Grüne und FDP mit ihrer Forderung nach Liberalisierung des Apothekenmarktes der vehement ablehnenden Union gegenüber. Eine mögliche Kompromisslösung könnte die Freigabe des Versandhandels, jedoch kombiniert mit Sicherstellungszuschlägen für Apotheken im ländlichen Raum sein. Anschließend dürfte das Unions-geführte Gesundheitsminiterium mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Thema auf die lange Bank schieben.

Bürger_innenversicherung

Nur die Grünen wollen sie, und damit wird man hier, wenn überhaupt, nur minimalste themenverwandte Forderungen durchsetzen können: Nach Andeutung von Strack-Zimmermann könnte dies die Abschaffung der GKV-Zusatzbeiträge sein und damit die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und -nehmer. Das wäre tatsächlich gar nicht so wenig. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/10/17/gkv-finanzierung-fdp-naehert-sich-den-gruenen-an

Wie geht es weiter mit Gröhes Fokus auf bessere Ausfinanzierung der Pflege?

Alle vier Parteien haben sich für eine Stärkung und größere Wertschätzung der Pflege ausgesprochen: Damit dürfte in diesem Punkt tatsächlich eine Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden – beispielsweise in Form von Prüfaufträgen für die verbindlichen Pflegeschlüssel. Abhängig von den Kostenpunkten in den anderen Politikfeldern könnte eventuell sogar eine verbesserte Ausfinanzierung der Tarifsteigerungen in den Kliniken verabredet werden.

Hebammen

So wie auf dem Papier alle vier Parteien die Pflege stärken wollen, so wollen sie natürlich auch alle die Hebammenversorgung sichern. Im Gegensatz zur Pflege sind die konkreten Lösungsvorschläge hier jedoch sehr vage: Union und FDP haben keine einzige konkrete Maßnahme zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation der Hebammen und Geburtspfleger in ihren Programmen parat. Hier dürften sich für uns Grüne aufgrund der fortgeschrittenen programmatischen Arbeit am Thema einige Lücken ergeben: Ein Erfolg wäre es beispielsweise, wenn wir die aktuelle Übergangsregelung für die Haftpflichtprämien der Hebammen überführen könnten in ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, damit nicht länger der Bund den privaten Haftpflichtversicherern willfährig deren Wucher-Beiträge einfach aus öffentlichen Geldern bezahlt.

 

In der Summe kann man anerkennen, dass die nächsten vier Jahre Gesundheitspolitik nicht komplett unspannend werden dürften: Cannabislegalisierung, Hebammenstärkung und paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wären wichtige Etappenziele grüner Gesundheitspolitik, deswegen: Lasst uns immer wieder Druck machen, damit die nächsten vier Jahre gesundheitspolitisch nicht vergeblich werden;)

Was ich in 10 Jahren Diskussion mit Impfgegner_innen über postfaktische Kommunikation gelernt habe

Ich will nicht behaupten, dass postfaktische Populist_innen und Impfgegner-Eltern eins zu eins übertragbar wären: Aber wie die Kontrafaktischen sich in ihren Verschwörungstheorien einhegen, wie sie „Etabliertes“ und Wissenschaft ablehnen auch gegen ihre eigenen Interessen, wie sie vielen Gegenargumenten hyperaggressiv entgegenhassen und sich oft aus mittleren Einkommensschichten rekrutieren: All das habe ich auch immer wieder in den letzten 10 Jahren in Vier-Augen-Gesprächen, Mailinglisten-Schlachten und Konfrontationen in der Klinik mit impfverweigernden Eltern kennengelernt: Die Muster sind erstaunlich ähnlich. Für das Zurückholen dieser Menschen in ein rationaleres Jetzt dürfte für viele AfD-Wähler_innen das gelten, was auch für Impfverweigerer gilt: Es ist aufwendig und lang. Hier sind Ansatzpunkte, die ich in den letzten Jahren als praktikable Hilfen und Ansätze im Gespräch mit diesen Menschen erfahren habe, auf der Basis von wissenschaftlichen Publikationen zum Thema:

1) Das, was wir immer wieder versuchen, das reine Widerlegen von Un-Fakten, hilft überhaupt nicht. Jeder weiß das: Genauso wenig, wie die Gegendarstellungen der BILD den Imageschaden eines Promis ungeschehen machen, genauso wenig hilft unser Verweisen auf Impfstatistiken im Gespräch mit der impfkritischen Mutter – es dürfte in den meisten Fällen sogar kontraproduktiv sein: Es besteht das Risiko, dass damit die Erinnerung an die ursprüngliche Missinformation erneut aufgerufen und verstärkt wird. Deswegen müssen wir unseren Ansatz ändern:

2) Das beste Argument für Impfungen ist – LEIDER – eine akute Masernepidemie in Berlin mit einem an der Krankheit gestorbenen Kleinkind. Sobald die Kraft des Realen unüberwindbar groß wird erscheinen selbst den Impfkritiker_innen ihre eigenen Überzeugungen über Impfnebenwirkungen klein im Vergleich zum Risiko eines toten Kindes. Wie man das weniger dramatisch nutzen kann? Man muss die Risiken eines bestimmten Verhaltens möglichst plastisch erfahrbar oder kommunizierbar machen – besonders eindrückliche Geschichten über ein Kind, dass an Röteln erkrankt war, konnten Eltern besser vom Impfen überzeugen als ein detailliertes Widerlegen des Gedankengebäudes Impfkritik.

3) Viele Gesundheits-Esoteriker_innen sind inhaltlich in einer Dimension sehr flexibel: Während sie im einen Monat noch glauben, dass sie nur möglichst viele Vitaminpillen und Globulis schlucken müssen, gehen sie schon einen Monat später zur Bienenluft-Atemtherapie oder schließen sich einmal täglich an ihre Magnetfeldgerät an, die Vitaminpillen haben sie da oft schon vergessen – Hauptsache, es ist keine „Schulmedizin“. Ein aktives Umleiten von einer zur anderen Eso-Therapie kann manchmal hilfreich sein, wenn beispielsweise die neue deutlich billiger ist als die Vitaminpillen und man die eigenen Verwandten vor dem finanziellen Ausbluten bewahren möchte. Es zeigt auch, wie volatil die Überzeugungen sind, und wie schnell einer neuen charismatischen Idee geglaubt wird. Auch von wissenschaftlicher Seite wird postuliert, dass bei festgefügten Verschwörungstheorien das Ersetzen einer Verschwörungstheorie durch eine andere sinnvoller ist als der Versuch, faktenbasiert vom Gegenteil zu überzeugen.

4) Jede Debatte zum Thema wird nach wenigen Sekunden immens emotional. Ich habe nur dann eine Chance durchzudringen, wenn ich es schaffe, dass das Gegenüber in mir selbst keinen Wutausbruch auslösen kann – umso herrischer oder aggressiver ich werde, umso weniger werden meine Aussagen den Anderen erreichen. Das ist kein Plädoyer gegen die Wut, aber die Wut überzeugt leider nicht den harten Kern der Kontrafaktischen.

5) Umso stärker die Verbreitung eines kontrafaktischen Gedankengerüstes, umso schwerer wird es für rationale Argumente: Ist erst einmal ein festgefügtes Gedankengebäude errichtet, dann werden Gegenargumente automatisch, aufgrund auch des kognitiven Bestätigungsfehlers, als unwahr disqualifiziert – einfach, weil sie schlechter in das eigene Weltbild passen. Außerdem steigt damit die Frequenz, in der Menschen mit dieser Missinformation konfrontiert werden – allein die fortdauernde Wiederholung einer Aussage lässt sie wahrer erscheinen. Eine wichtige Maßnahme auf dem Weg zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz von Fakten und Wissenschaftlichkeit ist aus diesem Grund das Adressieren der Unentschiedenen: Es ist wichtig, das Verfestigen von irrationalen Gedankengebäuden zu verhindern, bevor sie zu festgefügt sind um noch zur einzelnen Person vorzudringen.

6) In emotional aufgeladenen Situationen müssen wir Menschen besonders gut vor dem Zugriff kontrafaktischer Argumente schützen: Es ist bekannt, dass viele Mütter in der emotional intensiven, verletzlichen Zeit vor und nach der Geburt v.a. über Hebammen an alternativmedizinische Erklärungsmodelle herangeführt werden – Erklärungsmodelle, die dann zu verweigerten Impfungen in den Jahren darauf führen können. Wir wissen, dass emotional aufgeladene Erzählungen leichter weitergegeben werden als emotionslose – was sich sogar für Twitter zeigen lässt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Hebammen noch stärker gewinnen für eine wissenschaftlich fundierte Geburtshilfe. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidungen und Privatinsolvenzen können emotional verwundbare biografische Meilensteine sein.

7) Diskutiere nicht mit Opas (und Omas): Komplizierte Mechanismen, die an das abnehmende Gedächtnis gekoppelt sind scheinen dazu zu führen, dass bei älteren Menschen rationale Argumente die initiale Missinformation besonders stark verstärken und plausibel erscheinen lassen. Das kann man einerseits als Argument gegen die überalternde Gesellschaft sehen, andererseits als Ansporn, stärker in die Demenzforschung und die des kognitiven Abbaus zu investieren. Vor allem aber versuche ich nicht mehr, einen 80-Jährigen von den Impfungen seiner Enkel zu überzeugen – zumindest nicht, bis wir stark wirksame Anti-Demenz-Therapien zur Verfügung haben.

8) Das Internet ist voll mit Blogs impfkritischer Eltern – wenn man Informationen zu Impfungen googlet, dann kommen auf eine wissenschaftlich fundierte Site ca. 20 verschwörungstheoretische. Wir müssen Suchmaschinen wie google stärker in die Pflicht nehmen, wir müssen aber auch rationale Informationen besser und verständlicher und breiter verfügbar machen – die PatientInneninformationen des IQWIG sind ein guter, noch zu unbekannter Schritt in die richtige Richtung.

9) Die Schwächen und Skandale der wissenschaftlichen Medizin sind willkommene Eintrittsstellen für die virulenten Verschwörungstheorien der Impfgegner_innen: Wenn Forscher_innen Ergebnisse fälschen und Ärzt_innen bestechlich sind, wenn die Nachbarin von Behandlungsfehlern erzählt, dann sind das die Einfallstore des Zweifels, auf deren Basis Verschwörungstheorien entstehen können und immer stabiler und wirkmächtiger werden. Wenn wir die Impfquoten steigern wollen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen, dann müssen wir als Ärzt_innen und als politisch Engagierte deutlich besser werden: Kompromisslos unbestechlich, rigoros Skandale in unseren Reihen aufklären, sehr hohe Transparenz gewährleisten. Selbst dann wird es noch schwer genug sein.

10) Wir müssen denen, die mit dem Kontrafaktischen ihr Geld verdienen, diesen Geldhahn so gut wie möglich zudrehen – andernfalls steigen zu viele Trittbrettfahrer_innen und Opportunist_innen ins Geschäft des leicht verdienten Geldes ein, professionalisieren sich und weiten dafür die kontrafaktische Kommunikation immer weiter aus – ein Phänomen, dass wir aus der Esoterikbranche genauso kennen wie von Fake-News-Anbietern.

Die traurige, aber wichtige Erkenntnis: Sind Missinformationen erst einmal in der Welt, ist es enorm schwer, ihre Folgen einzudämmen oder sie ganz aus der Welt zu räumen – deswegen muss es uns in allen relevanten Bereichen darum gehen, die Zahl der Misinformationen stark zu begrenzen und ihre Verbreitung einzuhegen.

Die neue Zweiklassengesellschaft innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Leistungsschere in der gesetzlichen Krankenversicherung geht auf
Im Moment zeichnet sich der Trend ab, dass neben den Beitragssätzen auch die Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen deutlich zunehmen: Der maximale Beitragsunterschied zwischen der billigsten und teuersten gesetzlichen Krankenkasse beträgt nun 860 Euro pro Jahr – vor eineinhalb Jahren waren das noch 445 Euro. In der Folge versuchen sowohl die teuersten als auch die billigsten Krankenkassen ihr Leistungsangebot zu straffen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Im Gegensatz zu früheren Jahren geht es dabei nicht mehr nur um freiwillige Leistungen wie Homöopathie oder Yogakurse, sondern wir beobachten immer mehr Einzelfälle, in denen die Leistungen im Kernbereich der Gesundheitsversorgung rationiert werden:

1) Aufgrund  von Abrechnungsstreitigkeiten mit gesetzlichen Krankenkassen lehnen einzelne niedergelassen Ärzt_innen nun unter der Hand Versicherte bestimmter gesetzlicher Krankenkassen ab. Teilweise werden Versicherte auch dann abgelehnt, wenn die Praxis mit einzelnen Krankenkassen gesonderte Verträge abgeschlossen hat, die deren Versicherten z.B. Termine innerhalb einer bestimmten Wartezeit zusichert. Diese blockieren dann meist so viele Termine, dass Patient_innen anderer Kassen nicht mehr berücksichtigt werden können.

2) Einzelne Rehahäuser lehnen die Hilfsmittel-Rezepte bestimmter Versicherter ab, zum Beispiel für einen Rollator, da die jeweilige Krankenkasse nur extrem niedrige, nicht kostendeckende Beträge erstattet. Für Sachmittel, egal ob Inkontinenzwindel oder Rollator, werden teilweise nur noch die billigsten Modelle erstattet – mit erheblichen Einbußen der Lebensqualität der Versicherten. Das ist deswegen problematisch, weil anders als bei Generika-Medikamenten bei den Hilfsmitteln teilweise tatsächlich enorme Qualitätsunterschiede bestehen.

3) Krankentransportkosten, beispielsweise die Taxifahrt von der Klinik nach Hause, müssen Versicherte bestimmter Krankenkassen nun selbst finanziell vorstrecken. Das ist eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Für Patient_innen, die beispielsweise mehrmal pro Woche zur Dialysebehandlung fahren müssen, kommen so schnell mehrere hundert Euro pro Monat zusammen.

Wir Grüne streiten seit Jahren für eine Bürger_innenversicherung in der Krankenversicherung. Wir wollen die für beide Seiten unfaire Zweiteilung der Gesundheitsversorgung überwinden: Ein System, in dem privat Versicherte stark überhöhte Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen um eine kaum regulierte Überversorgung in der privaten Krankenversicherung zu finanzieren. Ein System, in dem mittlere Einkommen nahe an der Beitragsbemessungsgrenze fast allein die solidarische Mitversicherung von Alten, Kindern und Geringverdiener_innen stemmen müssen und damit überdurchschnittlich belastet werden. Aber genau deswegen sollten wir den Fehlentwicklungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung besonders sensibel begegnen, Fehlentwicklungen, die aus der kontraproduktiven Zwei- eine noch problematischere Dreiklassenmedizin machen: Gegenrezepte für diese neuen und für den einzelnen Versicherten drastischen Fehlentwicklungen müssen wir mitdenken, wenn wir unsere neue Version für eine grüne Bürger_innenversicherung im nächsten Jahr debattieren.